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Irak-Krise: Fronten im Weltsicherheitsrat bleiben starr

Angesichts der Kluft im Weltsicherheitsrat sehen die USA von der angestrebten Abstimmung über eine neue Irak-Resolution zunächst ab.

Unentschiedene Mitglieder bemühen sich um Kompromiss

Angesicht der starren Fronten im Weltsicherheitsrat sehen die USA zunächst von der für Freitag angestrebten Abstimmung über eine neue Irak-Resolution ab. Der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte verzichtete auf einen entsprechenden Abstimmungsantrag für Freitag. Unterdessen konnte auch ein neuer Kompromissvorschlag der bislang unentschiedenen Sicherheitsratsmitglieder die Kluft in dem Gremium nicht überbrücken.

Mexiko, Chile und Pakistan lehnen jetzigen Entwurf ab

Mexiko, Chile und Pakistan erklärten nach Angaben von Diplomaten, sie könnten den von den USA und Großbritannien eingebrachten Resolutionsentwurf in seiner derzeitigen Form nicht mittragen, seien aber weiter zu Verhandlungen bereit. Mit den drei afrikanischen Mitgliedern Angola, Kamerun und Guinea bemühten sie sich um einen Kompromiss. Sie schlugen nach Angaben aus Diplomatenkreisen eine Liste von Forderungen an den irakischen Staatschef Saddam Hussein und einen weiter gefassten Zeitrahmen vor. Nach Ablauf der Frist solle dann der Sicherheitsrat entscheiden, ob Irak die Auflagen erfüllt habe. Den am Vortag vorgelegten britischen Entwaffnungskatalog, wonach Irak sechs konkretisierte Forderungen erfüllen müsste, lehnten sie ab.

Zuvor hatte sich US-Präsident George W. Bush zu einer Verschiebung der ursprünglich noch für Ende der Woche geplanten Abstimmung über die Resolution bereit erklärt. Sein Außenminister Colin Powell sprach auch von der Möglichkeit, ganz auf eine Abstimmung zu verzichten.

In Washington war am Donnerstag außerdem ein Krisengipfel Bushs mit dem britischen Premierminister Tony Blair und dem spanischen Ministerpräsidenten Jose Maria Aznar im Gespräch. Bei dem möglichen Treffen am Wochenende könnten die Verbündeten letzte diplomatische und militärische Strategien absprechen, erklärten ranghohe US-Regierungsvertreter.

Kriegsschiffe auf dem Weg ins Rote Meer

In Vorbereitung eines Irak-Kriegs verlegen die USA etwa zehn Kriegsschiffe aus dem Mittelmeer ins Rote Meer, wie am Donnerstag in Washington bekannt wurde. Die mit "Tomahawk"-Raketen ausgestatteten Kreuzer, Zerstörer und U-Boote, die den Verbänden der Flugzeugträger "USS Harry S. Truman" und "USS Theodore Roosevelt" angehören, könnten bereits zu Beginn eines Militärschlags zum Einsatz kommen.

Die satellitengesteuerten "Tomahawks" könnten über Saudi-Arabien hinweg auf Ziele in Irak gefeuert werden. Eine Verlegung der Flugzeugträger sei noch nicht geplant, könne aber als nächster Schritt erfolgen, hieß es. Die Entscheidung deutet auf eine schwindende Zuversicht der USA hin, doch noch umfassende Überflugrechte für Flugzeuge und Raketen über die Türkei zu erhalten.

Die USA begannen nach Angaben der Luftwaffe weiter damit, so genannte Tarnkappenbomber vom Typ B-2 näher an Irak zu stationieren. Die für das Radar unsichtbaren Maschinen sollen auf dem englischen Luftwaffenstützpunkt Fairfield und der Insel Diego Garcia im Indischen Ozean stationiert werden. Etwa 200 Techniker und Mechaniker reisten bereits in der vergangenen Woche voraus.

Chile wird Irak-Resolution der USA ablehnen

Chile hat in der Irak-Krise erstmals offen die Ablehnung der von den USA, Großbritannien und Spanien in den Weltsicherheitsrat eingebrachten zweiten Irak-Resolution angekündigt. Chile sehe sich nicht in der Lage, den Resolutionsentwurf zu unterstützten, sagte Außenministerin Soledad Alvear am Donnerstagabend. Es gebe aber noch intensive Gespräche.

"Wenn morgen über die vergangenen Freitag (in den Weltsicherheitsrat) eingebrachte Resolution abgestimmt würde, wird sich Chile dieser Resolution nicht anschließen können. Das bedeutet, dass wir sie nicht unterstützten werden. Wir werden sie ablehnen", stellte die Ministerin klar.

Der britische Außenminister Jack Straw hatte den Mitgliedern des Sicherheitsrats vor einer Woche eine erweiterte Fassung des Textes der zweiten Irak-Resolution vorgelegt. Darin hieß es, dass der Irak "seine letzte Chance" vertan habe, wenn er den Sicherheitsrat bis zum 17. März nicht davon überzeugt habe, zur "vollständigen, bedingungslosen, sofortigen und aktiven Kooperation" bei der Abrüstung bereit zu sein.

Chiles Präsident Ricardo Lagos betonte, sein Land werde sich weiter um eine friedliche Lösung des Konflikts bemühen. Bereits vor Tagen hatte der sozialistische Staatschef die Frist bis zum 17. März als zu knapp bezeichnet. Die Waffeninspektoren der Vereinten Nationen würden noch drei bis vier Monate für ihre Arbeit benötigen, sagte Lagos.

Chiles Votum als nichtständiges Mitglied des Weltsicherheitsrates könnte zusammen mit den Stimmen anderer nichtständiger Mitglieder entscheidend für die Annahme des Resolutionsentwurfes werden. Voraussetzung ist jedoch, dass keines der ständigen Mitglieder sein Veto einlegt. Unklar war auch, wann und ob die USA überhaupt noch eine Abstimmung über die Resolution beantragen würden.

Frankreich bekräftigt Veto-Drohung gegen Irak-Resolution

Der französische Außenminister Dominique de Villepin hat die Veto-Drohung seines Landes gegen den amerikanisch-britischen Entwurf einer UNO-Resolution zu Irak bekräftigt.

De Villepin sprach sich in der Nacht zum Freitag im französischen Fernsehen erneut dafür aus, die UNO-Waffeninspektionen in Irak fortzusetzen. Er hatte zuvor für Spekulationen über eine größere Flexibilität der französischen Haltung mit der Äußerung gesorgt, es müsse alles für den Erhalt der Einheit im UNO-Sicherheitsrat getan werden. Im Fernsehen sagte er jedoch später: "Sollten wir in den Krieg ziehen, um die Einheit der internationalen Gemeinschaft zu wahren? Was für eine überraschende Argumentation. Das ist eine ungestüme Eile, die mir gefährlich erscheint."

Zusammen mit dem Veto-Staat Russland hat sich Frankreich gegen den Resolutionsentwurf der USA und Großbritanniens gewandt, der einen Krieg gegen Irak rechtfertigen soll. In dem Entwurf wird Irak ein Ultimatum bis Montag gestellt, die Abrüstungsforderungen der UNO zu erfüllen oder einen Krieg zu riskieren. Angesichts des Widerstands im UNO-Sicherheitsrat wollen die USA und Großbritannien den Entwurf nicht wie zunächst geplant am Freitag zur Abstimmung bringen. Stattdessen solle am Wochenende weiter beraten und es möglicherweise am Montag ein Votum geben, berichteten Diplomaten.

De Villepin sagte, für den Entwurf gebe es in dem Rat keine Mehrheit von neun Staaten. Vielmehr wolle eine Mehrheit nach allen Möglichkeiten für eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts suchen und diese über die Vereinten Nationen erzielen. Die Waffeninspektoren berichteten von einer aktiven Zusammenarbeit Iraks, daher sollten sie ihre Kontrollen fortsetzen, sagte der Minister.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(