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Krieg in Syrien: Merkel und Macron platzt der Kragen: Putin soll für Waffenruhe sorgen

Die Weigerung Russlands, einem Waffenstillstand in Syrien zuzustimmen, empört die deutsche und die französische Regierung. Angela Merkel und Emmanuel Macron appellieren an Präsident Wladimir Putin, auf eine Feuerpause hinzuwirken.

Menschen in Ost-Ghuta

Rette sich wer kann: Ein Mann hilft einem Bewohner in ost-Ghuta

AFP

Angesichts der dramatischen Lage in Syrien haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron gemeinsam an den russischen Präsidenten Wladimir Putin appelliert. In einem Brief mahnten sie ihn, auf eine Waffenruhe im belagerten Rebellengebiet Ost-Ghuta sowie humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung hinzuwirken. "Frankreich und Deutschland fordern Russland auf, seiner Verantwortung in dieser Hinsicht nachzukommen", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Jetzt sei die Zeit zu handeln.

Russland fordert Garantien für Waffenstillstand

Hintergrund ist das Ringen des UN-Sicherheitsrats in New York um eine Resolution mit ähnlichen Zielen. Russland hatte zuletzt Einwände gegen einen entsprechenden Entwurf erhoben. "Niemand kann die Frage beantworten, ob die Kämpfer die Waffenruhe respektieren", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow bei einer Pressekonferenz in Moskau. Für eine wirksame Resolution brauche man "Garantien von all jenen, die innerhalb und außerhalb Ost-Ghutas sind".

Russland sei bereit, seine Zustimmung zu einer "wirksamen" Resolution zu geben, sagte Lawrow. Dafür müssten die Garantien von denjenigen unterstützt werden, die "Einfluss auf die extremistischen Rebellengruppen" in Ost-Ghuta hätten - insbesondere die USA, fügte Lawrow hinzu. Derzeit würden die USA dies jedoch ablehnen, klagte der russische Außenminister.

Frankreich und Deutschland verurteilten die gezielten Angriffe auf die Zivilbevölkerung, darunter viele Kinder, sowie auf zivile und medizinische Infrastruktur aufs Schärfste, erklärte Seibert. "Diese Angriffe verstoßen gegen grundlegende Regeln des humanitären Völkerrechts." Deutschland und Frankreich verurteilten ebenso die Angriffe auf Zivilisten und die russische Botschaft in Damaskus. "Diese heben jedoch nicht die Verpflichtung auf, den Schutz der Zivilbevölkerung in Ost-Ghuta und anderswo in Syrien sicherzustellen."

Schlimmste Angriffe seit Kriegsbeginn

Angesichts des Leids der Menschen in Ost-Ghuta forderten Frankreich und Deutschland eine unverzügliche Einstellung der Kampfhandlungen und die Durchsetzung einer Waffenruhe, um Hilfe für die Zivilbevölkerung, humanitären Zugang und medizinische Evakuierungen zu ermöglichen.

Die überwiegend von islamistischen Milizen kontrollierte Region nahe der Hauptstadt Damaskus erlebt die schlimmste Angriffswelle seit dem Beginn des Bürgerkriegs vor fast sieben Jahren. Dort sind rund 400.000 Menschen fast vollständig von der Außenwelt abgeschlossen. Hilfsorganisationen berichten von einer dramatischen humanitären Lage. Eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zum Syrien-Konflikt war zuletzt in New York ohne Einigung über eine Waffenruhe zu Ende gegangen.


nik/DPA/AFP