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Grexit: Griechenland kann sich einen Euro-Austritt nicht leisten

Einen Euro-Austritt kann sich Griechenland nicht leisten. Alexis Tsipras, Chef der linksradikalen griechischen Partei Syriza, weiß das genau. Sein Problem: Er hat zu viel versprochen.

Von Andreas Petzold

Syriza-Chef Alexis Tsipras steckt in der Klemme: Er hat den Euro-Austritt versprochen, aber das Land kann ihn sich gar nicht leisten

Syriza-Chef Alexis Tsipras steckt in der Klemme: Er hat den Euro-Austritt versprochen, aber das Land kann ihn sich gar nicht leisten

Merkel oder Ich. Kurz gefasst ist dies die Zauberformel, mit der Alexis Tsipras den politischen Olymp in Athen bestiegen hat. Der Chef der linksradikalen griechischen Partei Syriza gilt vielen Griechen als eine Art Robin Hood all jener, die unter der von der Troika verordneten Austeritäts-Politik leiden. Schuld daran ist nach Tsipras Lesart vor allem Angela Merkel als Zuchtmeisterin der verlotterten Griechen.

Der smarte, 40-jährige Bauingenieur setzt hingegen auf staatlich finanziertes Wachstum und verspricht seinen Wählern Wohltaten, die den maroden Staatshaushalt gleich mal mit geschätzten zehn Milliarden zusätzlich belasten würden. Als da wären: 300.000 neue Jobs, Erhöhung des Mindestlohns um 28 Prozent, Steuererleichterungen, kostenloser Strom für niedrige Einkommensgruppen, Rücknahme von Rentenkürzungen, eine 13. Auszahlung an Rentner zu Weihnachten und vieles mehr, was seine Partei an die Spitze der politischen Umfragen katapultiert hat.

Viertel der Wirtschaftsleistung verloren

Verstaatlichungen stehen ebenfalls auf dem Programm. Vor allem aber will er das verhasste "Memorandum" aushebeln. So nennen die Griechen jenen Deal, der dem Land bislang den Verbleib in der Eurozone und die Zahlungsfähigkeit sichert - mit bislang insgesamt 240 Milliarden Euro. Im Gegenzug machte sich die bisherige griechische Regierung daran, die überbordenden Staatsausgaben einzudampfen, Staatsapparat und Sozialtransfers abzubauen sowie Steuern zu erhöhen. Das sicherte dem Land ein Überleben auf beschämend niedrigem Niveau.

Griechenland hat seit 2009 ein Viertel seiner Wirtschaftsleistung verloren. Immerhin: Mittlerweile wächst die Wirtschaft leicht, der Staat erwirtschaftet einen Primärüberschuss. Das heißt, rechnet man die Schuldzinsen raus, nimmt der Staat mehr ein als er ausgibt. Ein ganz neues Gefühl für einen griechischen Finanzminister. Allerdings lasten auf Griechenland allein im kommenden Jahr Zinszahlungen und Refinanzierungen in Höhe von 21 Milliarden Euro.

Ohne ausländische Hilfe ist das nicht zu stemmen. Ab März allerdings ist die Kasse leer, und die letzte Hilfstranche von 1,8 Milliarden Euro halten die Geldgeber zurück, weil die Troika mit den Reformfortschritten unzufrieden ist und auf eine handlungsfähige Regierung in Athen wartet.

Bundestag dürfte Veto einlegen

Das also ist die Ausgangslage, in der sich Tsipras den internationalen Kreditgebern entgegen werfen will. Er verlangt nicht weniger als einen Schuldenerlass, mindestens die Hälfte möchte er vom Tisch kriegen. Was nahezu unmöglich ist. Denn 80 Prozent der aufgelaufenen Staatsschuld von 317 Milliarden Euro liegen in öffentlichen Händen: beim Internationalen Währungsfonds (IWF), dem Euro-Rettungsschirm EFSF (Vorläufer des ESM) oder stammen aus bilateralen Krediten anderer Eurostaaten. Angela Merkel könnte ihren Wählern wohl kaum erklären, dass sie ausgerechnet einem linksradikalen Regierungschef eines Pleitelandes das Geld deutscher Steuerzahler hinterher wirft. Spätestens der Bundestag dürfte sein Veto einlegen.

Tsipras steckt also in der Klemme: Einen umfangreichen Schuldenschnitt werden die Geldgeber ablehnen. Damit fehlen ihm die Milliarden für seine Wahlversprechen - zumindest, solange er in Euro rechnet. Hoch riskant wäre es für Griechenland, den Schuldendienst über Nacht einzustellen. Zwar könnte Tsipras dann den schmalen Primärüberschuss unters Volk bringen. Aber die EZB müsste Athen dann vom Euro Kreislauf abklemmen.

Kein Schuldenschnitt

Bliebe noch der Ausstieg aus EU und Euro. Doch der Syriza-Chef dürfte wissen, dass die Rückkehr zur eigenen Währung eine selbstmörderische Option ist. Zuvor würden die Griechen ihre Euroeinlagen von den heimischen Konten abräumen und damit das Bankensystem zum Einsturz bringen. Experten gehen davon aus, dass die Drachme um mindestens 50 Prozent abwerten müsste, womit sich die weiter bestehenden Staatschulden verdoppeln würden. Griechenland könnte sich auf Jahre hinaus am internationalen Kapitalmarkt kein Geld mehr leihen. Dem Land würden Devisen für wichtige Importe fehlen, beispielsweise für Medikamente und Benzin. Ausländische Investoren würden sich verabschieden, die Inflation dürfte im höheren zweistelligen Bereich liegen.

Deshalb haben Angela Merkel und Wolfgang Schäuble die Griechen am Wochenende schon mal wissen lassen, dass es keinen Schuldenschnitt geben wird. Sie haben in diesem Pokerspiel die besseren Karten. Derweil muss Tsipras liefern, sollte er die Wahl am 25. Januar gewinnen. Seine Wähler träumen vom Ende des Sparens, seine Partei von Umverteilungsorgien, die selbst dem Parteichef manchmal zu weit gehen. Hinter Syriza verbirgt sich größtenteils ein ideologisch zurückgebliebener Haufen von Trotzkisten, radikalen Öko-Sozialisten, ultralinken Gewerkschaftern, Maoisten und Steinzeit-Kommunisten, deren politisches Weltbild die vergangenen Jahrzehnte ungetrübt überdauert hat. Sollte Tsipras seine Wohltaten nicht umsetzen können, dürfte es diesen Club der Alt-Linken zerreißen.

Sanfte Umschuldung

Wie wird es also weitergehen, falls Syriza im griechischen Parlament überhaupt eine Mehrheit organisieren kann? Die Ironie hinter der Aufregung um Griechenland ist diese: Ganz gleich wer in Athen regiert - unter Ökonomen und EZB-Fachleuten ist ohnehin klar, dass Griechenland seine Schulden nicht zurückzahlen kann. Deshalb gibt es Gedankenspiele, die ohnehin bereits niedrigen Schuldzinsen (im Schnitt 2,4 Prozent) noch einmal drastisch abzusenken, den Tilgungsbeginn auf 30 Jahre zu verschieben und das Rückzahlungsziel auf 50 oder gar neu 99 Jahre zu strecken, so wie es internationale Geldgeber mitunter bei hoch verschuldeten afrikanischen Staaten handhaben.

Die Berliner Regierung würde dieses gesichtswahrende Manöver als sanfte Umschuldung verkaufen, die Griechen als Schuldenschnitt. Beides ist richtig. Und am Ende eines langen Pokerabends zumindest ein gangbarer Weg.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(