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Republikaner-Convention: Revolver sind völlig ok, Kinderwagen nicht

Wenn die Republikaner in Cleveland Donald Trump zum Präsidentschaftskandidaten küren, dann herrscht Alarmstufe Rot - auch, weil in Ohio das offene Tragen von Waffen erlaubt ist. Verboten dagegen: Nebelhörner, Tennisbälle, Früchte.

Donald Trump Convention-Halle Cleveland

Paul Manafort, Donald Trumps Wahlkampfmanager, ist vor Ort in Cleveland, um nach dem Rechten zu sehen

Die "Biker for Trump" haben sich schon angekündigt, einige von ihnen werden ihre Waffen dabei haben und sie auch offen tragen. Das ist in Ordnung in Cleveland, Ohio, einem sogenannten Open-Carry-State, in dem jeder sichtbar seine Knarre spazierentragen darf. Nur direkt in der Quicken Loans Arena, wo am Montag der Parteitag der Republikaner tagen wird und die Delegierten Donald Trump zum offiziellen Präsidentschaftskandidaten küren werden, müssen die Revolver draußen bleiben. Außerdem verboten:

  • Nebelhörner
  • Messer jeder Größe
  • Wasser- und Spielzeugpistolen
  • Feuerwerk
  • Schlagbälle
  • Tennisbälle
  • Regenschirme
  • Selfie-Sticks
  • Kühltaschen
  • Kinderwagen
  • Luftballons
  • ganze Früchte
  • Alkohol
  • Drohnen
  • Pfeifen
  • Trommeln
  • Plakate aller Art
  • Blinklichter
  • verschlossene Pakete oder Umschläge aller Art
  • Pfefferspray
  • Schraubenzieher

Donald Trump beruhigt die Lage nicht unbedingt

All diese Gegenstände stehen auf einer Liste mit Dingen, die der Secret Service und die Stadt Cleveland in einer "Event Zone" rund um den republikanischen Parteitag verboten haben. 72 Punkte umfasst die Aufzählung insgesamt. Waffen dagegen sind erlaubt, einer der Gründe, warum sich Polizei, Parteifunktionäre und Medien bis Donnerstag um die Sicherheit in der rund 400.000 Einwohner zählenden Stadt sorgen.

Donald Trump, der in Cleveland zum Spitzenkandidaten gekürt wird, trägt auch nicht unbedingt zur Beruhigung bei. Seit Monaten stehen seine Wahlkampfveranstaltungen in den Schlagzeilen, weil dort immer wieder Schlägereien zwischen Anhängern und Gegnern ausbrechen. Nach den Anschlägen auf Polizisten in Dallas und dem Tod zweier Schwarzer durch Polizeikugeln ist die Stimmung in den USA zusätzlich aufgeheizt. Für Cleveland haben nun so unterschiedliche Gruppen wie die schwarze Bürgerrechtsbewegung "Black Lives Matter" und die weißen Nationalisten der "World Workers Party" bereits Protestmärsche angekündigt. Die Sorge vor Ausschreitungen ist entsprechend groß. 

Gegendemonstranten mussten Protest einklagen

Ursprünglich wollte die Stadt deshalb eine fast fünf Kilometer große Sperrzone rund um die Quicken Loans Arena errichten. Doch eine ungewöhnliche Allianz aus Trump-Anhängern, Gegnern und einer Obdachloseninitiative klagte gegen diese Regeln. Sie bekamen Ende Juni Recht: Proteste müssten in Sichtweite des Objekts stattfinden, um das es gehe. Nun dürfen sie sich auf einer Proteststrecke in rund 350 Metern Entfernung der Halle nähern, hieß es beim Fernsehsender CNN.

Auch deshalb rüstet die Polizei auf. 5000 Einsatzkräfte sollen die rund 50.000 erwarteten Besucher beschützen. Ihre Aufgaben reichen von der Begleitung von VIP-Fahrzeugen über Verkehrsumleitungen bis hin zur Sicherung der Proteste. 2500 Stahlabsperrungen werden die Straßen säumen, die Stadt hatte zudem einen Auftrag über 2000 zusätzliche Polizei-Schutzausrüstungen ausgeschrieben. Die Kosten werden teils durch die 50 Millionen Dollar gedeckt, die der Staat der Stadt zahlt.

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Welchen Respekt die Stadtoberen haben, zeigt sich zudem an zusätzlich abgeschlossenen Versicherungen gegen Protestschäden. Bereits im März hatten sie rund 1,5 Millionen Dollar (1,35 Millionen Euro) für eine Schadenssumme von 10 Millionen Dollar erlaubt. Ende Juni wurden für 9,5 Millionen Dollar zusätzliche Policen abgeschlossen, die weitere Schäden bis zu 50 Millionen Dollar abdecken. 

1000 Menschen könnten pro Tag verurteilt werden

Das Amtsgericht der Stadt erweitert seine Geschäftszeiten und wird nun während des Parteitages von fünf Uhr morgens bis ein Uhr in der Nacht über Fälle entscheiden können. Über 1000 Personen könnten so pro Tag abgurteilt werden, berichtet die Lokalnachrichtenseite cleveland.com. Zum Vergleich: Bei den schwersten Ausschreitungen auf Parteitagen der jüngsten Zeit waren 2004, auf dem Höhepunkt der Irakkrieg-Kritik an Präsident George W. Bush, in New York rund 1800 Menschen für vier Tage verhaftet worden.

Dennoch geben sich die Offiziellen sicher: "Wir sind seit letzten Herbst Vollzeit vor Ort", sagte beispielsweise Secret-Service-Koordinator Ron Rowe bei CNN. Die Streitereien um Proteststrecken und Bannmeilen seien normal, erklärte Gewerkschaftsdirektorin Christine Link dem Magazin "The Atlantic".  Trotzdem bleibt angesichts des polarisierenden Kandidaten bei allen Beteiligten eine große Unsicherheit. Sie äußert sich unter anderem auch in speziellen Sicherheitstrainings für Medienvertreter. Der Veranstalter "Global Journalist Security" bereitet Journalisten üblicherweise auf Kriegsgebiete vor. In den letzten Wochen hatte das Unternehmen aber auch zweitägige Schulungen für die Nominierungsparteitage im Angebot. Kostenpunkt: 1195 Dollar (rund 1084 Euro).

nik mit DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(