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+++ Newsticker +++: So lief der Tag in der Ukraine

Die Offensive ukrainischer Truppen im Osten des Landes geht weiter. Aus Slawjansk werden nun sogar Todesopfer gemeldet. Der Tag im stern.de-Nachrichtenticker.

+++ 17.45 Uhr: Russische Justiz ermittelt gegen Krimtataren +++

Erstmals seit dem umstrittenen Anschluss der ukrainischen Halbinsel Krim an Russland geht die Justiz gegen Mitglieder der dortigen tatarischen Minderheit vor. Nach einem Grenzzwischenfall leitete die Staatsanwaltschaft zahlreiche Ermittlungsverfahren ein. Weit mehr als 1000 Krimtataren hatten am Samstag einem ihrer Anführer trotz Verbots die Einreise vom ukrainischen Festland auf die Krim ermöglichen wollen. Der verbannte Ex-Chef des Turkvolks, Mustafa Dschemilew, warf der Justiz Willkür vor. "Es wird alles getan, dass Krimtataren ihre Geschäfte schließen müssen oder sogar Druck ausgeübt, dass sie mit den russischen Sicherheitskräften zusammenarbeiten", sagte er am Montag in Kiew. Ein Großteil der muslimisch geprägten Minderheit lehnt den Anschluss der Krim an Russland ab.

+++ 16.37 Uhr: Nato-Truppen beginnen Militärübung in Estland +++

In Estland haben etwa 6000 Soldaten eine dreiwöchige Militärübung begonnen, darunter 550 Einsatzkräfte aus mehreren anderen Nato-Ländern. Neben Soldaten aus den USA und Großbritannien sind an dem Manöver auch Einheiten aus Lettland, Litauen, Polen, Belgien und Frankreich beteiligt, wie das Verteidigungsministerium des baltischen EU- und Nato-Landes am Montag mitteilte. Wegen der Ukraine-Krise hatte die Nato eine stärkere Präsenz im Baltikum beschlossen. Mit der Übung soll die Abstimmung zwischen verschiedenen Einheiten trainiert werden. Das größte jährliche Manöver ist zugleich der Abschlusstest für die Wehrpflichtigen.

+++ 16.03 Uhr: Erneut Militärhubschrauber über Slawjansk abgeschossen +++

Nahe der umkämpften ostukrainischen Stadt Slawjansk haben prorussische Kräfte erneut einen Kampfhubschrauber der Regierungstruppen abgeschossen. Die Besatzung des Mi-24 habe den Absturz in einen Fluss überlebt und sei von einem Spezialkommando in Sicherheit gebracht worden, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew am Montag mit. Die Separatisten hätten mit großkalibrigen Waffen auf die Maschine gefeuert. Bereits am Freitag waren zwei Mi-24 abgeschossen worden. Zudem war ein Helikopter vom Typ Mi-8 stark beschädigt worden.

+++ 15.33 Uhr: UN-Generalsekretär Ban bietet Vermittlung in Ukraine-Krise an +++

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bietet an, zwischen den Konfliktparteien in der Ukraine zu vermitteln. Zugleich ruft er alle Seiten auf, die schwere Krise "mit friedlichen Mitteln" beizulegen, wie es in einer Erklärung Bans an die Nachrichtenagentur AFP in Abu Dhabi heißt. Er sei bereit, dabei seine "eigene Rolle zu spielen, wenn das notwendig ist".

+++ 15.25 Uhr: Demonstranten verstärken wieder Barrikaden auf dem Maidan +++

Nach Warnungen vor Provokationen haben die Demonstranten auf dem Maidan in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ihre seit November gehaltenen Stellungen verstärkt. Interimspräsident Alexander Turtschinow rief zu erhöhter Wachsamkeit gegenüber prorussischen Kräften auf: "Ihr Ziel ist, die Führung in Kiew zu stürzen." Daher seien vor dem Feiertag zum Gedenken an den Sieg im Zweiten Weltkrieg über Nazi-Deutschland strenge Kontrollen angeordnet und weitere Barrikaden errichtet worden.

+++ 15.17 Uhr: Bundesregierung sieht kein Fehlverhalten bei Beobachtermission +++

Die Bundesregierung sieht in Zusammenhang mit der Geiselnahme von OSZE-Militärbeobachtern im ostukrainischen Slawjansk keine Anzeichen für ein Fehlverhalten der unter deutscher Führung stehenden Gruppe. Das macht das Bundesverteidigungsministerium deutlich. Ein Sprecher weist zudem darauf hin, die Beobachter seien offensichtlich zunächst von unbekannten, "hochprofessionellen Kräften", gefangengenommen und erst dann an prorussische Separatisten in Slawjansk übergeben worden.

+++ 15.16 Uhr: Gauck appelliert an Moskau "OSZE in Ukraine unterstützen" +++

Bundespräsident Joachim Gauck hat im Konflikt um die Ukraine Schritte zur Entspannung und Gesprächsbereitschaft aller Beteiligten gefordert. Bei einem Staatsbesuch in Tschechien sagte Gauck: "Es ist für uns in Europa nicht hinnehmbar, dass mit Drohungen Politik gemacht wird." Nach einem Treffen mit dem tschechischen Präsidenten Milos Zeman betont Gauck in Prag: "Wir wünschen uns eine aktive Politik, die auf Entspannung setzt anstatt auf Zuspitzung." Alle Beteiligten seien aufgerufen, die Ruhe zu bewahren und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

+++ 14.33 Uhr: Bundesregierung kritisiert Russlands Haltung zu Wahlen +++

Die Bundesregierung wirft Russland vor, die Wahlen in der Ukraine und Syrien mit unterschiedlichen Maßstäben zu bewerten. Mit Sorge beobachte man, dass die Regierung in Moskau heute schon ankündige, dass die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine angeblich nicht anständig vorbereitet werden könnten, sagt ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. "Andererseits sehen wir mit einiger Aufmerksamkeit, dass das russische Außenministerium der Auffassung ist, dass die syrischen Präsidentschaftswahlen am 04. Juni stattfinden können." Dies sei ein Widerspruch, weil in Syrien anders als in der Ukraine mehr als ein Drittel der Bevölkerung auf der Flucht sei.

+++ 14.10 Uhr: Gabriel reist zu G7-Treffen in Rom +++

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will mit seinen Amtskollegen aus den führenden Industriestaaten bei einem G7-Sondertreffen Lehren aus der Ukraine-Krise beraten. Bei dem Treffen soll am Dienstag in Rom über Alternativen zur bisher starken Energieabhängigkeit von Russland diskutiert werden. Kanada und die USA hatten sich als zuverlässigere Partner angeboten, allerdings ist der Aufbau einer Versorgung mit Flüssiggasimporten kompliziert und teuer. Das Treffen soll den G7-Gipfel der Staatschefs in Brüssel vorbereiten.

+++ 13.40 Uhr: Hollande pocht auf landesweite Wahlen am 25. Mai +++

Angesichts der anhaltenden Gewalt in der Ostukraine hat Frankreichs Staatschef François Hollande auf die Abhaltung der für Ende Mai geplanten landesweiten Präsidentschaftswahl gepocht. Nichts dürfe die Wahl am 25. Mai "behindern", die "in der ganzen Ukraine" abgehalten werden müsse, sagt Hollande bei einem Treffen mit dem japanischen Regierungschef Shinzo Abe. Russlands Präsident Wladimir Putin müsse davon überzeugt werden, "dass der einzige mögliche Weg der Dialog und damit die Deeskalation ist".

+++ 13.33 Uhr: Moskau beklagt "massive" Menschenrechtsverletzungen +++

Nach einem Bericht des russischen Außenministeriums werden in der Ukraine durch "Ultranationalisten, Extremisten und Neonazis" massiv Menschenrechte verletzt, wodurch der Frieden in ganz Europa bedroht sei. Das in Moskau vorgestellte sogenannte Weißbuch über die Krise in der Ukraine listet zahlreiche Fälle bis hin zu Folter auf, von denen insbesondere die russischsprachige Bevölkerung betroffen sei. Die Menschenrechtsverletzungen hätten einen "massiven Charakter", heißt es in einem Vorwort des Außenministeriums.

+++ 12.44 Uhr: Ukrainische Truppen erleiden Verluste bei Angriff auf Slawjansk +++

Nach Angaben des Innenministeriums in Kiew erleiden Regierungseinheiten beim Vorrücken gegen prorussische Aktivisten in Slawjansk Verluste. Es gäbe Tote, sagte Innenminister Arsen Awakow Medien zufolge. Eine Zahl nennt er nicht. Zuvor war die Rede von bis zu acht verletzten Sicherheitskräften gewesen. Awakow schätzt, dass etwa 800 bewaffnete Separatisten die Stellungen in Slawjansk halten. "Sie setzen schwere Waffen ein, schießen mit großkalibrigen Waffen, benutzen Granatwerfer und sonstige Technik", sagt der Minister. Die Truppen haben trotz der Gegenwehr den Fernsehturm der Stadt eingenommen.

+++ 12.43 Uhr: Ukrainische Regierung trifft EU-Kommission +++

Die ukrainische Übergangsregierung reist in der kommenden Woche zu Beratungen mit der EU-Kommission nach Brüssel. Die Delegation wird bei dem Treffen am 13. Mai von dem amtierenden Regierungschef Arseni Jazenjuk geleitet, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit. Dabei soll es um Hilfen der EU für die Ukraine gehen, um das Land politisch und wirtschaftlich zu reformieren. Die EU hat bereits einen milliardenschwerden Hilfsplan aufgelegt, um dem wirtschaftlich angeschlagenen Land zu helfen.

+++ 12.25 Uhr: Keine weiteren OSZE-Beobachter aus Deutschland +++

Deutschland wird nach der Freilassung der westlichen Militärbeobachter vorerst an keinen weiteren Militärmissionen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine teilnehmen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums ist bis zur Präsidentenwahl, die am 25. Mai stattfinden soll, keine Entsendungen von Bundeswehr-Soldaten mehr geplant.

+++ 12.08 Uhr: Tote bei Kämpfen in Slawjansk +++

Nach Angaben Kiews sind bei heftigen Kämpfen zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten nahe Slawjansk mehrere Menschen getötet worden. "Es gab Tote", sagte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow bei einem Kontrollpunkt der Armee etwa sechs Kilometer vom Schauplatz der Gefechte entfernt. Ob die Todesopfer aus den Reihen der Regierungstruppen oder der Separatisten kommen, ist noch nicht bekannt.

+++ 11.37 Uhr: Separatisten fliehen aus Slawjansk +++

In Slawjansk fliehen prorussische Separatisten vor den Gefechten mit dem Militär. Mindestens zwei Radpanzer mit Separatisten verlassen fluchtartig östliche Vororte der Stadt, die seit Tagen Ziel einer Großoffensive des ukrainischen Militärs ist. In der Separatistenhochburg ist heftiges Gefechtsfeuer zu hören. Ein Reuters-Korrespondent berichtet, dass die Kämpfe offenbar immer näher ans Zentrum heranrücken.

+++ 10.11 Uhr: Ukraine wirft Russland Kriegstreiberei vor +++

Der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow wirft Russland Kriegstreiberei vor. "Es ist ein Krieg gegen unser Land im Gange vonseiten der Russischen Föderation - sowohl im Osten als auch im Süden des Landes", sagt Turtschinow dem Kiewer Fernsehsender 5. Kanal. Russland versuche vor der Präsidentenwahl am 25. Mai die Lage "völlig zu destabilieren".

+++ 8.31 Uhr: Kämpfe in Slawjansk +++

In Slawjansk sollen Regierungstruppen neue Angriffe auf militante prorussische Kräfte gestartet haben. Mindestens fünf Angehörige der "Selbstverteidigungskräfte" seien schwer verletzt worden, teilt ein Sprecher des Stabs der Agentur Interfax mit.

In dem strategisch wichtigen Slawjansk sind seit Tagen ukrainische Soldaten mit Panzerfahrzeugen, Hubschraubern und Gefechtswagen im Einsatz. Dabei gab es nach offiziellen Angaben zahlreiche Tote.

+++ 7.52 Uhr: CDU-Politiker warnt vor weiteren Sanktionen +++

Der CDU-Europapolitiker Hermann Winkler warnt davor, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verschärfen. "Sanktionen schaden uns nur selbst und treffen vor allem die ostdeutsche Wirtschaft", erklärt der Sprecher der ostdeutschen Abgeordneten im Europaparlament in der Zeitschrift "Super Illu". Historisch gewachsene Geschäftsbeziehungen ostdeutscher Betriebe mit Russland würden wegbrechen und dann von Wettbewerbern besetzt werden.

Vorwürfe erhebt Winkler gegen die Vereinigten Staaten. Dass gerade die USA nach Verschärfungen der Sanktionen riefen, deute darauf hin, dass Washington wirtschaftliche Ziele verfolge. "Schließlich sind die USA seit dem Fracking-Boom auf dem Weg zu einem der größten Gasexporteure weltweit. Russland ist nun ein unliebsamer Konkurrent. Wir müssen aufhören, ein Diener der Amerikaner zu sein", so Winkler.

+++ 6.15 Uhr: Berichte über neue Geiselnahme +++

Prorussische Separatisten sollen am Sonntag erneut Geiseln genommen haben, heißt es in Medienberichten. Es soll sich um vier Mitarbeiter der Stadtverwaltung von Donezk handeln. Auf Twitter ist auch von einer fünften Geisel die Rede.

Die Separatisten haben nach eigenen Angaben zentrale Gebäude in Donezk sowie in weiteren Großstädten wieder unter ihrer Kontrolle. "Wir haben die Verwaltungsgebäude in den entscheidenden regionalen Zentren eingenommen", sagte der Anführer der selbst ernannten Volksmiliz, Miroslaw Rudenko, am Sonntag der Agentur Interfax.

+++ 4.10 Uhr: Kritik an Gauweiler-Kritik +++

Nach der Kritik von CSU-Vize Peter Gauweiler am Einsatz der OSZE-Militärbeobachtern gehen einflussreiche Unions-Politiker auf Distanz zu ihrem Kollegen. Gauweilers Äußerungen gäben "in weiten Teilen seine persönliche Haltung wieder, gerade in Hinblick auf den Oberst", zitiert die "Passauer Neuen Presse" CSU-Chef Horst Seehofer. Gemeint war damit OSZE-Teamleiter Oberst Axel Schneider, der dem Separatistenführer Wjatscheslaw Ponomarjow die Hand geschüttelt hatte und dafür von Gauweiler angegriffen worden war.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, nennt es im Gespräch mit der Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung "eine ziemliche Frechheit, vom gemütlichen Schreibtisch in München aus das Verhalten deutscher Soldaten in Geiselhaft zu maßregeln". Das "schlagzeilenträchtige Interview" Gauweilers mit dem "Spiegel"-Magazin sei "unerträglich", denn: "Die Soldaten wurden als Geiseln genommen, wurden öffentlich vorgeführt und standen in einer ungeheuerlichen Drucksituation."

+++ 2.23 Uhr: Euro kaum verändert +++

Der Euro bewegt sich im fernöstlichen Handel zum Dollar kaum. Die europäische Einheitswährung kostet 1,3874 Dollar nach 1,3872 Dollar im späten US-Handel am Freitag. Wegen der Ukraine-Krise agieren die Devisenhändler vorsichtig.

+++ 22.35 Uhr: OSZE-Vorsitzender trifft Putin +++

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nimmt einen neuen Vermittlungsanlauf. Der amtierende OSZE-Vorsitzende Didier Burghalter werde am Mittwoch nach Moskau reisen, um mit Präsident Wladimir Putin Gespräche zu führen, bestätigt das schweizerische Außenministerium.

+++ 21.57 Uhr: Viele Juden wandern nach Israel aus +++

Immer mehr ukrainische Juden wandern angesichts der Krise in ihrem Heimatland nach Israel aus. Von Januar bis April seien insgesamt 762 ukrainische Einwanderer registriert worden, teilt die Einwanderungsbehörde mit. Im Vergleich zum Vorjahr, als im gleichen Zeitraum 315 Juden aus der Ukraine nach Israel kamen, hat sich die Zahl der Einwanderer damit mehr als verdoppelt. Es fragten auch immer mehr ausreisewillige ukrainische Juden bei der Behörde um Rat, so eine Sprecherin.

In der Ukraine leben etwa 200.000 Juden, die meisten von ihnen in der Hauptstadt Kiew. Aus dem Ukraine-Konflikt hat sich die israelische Regierung bislang herausgehalten. Auch in Russland gibt es mit rund 570.000 Menschen eine große jüdische Gemeinde.

yps/mad/ono/DPA/AFP/Reuters / DPA / Reuters