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Kritik der Opposition: Wagenknecht verurteilt Angriff in Syrien: "Völkerrecht wird mit Füßen getreten"

Die Linken-Fraktionschefin äußert deutliche Kritik am Luftangriff der westlichen Verbündeten in Syrien. Während die Grünen auf eine klare Strategie der EU drängen, unterstützen die Regierungsparteien den Kurs von Frankreich, Großbritannien und den USA.

Sahra Wagenknecht spricht

Kritik am Einsatz in Syrien: Sarah Wagenknecht äußerte sich deutlich (Archivbild).

DPA

Der westliche Luftangriff in Syrien als Vergeltung für den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Duma hat in Deutschland Streit ausgelöst. Während sich Kanzlerin Angela Merkel am Samstag hinter die Attacke der USA, Großbritanniens und Frankreichs stellte, kritisierte die Linke einen völkerrechtswidrigen Angriff.

Merkel: "Wir unterstützen unsere Verbündeten"

Merkel erklärte: "Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben." Der Militäreinsatz sei "erforderlich und angemessen" gewesen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen.


Bei den Attacken feuerten die drei westlichen Alliierten über 100 Geschosse auf Ziele in der Hauptstadt Damaskus und in anderen Orten in Syrien ab. Merkel wies darauf hin, dass in Duma durch einen "abscheulichen Chemiewaffenangriff zahlreiche Kinder, Frauen und Männer ums Leben gekommen" sind. Alle Erkenntnisse wiesen auf die Verantwortung des Assad-Regimes hin.

Außenminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete den Einsatz von Chemiewaffen als ein Kriegsverbrechen, das nicht folgenlos bleiben dürfe. Der begrenzte Angriff auf militärische Strukturen des syrischen Regimes sei "ein angemessenes und erforderliches Signal" gewesen: "Es leistet einen Beitrag dazu, Wiederholungen dieses Leids zukünftig zu erschweren."

Grünen fordern "klare Strategie der EU"

Die Grünen haben unterdessen ein gemeinsames Vorgehen der EU-Staaten gefordert. "Die EU-Außenkommissarin muss jetzt alle EU-Staats- und Regierungschefs einladen, um eine klare Strategie zu verabreden", sagte Parteichefin Annalena Baerbock am Samstag in Berlin. Wenn Federica Mogherini das nicht tue, müsse Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Initiative ergreifen. "Die Europäer müssen eine Dringlichkeitssitzung der Generalvollversammlung der Vereinten Nationen initiieren", forderte Baerbock.


So furchtbar die Gräueltaten des syrischen Regimes und seiner Verbündeten sind, so falsch ist eine weitere militärische Eskalation", sagte die Grünen-Vorsitzende. Ziel dürfe nicht Vergeltung sein. "Neben strafrechtlichen Schritten gegen Kriegsverbrecher müssen die wirtschaftlichen Sanktionen verschärft werden."

Dazu gehöre das Einfrieren weiterer Konten von Einzelpersonen. "Wir müssen besonnen, aber entschlossen handeln."

Wagenknecht verurteilt Angriff als völkerrechtswidrig

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht verurteilte den Angriff dagegen als völkerrechtswidrig.


Sie forderte die Bundesregierung auf, sich klar davon abzugrenzen, "dass Nato-Staaten Völkerrecht mit Füßen treten". Sie sagte der "Heilbronner Stimme", der Angriff habe zudem stattgefunden, ehe die Inspekteure der Organisation zum Verbot von Chemiewaffen (OPCW) ihre Arbeit überhaupt aufgenommen hätten und der Chemiewaffeneinsatz nachgewiesen worden sei. 

Kritik auch von der AfD

AfD-Parteichef Alexander Gauland hat ebenfalls Kritik geäußert und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine halbherzige Politik vorgeworfen. "Die Position von Frau Merkel läuft wie gewohnt halbherzig nach dem Motto "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass". Das kann keine gute Außenpolitik für Deutschland sein", sagte Gauland.

sw / DPA