Jahresbericht 2023 Nato-Staaten verfehlen Ziel für Verteidigungsausgaben krachend

Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär, präsentiert den Nato-Jahresbericht 2023
Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär, präsentiert den Nato-Jahresbericht 2023 während einer Medienkonferenz im Nato-Hauptquartier in Brüssel
© Virginia Mayo/AP / DPA
Schon lange fordert die Nato von ihren Mitgliedsstaaten mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Doch um dieses Ziel steht es noch immer nicht gut.

Eine große Mehrheit der Nato-Staaten hat auch im Jahr nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine das 2014 gesetzte Bündnisziel für Verteidigungsausgaben verfehlt. Von den im vergangenen Jahr 31 Alliierten kamen nach einem am Donnerstag vorgestellten Bericht von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg lediglich elf auf Verteidigungsausgaben von mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts. Die anderen Staaten lagen zum Teil deutlich darunter.

Deutschland erreichte nach den jüngsten Rechnungen der Nato 2023 eine Quote von 1,66 Prozent. Schlusslichter im Ranking sind Länder wie Spanien (1,24 Prozent), Belgien (1,21 Prozent) und Luxemburg (1,01 Prozent). Erreicht wurde das Nato-Ziel von den USA, Polen, Großbritannien, Dänemark, Finnland, Griechenland, Ungarn und der Slowakei sowie den drei baltischen Staaten Litauen, Estland und Lettland. Spitzenreiter bei der Quote war Polen mit Verteidigungsausgaben in Höhe von 3,92 Prozent des BIP. Das Land liegt damit noch vor den USA, die 2023 nach den jüngsten Kalkulationen auf 3,24 Prozent kamen.

Nato-Verteidigungsausgaben könnten noch wichtiger werden

Brisant sind die Zahlen vor allem wegen des Szenarios einer Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus nach der US-Präsidentenwahl im November. Der Republikaner hatte bereits in seiner Amtszeit von 2017 bis 2021 immer wieder über die seiner Ansicht nach zu niedrigen Verteidigungsausgaben von europäischen Alliierten gewettert und zeitweise sogar mit einem Austritt der USA aus dem Bündnis gedroht. Zuletzt hatte Trump zudem bei einem Wahlkampfauftritt deutlich gemacht, dass er Bündnispartnern mit geringen Verteidigungsausgaben im Fall eines russischen Angriffs keine amerikanische Unterstützung gewähren würde.

Russland verliert in Ukraine wohl mehr als 350.000 Soldaten

Die russischen Verluste im Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nach Einschätzung der Nato zuletzt weiter erheblich gestiegen. Wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel mitteilte, gehen westliche Geheimdienste davon aus, dass die Zahl der getöteten oder verwundeten russischen Soldaten inzwischen die Marke von 350 000 überschritten hat. Das Land zahle einen sehr hohen Preis für marginale Geländegewinne, sagte er.

Ukrainische Angriffe hätten zudem einen erheblichen Teil der russischen Schwarzmeerflotte versenkt oder außer Gefecht gesetzt, ergänzte Stoltenberg. Im Luftkrieg schieße die Ukraine unter anderem wichtige hochwertige Überwachungsflugzeuge Russlands ab.

Zahl der Toten ungewiss

Wie viele der russischen Opfer nach Einschätzung der Nato Tote sind, sagte Stoltenberg nicht. Ende November vergangenen Jahres war in Bündniskreisen von deutlich mehr als 100.000 die Rede gewesen - damals bei geschätzten Gesamtverlusten in Höhe von mehr als 300.000 russischen Soldaten. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Zahlen nicht. Die russische Seite macht keine genauen Angaben zu den Verlusten in den eigenen Reihen.

DPA
tkr