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Irak-Konflikt: Amerika wird immer optimistischer

US-Außenminister Colin Powell hat sich zuversichtlich über die Chancen einer neuen UN-Resolution im UN-Sicherheitsrat für einen Irak-Krieg geäußert. "Ich werde immer optimistischer" sagte Powell im französischen Fernsehen.

US-Außenminister Colin Powell hat sich zuversichtlich über die Chancen einer neuen UN-Resolution im UN-Sicherheitsrat für einen Irak-Krieg geäußert. "Ich werde immer optimistischer" sagte Powell im französischen Fernsehen. "Wenn es zu einer Abstimmung kommt, werden wir die meisten Mitglieder des UN-Sicherheitsrates gewiss überzeugen können, für diese Resolution zu stimmen", sagte er. Wie Außenamtssprecher Richard Boucher in Washington mitteilte, strebt die US-Regierung eine Abstimmung über die Resolution "kurz nach dem Blix-Bericht" an diesem Freitag an.

Zu einem möglichen Veto von Russland, China oder Frankreich meinte Powell, dass diese Gefahr vermieden werden könnte. "Wenn wir die Resolution zur Abstimmung stellen, hoffe ich, dass wir sie auch mit den erforderlichen Stimmen durchbekommen." Für eine Annahme des von den USA zusammen mit Großbritannien und Spanien eingebrachten Resolutionsentwurfes ist die Zustimmung von 9 der 15 Sicherheitsratsmitglieder ohne Veto notwendig.

Ist ein Irak-Krieg noch zu verhindern?

Blix-Bericht am Freitag

"Wir haben betont, wie wichtig es ist, dass die Mitglieder des Sicherheitsrates aufstehen und dass ihre Stimmen gezählt werden", sagte Außenamtssprecher Boucher. "Dafür setzen wir uns ein. Wir wollen, dass die Sicherheitsratsmitglieder diese Gelegenheit bekommen, und sie bekommen sie kurz nach dem Blix-Bericht am Freitag."

Waffengang auch ohne neue Resolution

Nach Worten eines hochrangigen amerikanischen Diplomaten in New York sind die USA "verhalten optimistisch", die erforderliche Mehrheit zu bekommen. Offiziell haben sich bisher nur Großbritannien, Spanien und Bulgarien an die Seite der USA gestellt. Als unentschlossen gelten Angola, Chile, Guinea, Kamerun, Mexiko und Pakistan. Für einen Militärschlag gegen Bagdad ist eine neue Resolution nach Washingtoner Lesart aber gar nicht erforderlich: "Resolution 1441 enthält die Autorisierung für einen Krieg", sagte der US-Diplomat, der namentlich nicht genannt werden wollte.

Spanien steht voll hinter den USA

Unterdessen hat das spanische Parlament den pro-amerikanischen Kurs von Ministerpräsident José María Aznar in der Irak-Krise am späten Dienstagabend gebilligt. Nach einer hitzigen Debatte votierten in geheimer Abstimmung alle 183 Abgeordneten der Regierungspartei für die Politik Aznars, der in dem Konflikt ganz auf der Seite von US-Präsident George W. Bush steht. Dagegen stimmten die 164 anwesenden Parlamentarier. Die Opposition scheiterte mit ihrem Antrag an die Regierung, sich für eine Verlängerung der UN-Waffeninspektionen einzusetzen und die Linie Frankreichs und Deutschlands in der Krise zu unterstützen.

"Wir haben ein gemeinsames Ziel"

Ungeachtet ihrer Differenzen über eine weitere UN-Resolution wollen Russland und Großbritannien ihren "konstruktiven Dialog" zur Lösung der Irak-Krise fortsetzen. Nach Gesprächen mit dem britischen Außenminister Jack Straw in London sagte der russische Außenminister Igor Iwanow, die Irak-Frage dürfe nicht zur Spaltung der internationalen Gemeinschaft führen. "Wir haben ein gemeinsames Ziel", unterstrich Iwanow. "Es gibt im Moment eine echte Chance für eine politische Lösung."

"Positive Entwicklung"

UN-Generalsekretär Kofi Annan warnte am Dienstag vor einer Spaltung des Weltsicherheitsrates. "Dies ist eine kritische Phase für die Vereinten Nationen." Er glaube, dass der Rat bei einem geschlossenen Vorgehen gegen den Irak an Glaubwürdigkeit gewinnen könne. Auf der anderen Seite werde ihm eine Spaltung aber auch nicht zum Verhängnis werden. "Die Vereinten Nationen sind weit mehr als der Irak-Konflikt", sagte Annan. In der Zerstörung der Al-Samoud-2- Raketen durch den Irak sehe er eine "positive Entwicklung".

Inspektionen gehen weiter

Im Irak setzten die UN-Waffenkontrolleure unterdessen ihre Inspektionen an sechs Orten fort. Zugleich begannen chemische Analysen, die klären sollen, ob der Irak - wie behauptet - sämtliche 157 mit biologischen Kampfstoffen gefüllten Raketen im Jahr 1991 vernichtet hat. Bagdad will dazu einen detaillierten Bericht vorlegen. Der Irak verschrottete bis Dienstag 19 Al-Samoud-Raketen und zwei Sprengköpfe.

Kein Veto aus Frankreich?

Frankreich will die von den USA gewünschte UN-Resolution für einen Irak-Krieg einem Zeitungsbericht zufolge nicht blockieren. Trotz seines Eintretens gegen einen Krieg habe Staatspräsident Jacques Chirac ein Veto im UN-Sicherheitsrat praktisch ausgeschlossen, berichtete die französische Wochenzeitung "Le Canard Enchaine" in ihrer Mittwochsausgabe. Am 26. Februar habe Chirac im privaten Kreis gesagt, er halte ein Veto für sinnlos, weil es US-Präsident George Bush nicht an einem Angriff hindern werde.

Ablehnung unmöglich

"Frankreich tut, was es kann. Aber es ist unmöglich, Bush daran zu hindern, seine Logik des Krieges zu Ende zu bringen", wird Chirac im "Canard" zitiert. Auch Außenminister Dominique de Villepin habe ein Veto bei einem Treffen mit konservativen Abgeordneten für unmöglich erklärt. "Vom Veto Gebrauch zu machen hieße, den Amerikanern in den Rücken zu schießen", zitiert die Wochenzeitung den Außenminister. Sein Ministerium lehnte eine Stellungnahme zu dem Bericht ab.

Aus französischen Diplomatenkreisen verlautete am Dienstag, die Diskussion um den Einsatz des Vetorechts sei verfrüht, weil der Resolutionsentwurf der USA derzeit ohnehin keine Mehrheit im Sicherheitsrat finde. Zehn bis elf der 15 Ratsmitglieder seien gegen den Entwurf.

"Die Abstimmung ist wünschenswert, aber nicht notwendig"

Die USA behalten sich vor diesem Hintergrund die Möglichkeit vor, auf die Abstimmung im Sicherheitsrat zu verzichten. "Die Abstimmung ist wünschenswert, aber nicht notwendig", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, am Dienstag. Eine mögliche Alternative sei, dass Präsident Bush dem irakischen Regierungschef Saddam Hussein in einer Rede ein letztes Ultimatum stelle, hieß es aus Regierungskreisen

DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(