In der Türkei kommt es nach dem gescheiterten Putschversuch zu massiven Eingriffen in Militär und Justiz. Der Staatsapparat hat umgehend mit der von Präsident Recep Tayyip Erdogan angekündigten "Säuberung" begonnen. Die Ereignisse des Sonntags im stern-Ticker.
+++ Ministerium: Zahl der Toten auf fast 300 gestiegen +++
Die Zahl der Toten bei dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei ist nach Angaben des Außenministeriums auf fast 300 gestiegen. Das Ministerium teilte am Sonntagabend mit, mehr als 100 Putschisten sowie "mehr als 190 unserer Bürger" seien getötet worden. Mehr als 1400 Menschen seien verletzt worden. Bei Operationen gegen die "Terrorgruppe" hinter dem Putschversuch seien bislang 6000 Menschen festgenommen worden. Mit der Terrorgruppe ist die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen gemeint, die die Regierung für den Umsturzversuch verantwortlich macht. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, unter den festgenommenen Verdächtigen seien mindestens 70 Generäle aus den Streitkräften.
+++ Erdogan will schnelle Einführung der Todesstrafe +++
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Beratungen mit der Opposition über eine mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe angekündigt. Diese sollten bald erfolgen, sagte Erdogan vor Anhängern im Istanbuler Stadtteil Üsküdar. Schon bei vorherigen Reden hatte Erdogan angekündigt, dass sich das Parlament mit dem Thema beschäftigen werde und gesagt: "In Demokratien kann man die Forderung des Volkes nicht ignorieren." Die Todesstrafe ist in der Türkei seit 1984 nicht mehr vollstreckt und 2004 abgeschafft worden.
+++ Armee verkündet formelles Ende des Putschversuchs +++
Die türkische Armee in Ankara hat ein formelles Ende des Putschversuchs verkündet und eine Bestrafung der Putschisten angekündigt. "Die türkischen Streitkräfte stehen unserem Staat und unserem erhabenen Volk zur Verfügung und sind nun im Dienst", heißt es in einer von der Nachrichtenagentur DHA veröffentlichten und auf mehreren Fernsehsendern verlesenen Erklärung. "Die Verräter wurden neutralisiert noch bevor sie ihr Ziel erreichen konnten", hieß es weiter. Die einer "illegalen Struktur angehörenden Putschisten" würden bestraft werden, so wie sie es verdient hätten.
+++ Polizei fordert Nutzer sozialer Medien zur Denunziation auf +++
Die türkische Polizeidirektion in Ankara fordert nach einem Bericht Nutzer sozialer Medien dazu auf, mutmaßliche Unterstützer des Putschversuchs anzuzeigen. Bürger sollten Profile melden, die "terroristische Aktivitäten" unterstützten, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag. Die Polizei warnte demnach, es werde "schwarze Propaganda" über soziale Medien verbreitet. Sie empfahl den Bürgern, Screenshots (Bildschirmfotos) anzufertigen und die Profilinformationen der verdächtigen Nutzer weiterzugeben. Dazu veröffentlichte Anadolu mehrere E-Mail-Adressen der Polizeidirektion.
+++ Erdogan-Berater festgenommen +++
Laut der türkischen Nachrichtenagentur DHA ist ein Berater von Recep Tayyip Erdogan festgenommen worden. Was genau Ali Yazici, im Range eines Oberst vorgeworfen wird, wurde nicht mitgeteilt. Der Fernsehsender NTV berichtet zudem, dass auch ein Berater des früheren Staatspräsidenten Abdullah Gül verhaftet worden sei. Nach dem misslungenem Putsch läuft in der Türkei eine "Säuberungswelle". Bislang sind rund 6000 Menschen in Gewahrsam genommen worden.
+++ Putsch-Soldaten dachten ihr Einsatz sei eine Übung +++
Rund 3000 Soldaten sind nach dem missglückten Putsch in der Türkei festgenommen worden. In einigen Videos ist zu sehen, wie sie halbnackt und gefesselt in Bussen abtransportiert werden. Türkischen Medienberichten zufolge sagten einige der Militärs aus, dass sie nicht wussten, dass es sich um einen Putsch handelt. Sie seien von einer Übung ausgegangen. "Erst als die Menschen auf die Panzer geklettert sind, haben wir alles verstanden", so ein Soldat. Ähnlich äußerten sich die acht türkischen Soldaten, die sich nach Griechenland abgesetzt hatten. Nach Angaben einer Rechtsanwältin, die vier von ihnen vertritt, hätten sie von dem Putsch nichts gewusst, sondern seien für Krankentransporte zuständig gewesen.
+++ Erdogan sieht Staatsapparat von "Virus" durchsetzt +++
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach dem gescheiterten Putschversuch seine Entschlossenheit im Kampf gegen mutmaßliche Regierungsgegner im Staatsapparat bekräftigt. "Wir werden das Virus aus allen staatlichen Institutionen vertreiben", sagt Erdogan in Istanbul bei einer Trauerfeier für Opfer des blutigen Umsturzversuchs. Regierungsfeindliche Strukturen hätten sich "wie ein Krebsgeschwür im Staat ausgebreitet". Er fordert seine Anhänger erneut auf, zur Unterstützung der Regierung auf die Straße zu gehen.
+++ Erdogan-Rivale Gülen bestreitet Verwicklung in Putschversuch +++
Der islamische Prediger Fethullah Gülen hat erneut den Vorwurf des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurückgewiesen, hinter dem gescheiterten Putschversuch zu stehen. "Meine Botschaft an das türkische Volk ist, eine militärische Intervention niemals positiv zu sehen", sagt der 75-Jährige der "New York Times". Auf diese Weise könne Demokratie nicht erreicht werden. Gülen lebt seit Ende der 1990er Jahre in den USA.
Eine Beteiligung seiner Anhänger an dem Putschversuch könne er nicht ausschließen, denn er sei sich inzwischen unsicher, wer seine Anhänger in der Türkei seien, zitiert die "New York Times" aus dem Interview. Er habe die Regierung zugleich äußerst scharf kritisiert, sie mit dem Nazi-Regime verglichen. Dem britischen "Guardian" zufolge, der ebenfalls an dem Interview beteiligt war, deutete der Prediger auch an, Erdogan selbst könne den Putsch inszeniert haben.
+++ Putin verurteilt bei Telefonat mit Erdogan Putschversuch in Türkei +++
Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnet den Putschversuch in der Türkei bei einem Telefonat mit seinem Kollegen Recep Tayyip Erdogan als unzulässig und verfassungswidrig. Die Führung in Moskau sei prinzipiell gegen solche Gewalt gegen den Staat, so Putin nach Angaben des Kremls in Moskau. Putin habe Erdogan sein Beileid für die Opfer übermittelt, heißt es.
Das Telefonat gilt auch als ein weiterer Schritt hin zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Moskau und Ankara. Das Verhältnis hatte sich nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets im November 2015 im syrischen Grenzgebiet durch die Türkei massiv verschlechtert. Zuletzt gibt es aber eine Wiederannäherung.
+++ Justizminister: Zahl der Festnahmen in Türkei auf rund 6000 gestiegen +++
Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei ist die Zahl der Festnahmen nach Angaben der Regierung auf rund 6000 gestiegen. Diese Zahl werde sich noch erhöhen, sagte Justizminister Bekir Bozdag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag in Ankara.
+++ Lufthansa und Eurowings fliegen wieder regulär Türkei an +++
Seit Sonntag fliegt die Lufthansa wieder nach Plan die Türkei an. "Wir kehren weitgehend zum normalen Flugbetrieb zurück", sagt ein Sprecher. Nur jeweils ein Hin- und ein Rückflug zwischen Ankara und München sowie eine Verbindung Istanbul-Frankfurt seien am Sonntag gestrichen worden. Auch Eurowings nimmt nach eigener Mitteilung vom Sonntag nach vorherigen Ausfällen den normalen Flugverkehr mit der Türkei wieder auf.
+++ Maas warnt vor "Rache und Willkür" +++
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat vor "Rache und Willkür" in der Türkei gewarnt. "Rache und Willkür werden nicht zu einer Befriedung der Lage nach dem Putschversuch beitragen", erklärt er in Berlin. "Der Schutz der Rechte von Beschuldigten und Verdächtigen gehört zu den Grundpfeilern eines demokratischen Rechtsstaats", mahnt der SPD-Minister. Rechtsstaaten müssten sich besonders in bedrohlichen Lagen bewähren.
+++ Putschisten sollen sechs F16-Kampfjets zur Verfügung gehabt haben +++
Die Putschisten hatten nach Angaben aus Regierungskreisen sechs F16-Kampfflugzeuge in ihre Gewalt gebracht. Die Jets seien von der Luftwaffenbasis in Diyarbakir gestartet, über Istanbul und Ankara geflogen und schließlich auf der Luftwaffenbasis in Malatya gelandet, heißt es aus Regierungskreisen. Nach dem Scheitern des Putschversuches hätten in der Nacht zu Sonntag fünf F16 mit regierungstreuen Piloten aus der Luftwaffenbasis Eskisehir Patrouillenflüge über Istanbul absolviert.
Nach dem Putschversuch sind inzwischen knapp 3000 Verdächtige aus den Reihen der Streitkräfte festgenommen worden, darunter auch der Kommandeur der Zweiten Armee, General Adem Huduti. Die Zweite Armee hat ihr Hauptquartier in Malatya, wo die Jets gestartet sein sollen, und ist für die Grenzregion zu Syrien, dem Iran und dem Irak zuständig. Die Putschisten hatten unter anderem das Parlament in Ankara bombardiert.
+++ Türkische Militärs holen Hubschrauber aus Griechenland ab +++
Der türkische Hubschrauber, mit dem sich acht mutmaßliche Putschisten nach Griechenland abgesetzt hatten, ist zurück in der Türkei. Medienberichten zufolge ist ein anderer türkischer Militärhelikopter auf dem Flughafen der griechischen Grenzstadt Alexandroupoli gelandet. Dessen Besatzung hat den Hubschrauber überprüft und ihn zurück in die Türkei gebracht.
+++ Erdogan bedankt sich bei Tsipras +++
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras telefoniert. Wie die staatliche griechische Nachrichtenagentur ANA-MPA berichtet, bedankte sich Erdogan für die griechische Haltung, den Putsch gegen ihn zu verurteilen.
Im Fall der acht türkischen Militärs, die an Bord eines Hubschraubers im griechischen Alexandroupolis gelandet sind und politisches Asyl beantragt haben, habe Tsipras klargestellt, Griechenland werde das Asylrecht und die Menschenrechte respektieren. Das Verfahren könne mehrere Wochen dauern, so Juristen im griechischen Fernsehen. Die Türkei fordert die sofortige Auslieferung der mutmaßlichen Putschisten.
+++ USA warnen vor Türkeireisen +++
Das Außenministerium in Washington warnt US-Bürger vor erhöhten Gefahren durch terroristische Gruppen in der Türkei. Sie sollten Reisen in den Südosten der Türkei vermeiden, heißt es in der Warnung. Das Ministerium rate US-Bürgern, bestehende Reisepläne zum jetzigen Zeitpunkt zu überdenken.
+++ Oettinger: Türkei darf Grundrechte nicht weiter einschränken +++
EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) ermahnt die türkische Regierung, die demokratischen Grundrechte nach dem versuchten Putsch nicht weiter einzuschränken. Nutze Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hingegen den versuchten Umsturz, um die Grundrechte weiter zu beschneiden, entferne er sich von den von der Europäischen Union und der Nato vertretenen Werten. "Er würde damit seine Position zwar innenpolitisch stärken, doch er würde sich außenpolitisch isolieren", sagt Oettinger der "Welt am Sonntag". "Ich erwarte, dass wir unsere Kooperation streng nach rechtsstaatlichen Prinzipien und gemäß unserer Werte fortsetzen."
+++ 140 Festnahmebefehle gegen Richter und Staatsanwälte +++
Gegen 140 Richter und Staatsanwälte in der Türkei sind lokalen Medien zufolge Festnahmebefehle ergangen. Mehrere türkische Medien berichten, dass die Richter und Staatsanwälte aus Istanbul der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und Beteiligung am Putschversuch beschuldigt würden. Den Berichten zufolge sollen Wohnungen und Büros der Beschuldigten durchsucht werden.
Insgesamt 2700 Richter sind bereits abgesetzt worden - fast ein Fünftel der schätzungsweise rund 15.000 Richter in der Türkei. Der Chef der Richtergewerkschaft Yargiclar, Mustafa Karadag, klagt, nicht nur mutmaßliche Unterstützer des Putsches, sondern auch völlig unbeteiligte Kritiker Erdogans würden festgenommen.
+++ Wachen für die Demokratie+++
In mehreren Städten haben Zehntausende Menschen in der Nacht zum Sonntag "Wache für die Demokratie" abgehalten. Türkischen Medien berichten von Siegesfeiern nach dem gescheiterten Putschversuch in Städten vom Westen bis zum Südosten des Landes. Bilder zeigen jubelnde und fahnenschwenkende Menschenmassen etwa in der Hauptstadt Ankara. Die Nachrichtenagentur Dogan (DHA) spricht von etwa 75.000 Teilnehmern in der Stadt Adapazari im Nordwesten der Türkei.
Auf dem Taksim-Platz in Istanbul versammelten sich am Abend etwa Tausend Anhänger des Staatspräsidenten Erdogan. Dabei schwenken auch dort viele die türkische Flagge und rufen "Gott ist groß".
+++ Steinmeier würdigt türkisches Parlament und mutige Demonstranten +++
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei die starken demokratischen Prinzipien des Landes und den Mut der tausenden Demonstranten gewürdigt. Er sei "beeindruckt von der geschlossenen Reaktion der im türkischen Parlament vertretenen Parteien, die sich am Freitagabend unverzüglich zu demokratischen Prinzipien bekannt haben", sagt Steinmeier in einem Interview mit der "Bild am Sonntag". Dieses Signal sei auch von den spontanen Versammlungen vieler Türken ausgegangen, "die den Panzern die Stirn geboten haben",
Der Außenminister ruft alle Seiten zu einem Ende der Gewalt auf: "Zunächst einmal geht es darum, dass weiteres Blutvergießen vermieden wird und das Land unter Wahrung von demokratischen und rechtsstaatlichen Spielregeln wieder zur Ruhe kommt." In der Türkei müssten wieder Ordnung und Stabilität einkehren. Die ganze Region sei auf eine "innenpolitisch stabile, demokratische Türkei" angewiesen.
