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Andreas Petzold: #Das Memo : Asyl-Notverordnung: Das hat Österreich nicht nötig

Österreichs Kanzler Christian Kern hat Angela Merkel und andere europäische Regierungschef zu einem Flüchtlingsgipfel eingeladen. Es dürfte auch um die geplante Asyl-Notverordnung gehen. Das klingt nicht nach einem Termin mit politischem Gewinn für die Bundeskanzlerin.

Syrische Flüchtlinge

Syrische Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze: Österreich will mit einer Notverordnung eine Obergrenze einführen

Diese Einladung musste annehmen, sie auszuschlagen war keine Option. Man hätte ihr erneut Starrsinn in der Flüchtlingsfrage vorgehalten, wo sie doch gerade "handfeste Lösungen" in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" angekündigt hatte. Also folgt die Kanzlerin der Offerte des österreichischen Bundeskanzlers Christian Kern, SPÖ, sich am 24. September in Wien mit den Regierungschefs aus Slowenien, Kroatien, Serbien, Albanien, Ungarn, Bulgarien, Rumänien, Mazedonien und Griechenland zu einem Flüchtlingsgipfel zu treffen. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird am Tisch sitzen. Auf der Tagesordnung stehen die Rückführung von Migranten, die Sicherungen der EU-Außengrenze und des Schengenraums. Inoffiziell dürfte es jedoch auch darum gehen, wie den Flüchtlingen auf den verschiedenen Balkanrouten noch weitere Steine in den Weg gelegt werden können.

Das klingt nicht gerade nach einem Termin, den Angela Merkel mit einem politischen Gewinn für sich abschließen könnte. Vermutlich werden sich die Regierungschefs am Ende darin einig sein, dass sie in wesentlichen Punkten uneinig sind. Allerdings hat der österreichische Bundeskanzler wohl kaum das Ziel, Angela Merkel für den Bau neuer Zäune auf dem Balkan zu gewinnen. Ihm geht es um ein anderes Prestige-Projekt, das er den Kollegen präsentieren und der deutschen Kanzlerin vermutlich zur Nachahmung empfehlen möchte: Die österreichische Asyl-Notverordnung! Mit ihr will die Große Koalition in die gesetzliche Grundlage schaffen, um Asylbewerber abzuweisen, sobald die selbst verordnete jährliche Obergrenze von 37.500 Asylverfahren erreicht worden ist (2017: 35.000). Noch im November könnte es so weit sein. Die Notverordnung tritt für sechs Monate in Kraft und kann drei Mal verlängert werden.

Österreich: Viele praktische Fragen sind ungeklärt

Merkel wird sich das alles anhören müssen und dann vermutlich darauf hinweisen, dass die deutsche Verfassung eine derart gestrickte Umgehung der Grundrechte nicht zulässt. Darin sind sich die Juristen in der deutschen Regierung weitgehend einig. Dennoch treibt die CSU die Debatte um die Obergrenze weiter voran, 200.000 sollen es nach Seehofers Willen maximal jährlich sein. AfD-Vize Alexander Gauland sieht gar schon ab 100 Flüchtlingen die Grenze der Zumutbarkeit überschritten.

Dass es auch in Österreich nicht so einfach sein wird, mit dem Asylbewerber Nummer 37.501 umzugehen, kann man im Nachbarland sehr schön besichtigen. Viele praktische Fragen sind ungeklärt – beispielsweise: Was tun mit den Migranten, wenn andere Länder wie Ungarn sie nicht zurück nehmen? Die Große Koalition in Österreich unternimmt jedenfalls heftigste Klimmzüge, um die Asyl-Notverordnung EU-rechtskonform aufzuschreiben und Klagen vor dem europäischen Gerichtshof vorzubauen. Denn das EU-Recht, das alle Länder mitgestaltet haben, nennt gewaltige Hürden, bevor ein Mitgliedstaat das Grundrecht auf Asyl aussetzen oder einschränken darf: Die "Einrichtungen des Staates, seine wichtigen öffentlichen Dienste" müssen erheblich gestört sein, oder eine "Gefahr für das Überleben des Volkes" bestehen. Auch schwere Krankheiten "mit epidemischen Potenzial" könnten die Grundlage für eine Notverordnung sein – mit anderen Worten: Die Staatlichkeit muss kurz vor dem Zusammenbruch stehen.

Zwar hat Österreich im vergangenen Jahr rund 90.000 Flüchtlinge aufgenommen, im Verhältnis zur Bevölkerung mehr als Deutschland. Und das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl kommt mit der Bearbeitung der Asylanträge kaum hinterher, ähnlich wie in Deutschland. Doch der in diesem Jahr stark gezügelte Flüchtlingsstrom macht es der Regierung in Wien nun schwer, das Schreckensgemälde eines staatlichen Zerfalls glaubwürdig zu beschreiben. Wie in Deutschland stehen Tausende Notquartiere leer. Deshalb wurden alle Register gezogen, um unter Beweis zu stellen, dass die "öffentliche Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet" sind: Überlastung des Gesundheitssystems, dramatischer Mangel an Psychotherapeuten, finanzielle Belastungen durch die Grundversorgung der Flüchtlinge, beträchtliche "Bearbeitungslast" aller Gerichtsinstanzen, zu wenig Lehrer, Wohnraum, Arbeitsstellen, überbordende Kriminalität, überfüllte Gefängnisse, Vergewaltigungen und ein Mord. Liest man die mehrseitige Begründung, sieht man sich fast gezwungen, Spendenkonten für die geplagten Nachbarn einzurichten.

Eingeständnis des Scheiterns aus Kalkül

Unbestritten hat Österreich schwere Lasten zu schultern, was Integration und rechtsstaatlichen Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern betrifft. Doch diese Notverordnung zeigt vor allem zweierlei: eine Obergrenze erweitert nicht den Handlungsspielraum, sondern führt lediglich in einen Argumentations-Notstand. Und sie ist eine Watschn für all diejenigen, die sich auch in Österreich für Flüchtlinge und Asylbewerber bis zur Selbstaufgabe engagieren. Denn die Begründung für die Notverordnung muss sich in ihren Augen wie eine Bankrotterklärung lesen, die nicht einmal in allen Punkten der Wirklichkeit entspricht - ein Eingeständnis des Scheiterns, auch aus innenpolitischem Kalkül. Als hätten die Österreicher ihre staatlichen Institutionen alleine gelassen, als gäbe es dort keine ehrenamtlichen Helfer, keine Hilfe, kein Mitleid, sondern nur den Selbsterhaltungstrieb des Staates. Das hat Österreich nicht nötig.