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Andreas Petzold: #Das Memo : Asyl-Notverordnung: Das hat Österreich nicht nötig

Österreichs Kanzler Christian Kern hat Angela Merkel und andere europäische Regierungschef zu einem Flüchtlingsgipfel eingeladen. Es dürfte auch um die geplante Asyl-Notverordnung gehen. Das klingt nicht nach einem Termin mit politischem Gewinn für die Bundeskanzlerin.

Syrische Flüchtlinge

Syrische Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze: Österreich will mit einer Notverordnung eine Obergrenze einführen

Diese Einladung musste Angela Merkel annehmen, sie auszuschlagen war keine Option. Man hätte ihr erneut Starrsinn in der Flüchtlingsfrage vorgehalten, wo sie doch gerade "handfeste Lösungen" in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" angekündigt hatte. Also folgt die Kanzlerin der Offerte des österreichischen Bundeskanzlers Christian Kern, SPÖ, sich am 24. September in Wien mit den Regierungschefs aus Slowenien, Kroatien, Serbien, Albanien, Ungarn, Bulgarien, Rumänien, Mazedonien und Griechenland zu einem Flüchtlingsgipfel zu treffen. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird am Tisch sitzen. Auf der Tagesordnung stehen die Rückführung von Migranten, die Sicherungen der EU-Außengrenze und des Schengenraums. Inoffiziell dürfte es jedoch auch darum gehen, wie den Flüchtlingen auf den verschiedenen Balkanrouten noch weitere Steine in den Weg gelegt werden können.

Das klingt nicht gerade nach einem Termin, den Angela Merkel mit einem politischen Gewinn für sich abschließen könnte. Vermutlich werden sich die Regierungschefs am Ende darin einig sein, dass sie in wesentlichen Punkten uneinig sind. Allerdings hat der österreichische Bundeskanzler wohl kaum das Ziel, Angela Merkel für den Bau neuer Zäune auf dem Balkan zu gewinnen. Ihm geht es um ein anderes Prestige-Projekt, das er den Kollegen präsentieren und der deutschen Kanzlerin vermutlich zur Nachahmung empfehlen möchte: Die österreichische Asyl-Notverordnung! Mit ihr will die Große Koalition in Wien die gesetzliche Grundlage schaffen, um Asylbewerber abzuweisen, sobald die selbst verordnete jährliche Obergrenze von 37.500 Asylverfahren erreicht worden ist (2017: 35.000). Noch im November könnte es so weit sein. Die Notverordnung tritt für sechs Monate in Kraft und kann drei Mal verlängert werden.

Österreich: Viele praktische Fragen sind ungeklärt

Merkel wird sich das alles anhören müssen und dann vermutlich darauf hinweisen, dass die deutsche Verfassung eine derart gestrickte Umgehung der Grundrechte nicht zulässt. Darin sind sich die Juristen in der deutschen Regierung weitgehend einig. Dennoch treibt die CSU die Debatte um die Obergrenze weiter voran, 200.000 Flüchtlinge sollen es nach Seehofers Willen maximal jährlich sein. AfD-Vize Alexander Gauland sieht gar schon ab 100 Flüchtlingen die Grenze der Zumutbarkeit überschritten.

Dass es auch in Österreich nicht so einfach sein wird, mit dem Asylbewerber Nummer 37.501 umzugehen, kann man im Nachbarland sehr schön besichtigen. Viele praktische Fragen sind ungeklärt – beispielsweise: Was tun mit den Migranten, wenn andere Länder wie Ungarn sie nicht zurück nehmen? Die Große Koalition in Österreich unternimmt jedenfalls heftigste Klimmzüge, um die Asyl-Notverordnung EU-rechtskonform aufzuschreiben und Klagen vor dem europäischen Gerichtshof vorzubauen. Denn das EU-Recht, das alle Länder mitgestaltet haben, nennt gewaltige Hürden, bevor ein Mitgliedstaat das Grundrecht auf Asyl aussetzen oder einschränken darf: Die "Einrichtungen des Staates, seine wichtigen öffentlichen Dienste" müssen erheblich gestört sein, oder eine "Gefahr für das Überleben des Volkes" bestehen. Auch schwere Krankheiten "mit epidemischen Potenzial" könnten die Grundlage für eine Notverordnung sein – mit anderen Worten: Die Staatlichkeit muss kurz vor dem Zusammenbruch stehen.

Zwar hat Österreich im vergangenen Jahr rund 90.000 Flüchtlinge aufgenommen, im Verhältnis zur Bevölkerung mehr als Deutschland. Und das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl kommt mit der Bearbeitung der Asylanträge kaum hinterher, ähnlich wie in Deutschland. Doch der in diesem Jahr stark gezügelte Flüchtlingsstrom macht es der Regierung in Wien nun schwer, das Schreckensgemälde eines staatlichen Zerfalls glaubwürdig zu beschreiben. Wie in Deutschland stehen Tausende Notquartiere leer. Deshalb wurden alle Register gezogen, um unter Beweis zu stellen, dass die "öffentliche Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet" sind: Überlastung des Gesundheitssystems, dramatischer Mangel an Psychotherapeuten, finanzielle Belastungen durch die Grundversorgung der Flüchtlinge, beträchtliche "Bearbeitungslast" aller Gerichtsinstanzen, zu wenig Lehrer, Wohnraum, Arbeitsstellen, überbordende Kriminalität, überfüllte Gefängnisse, Vergewaltigungen und ein Mord. Liest man die mehrseitige Begründung, sieht man sich fast gezwungen, Spendenkonten für die geplagten Nachbarn einzurichten.

Eingeständnis des Scheiterns aus Kalkül

Unbestritten hat Österreich schwere Lasten zu schultern, was Integration und rechtsstaatlichen Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern betrifft. Doch diese Notverordnung zeigt vor allem zweierlei: eine Obergrenze erweitert nicht den Handlungsspielraum, sondern führt lediglich in einen Argumentations-Notstand. Und sie ist eine Watschn für all diejenigen, die sich auch in Österreich für Flüchtlinge und Asylbewerber bis zur Selbstaufgabe engagieren. Denn die Begründung für die Notverordnung muss sich in ihren Augen wie eine Bankrotterklärung lesen, die nicht einmal in allen Punkten der Wirklichkeit entspricht - ein Eingeständnis des Scheiterns, auch aus innenpolitischem Kalkül. Als hätten die Österreicher ihre staatlichen Institutionen alleine gelassen, als gäbe es dort keine ehrenamtlichen Helfer, keine Hilfe, kein Mitleid, sondern nur den Selbsterhaltungstrieb des Staates. Das hat Österreich nicht nötig. 

Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.