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Analyse

Zwischenwahlen in den USA: Mit diesen dreisten Lügen macht Donald Trump Wahlkampf

Dass Donald Trump lügt, ist nichts Neues. Schockierend ist allerdings, wie schamlos der US-Präsident vor den Kongresswahlen am 6. November versucht, die Wähler zu täuschen.

US-Präsident Donald Trump spricht am Montag auf dem Rasen des Weißen Hauses mit Journalisten

Will Steuersenkungen durch den Kongress bringen, obwohl dieser gar nicht mehr tagt: US-Präsident Donald Trump am Montag auf dem Rasen des Weißen Hauses im Gespräch mit Journalisten

AFP

Donald Trumps republikanischer Partei droht bei den Zwischenwahlen am 6. November der Verlust ihrer Vormachtstellung im Kongress. Um das zu Verhindern, scheut sich der Präsident nicht davor, die US-Bürger mit dreister Demagogie in die Irre zu führen. Wie offen er sich derzeit in die Öffentlichkeit stellt und lügt, ist auch nach fast zwei Jahren Trump-Präsidentschaft voller "Alternativer Fakten" erschreckend.

So verbreitete Trump in den letzten Tagen vor Journalisten, auf Wahlkampfveranstaltungen und in den sozialen Medien düstere Warnungen vor unkontrollierten Einwandererströmen, grassierender Kriminalität, sozialem Chaos und wirtschaftlichem Niedergang - ausgelöst durch einen demokratischen Mob, sollte dieser an die Macht kommen.

Donald Trump verspricht unmögliche Steuersenkung

Bei einem Wahlkampfauftritt am vergangenen Wochenende im Bundesstaat Nevada erzählte Trump der versammelten Menge, in Kalifornien gäbe es Aufstände der Bevölkerung gegen die sogenannten Sanctuary Cities (Zufluchtsstädte), das sind Städte, die sich weigern, illegale Einwanderer an die Bundesbehörden auszuliefern. Obwohl diese Behauptung erfunden ist, wiederholte der US-Präsident sie am Montag vor Journalisten auf dem Weg vom Weißen Haus zu seinem Hubschrauber. Auf die Frage eines Reporters, wo genau denn die angeblichen Unruhen in Kalifornien stattfänden, antwortete er nur: "Sehen Sie sich das mal an. Sie wollen aus den Sanctuary Cities herauskommen."

Noch offensichtlicher wurde Trumps Problem mit der Wahrheit, als eine Journalistin ihn auf Steuererleichterungen ansprach, die er am Wochenende in Nevada versprochen hatte. Der Republikaner hatte vor Reportern angekündigt, noch vor den Zwischenwahlen die Steuern für die Mittelklasse deutlich zu senken, obwohl der Kongress vor den Wahlen gar nicht mehr tagt. Die Konversation zwischen dem Reporter und dem Präsidenten spricht für sich selbst:

  • Reporterin: "Sie sagten 'Steuersenkungen'. Sie sagten, dass Sie bis zum 1. November Steuersenkungen wollen. Der Kongress hält nicht einmal Sitzungen ab. Wie ist das möglich?"
  • Trump: "Nein, wir werden verabschieden - nein, nein. Wir bringen eine Resolution irgendwann in der nächsten Woche ein, oder in eineinhalb Wochen, zwei Wochen."
  • Reporterin: "Eine Resolution? Wo?"
  • Trump: "Wir werden einbringen - wir geben mittleren Einkommen eine Steuerermäßigung von etwa 10 Prozent. Wir machen das jetzt für Menschen mit mittleren Einkommen. Das ist nicht für Unternehmen, das ist für die Mitte. Das kommt zu der Steuersenkung hinzu, die wir ihnen bereits gegeben haben."
  • Reporterin: "Unterschreiben Sie eine Präsidentenverfügung dafür?"
  • Trump: "Nein, nein, nein. Ich gehe durch den Kongress."
  • Reporterin: "Aber der Kongress tagt nicht."
  • Trump: "Wir werden keine Zeit für die Abstimmung haben. Wir machen die Abstimmung später. Wir machen die Abstimmung nach der Wahl."
  • Reporterin: "Der Kongress hat Sitzungspause!"


Ebenso absurd wie Trumps völlig haltloses Steuerversprechen ist seine Behauptung, die Demokraten würden kostenlos Autos, womöglich sogar Luxusautos, an illegale Immigranten verteilen wollen. "Sie wollen ihnen Autos geben, sie wollen ihnen Führerscheine geben", sagte Trump bei seinem Wahlkampfauftritt in Nevada. Bei einer Rede in Arizona hatte er tags zuvor hinzugefügt: "Dann werden sie sagen, dass das Auto nicht gut genug ist, wie wäre es mit einem Rolls-Royce?"

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Die Wahrheit ist, dass zwölf Bundesstaaten, darunter auch republikanisch geführte, illegalen Einwanderern seit vergangenem Jahr lediglich die Möglichkeit geben, eine Fahrerlaubnis zu bekommen. Die Aussage, die Demokraten würden ihnen kostenlos Autos geben wollen, ist eine glatte Lüge, wie die Internetseite "Politifact" noch einmal herausarbeitet.

Fantasiezahlen sollen Saudi-Arabien-Deal schützen

In Arizona zeigte Trump auch, wie er Zahlenangaben seinen politischen Bedürfnissen anpasst - in diesem Fall beim Thema Jamal Khashoggi, dem "Washington Post"-Kolumnisten, der in der saudi-arabischen Botschaft in Istanbul getötet wurde, und den möglichen Konsequenzen von Sanktionen gegen seine langjährigen Geschäftsfreunde in Riad. Als der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman im März dieses Jahres Washington besuchte, habe Trump noch erklärt, dass sein Waffendeal mit Saudi-Arabien "mehr als 40.000 Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten" schaffen würde, berichtet "Vanity Fair". Vorletzten Samstag sei diese Zahl auf 450.000 Arbeitsplätze gesprungen, dann auf 500.000 Arbeitsplätze, am Freitag auf 600.000 Arbeitsplätze und schließlich einige Stunden später in Arizona auf "über eine Million Arbeitsplätze".

Ein wichtiges Objekt für Trumps Lügengeschichten ist auch die Karawane honduranischer Flüchtlinge, die derzeit durch Mexiko Richtung US-Grenze zieht. "In dieser Gruppe gibt es viele von jeder Art, es ist eine schreckliche Sache. Und sie ist viel größer als 5.000 Menschen", behauptete der US-Präsident am Montag. "Geht in die Mitte der Karawane, nehmt eure Kameras und sucht ... Ihr werdet MS-13 (eine berüchtigte Verbrecherbande) finden, ihr werdet Menschen aus dem Mittleren Osten finden, ihr werdet alles finden."

Tatsächlich ist die Gesamtzahl der Flüchtlinge unklar, weil der Marsch sich inzwischen in verschiedene Ströme geteilt hat. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind es mittlerweile bis zu 7000 Menschen aus El Salvador, Guatemala, und Honduras. Allerdings gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass sich MS-13-Angehörige oder "unbekannte Menschen aus dem Mittleren Osten" unter die Menge gemischt hätten, wie Trump auch auf Twitter behauptete. Ebensowenig gebe es Hinweise darauf, dass sich irgendwelche Terroristen aus dem Mittleren Osten in der Karawane verbergen würden, berichtet NBC News unter Berufung auf einen früheren hochrangigen Geheimdienstbeamten.

"Hallo aus Südmexiko, wo niemand, der über die Karawane berichtet, irgendjemanden aus dem Mittleren Osten getroffen hat und es unmöglich ist, irgendjemandes kriminelle Vorgeschichte zu erkennen", antwortete der "Washington Post"-Korrespondent Kevin Sieff auf den Trump-Tweet.

In seinem Posting hatte Trump auch erklärt: "Ich habe Grenzschutz und Militär alarmiert, dass dies ein nationaler Notfall ist." Hochrangige Grenzschutzbeamte berichten NBC News dagegen, dass ihnen keine besonderen Anweisungen gegeben wurden, wie sie mit der sich nähernden Migrantenkarawane umgehen sollen. 

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Demokraten "kaufen" angeblich Flüchtlinge 

Und wem schiebt Donald Trump die Schuld an diesem vermeintlichen nationalen Notfall in die Schuhe? Den Demokraten. Sie würden zusammen mit dem liberalen US-Milliardär George Soros junge Honduraner dafür bezahlen, sich dem Treck anzuschließen, deutete der Präsident mehrfach an, ohne irgendwelche Belege dafür zu liefern. Außerdem hätten die Demokraten den Republikanern die nötigen Stimmen für eine Verschärfung der "erbärmlichen Einwanderungsgesetze" verweigert.

In Wahrheit kontrollieren allein die Republikaner seit Januar 2017 das Weiße Haus, das Repräsentantenhaus und den Senat, und haben dennoch weder eine Reform der Einwanderungsgesetze verabschiedet, noch den von Trump großspurig angekündigten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko in Angriff genommen.

Donald Trump lügt, wann immer es ihm nützt. Und vor den Wahlen am 6. November tut er dies besonders schamlos. Trotzdem scheinen sehr viele US-Bürger, dem Mann im Weißen Haus zu glauben - oder sich nicht daran zu stören, dass er sie zu täuschen versucht. Denn Trumps Umfragewerte zeigen in den letzten Wochen deutlich nach oben. Und das ist leider keine Fake News.

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Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.