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US-Republikaner in TV-Debatte Trump: "Zur Hölle, ich will sie nicht unser Internet nutzen lassen!"


Markige Worte für ein Land in Angst vor dem Terror: Die Präsidentschaftsbewerber haben sich nach den jüngsten Anschlägen im TV eine heftige Debatte geliefert. Allen voran Donald Trump, der weiter für Eingriffe beim Internet-Zugang eintritt.

In ihrer ersten Fernsehdebatte seit den Anschlägen von Paris und San Bernardino haben sich die Präsidentschaftsbewerber der US-Republikaner einen Schlagabtausch über die nationale Sicherheit und den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) geliefert. Der in Umfragen führende Geschäftsmann Donald Trump verteidigte dabei am Dienstagabend (Ortszeit) in Las Vegas seine umstrittene Forderung nach einem Einreiseverbot für Muslime.

"Unser Land ist außer Kontrolle", sagte Trump. Bei seinem Vorschlag gehe es nicht um Abschottung oder Religion, sondern um "Sicherheit". Der Milliardär bekräftigte auch seine Idee, das Internet im Kampf gegen Extremisten teilweise zu "schließen". "Zur Hölle, ich will Leute, die uns und unsere Nation töten wollen, nicht unser Internet nutzen lassen", sagte er.

Der frühere Gouverneur von Florida, Jeb Bush, warf Trump vor, über keine ernsthafte Strategie zu verfügen. Ein pauschales Einreiseverbot für Muslime würde die Verbündeten in der arabischen Welt im Kampf gegen die Dschihadisten verprellen. Trump unterhalte das Publikum mit "Einzeilern", sei ansonsten aber ein "Chaos-Kandidat" und wäre ein "Chaos-Präsident". Trump konterte auf seine Weise: "Uh, du bist ein wirklich harter Kerl, Jeb."

Cruz kündigt "Bombenteppich" gegen IS an 

Bei den Anschlägen in Paris waren am 13. November 130 Menschen getötet worden, zu den Attacken bekannte sich die IS-Miliz. Im kalifornischen San Bernardino hatte ein pakistanischstämmiger US-Bürger zusammen mit seiner pakistanischen Ehefrau Anfang Dezember die Weihnachtsfeier seines Arbeitgebers gestürmt. Das offenbar vom radikalen Islam inspirierte Paar tötete 14 Menschen, bevor es von der Polizei erschossen wurde.

Der Senator Ted Cruz, der in jüngsten Umfragen auf den zweiten Platz geklettert war, forderte angesichts dieser Ereignisse ein stärkeres militärisches Vorgehen gegen die Dschihadisten. "Amerika ist im Krieg" mit dem "radikalen islamischen Terrorismus", sagte er. Hochburgen der IS-Miliz werde er mit einem "Bombenteppich" überziehen. Außerdem verlangte er strengere Grenzkontrollen: "Wir werden keine Dschihadisten als Flüchtlinge akzeptieren."

Der Senator Marco Rubio forderte zusätzliche Kompetenzen für den Geheimdienst NSA bei der Überwachung der Telefon- und Internetkommunikation und erntete prompt Widerspruch von Senator Rand Paul. "Wir sind nicht sicherer durch die Sammlung der Daten von allen Amerikanern", sagte Paul, der dem libertären Flügel der Republikaner angehört. Weitere Themen der vom Fernsehsender CNN organisierten Debatte waren die Einwanderungspolitik sowie der Umgang mit China und Russland.

Trump bekennt sich zu Republikanern

Auf der Bühne in Las Vegas standen auch der frühere Neurochirurg Ben Carson, die frühere Managerin Carly Fiorina sowie die Gouverneure von New Jersey und Ohio, Chris Christie und John Kasich. Zuvor hatten bereits in der "kleinen" Debatte die in Umfragen deutlich zurückliegenden Bewerber Lindsey Graham, George Pataki, Rick Santorum und Mike Huckabee über Fragen der nationalen Sicherheit diskutiert.

Die US-Präsidentschaftswahl findet am 8. November 2016 statt. Präsident Barack Obama darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Beide Parteien bestimmen ab Anfang Februar in Vorwahlen ihre Kandidaten, die auf Parteitagen im Juli offiziell gekürt werden. Während bei Obamas Demokraten die Ex-Außenministerin und frühere First Lady Hillary Clinton als große Favoritin gilt, zeichnet sich bei den Republikanern ein spannendes Rennen ab.

Seit Monaten führt Trump das republikanische Bewerberfeld an. In einer aktuellen Umfrage für die Tageszeitung "Washington Post" und den Fernsehsender ABC sprachen sich 38 Prozent der republikanischen Wähler für den politischen Seiteneinsteiger aus, in einer Erhebung der Universität Monmouth sogar 41 Prozent. Nachdem Trump zuletzt wieder öffentlich mit dem Gedanken einer eigenständigen Kandidatur gespielt hatte, stellte er in Las Vegas klar: "Ich habe mich total auf die republikanische Partei festgelegt."

Gregor Waschinski AFP

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