US-Außenministerin Rice geht auf die Europäer zu


Condoleezza Rice hat bei ihren Treffen mit Nato- und EU-Spitzen den Schmusekurs fortgesetzt. Die US-Außenministerin reichte den Gegnern des Irak-Kriegs die Hand zur Versöhnung.

Nach einem Treffen mit ihren Nato-Kollegen in Brüssel hat US-Außenministerin Condoleezza Rice die wachsende Solidarität aller Alliierten beim Wiederaufbau der Sicherheitskräfte im Irak gelobt. Sie schlug im Nato-Hauptquartier und später in der EU-Kommission bei Streitpunkten wie der Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China und dem Umgang mit Irans Atomprogramm einen versöhnlichen Ton an, machte aber auch die US-Haltung deutlich.

Am Abend wollte sie den EU-Ratspräsidenten, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, treffen. Rice war bemüht, die gute Atmosphäre des Treffens hervorzuheben. "Es war das beste Gespräch, dass wir über den Irak hatten, seit dem Fall des Regimes von Saddam Hussein", sagte sie. "Wir sind heute in einer anderen Phase", sagte Rice zu den Streitigkeiten wegen des Irak-Kriegs. "Unsere Meinungsverschiedenheiten liegen wirklich hinter uns."

Alle Nato-Staaten sollen Beitrag leisten

Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sagte, er werde darauf dringen, dass bis zum Besuch von US-Präsident George W. Bush beim Bündnis-Gipfel am 22. Februar in Brüssel alle Alliierten einen Beitrag für den Irak-Einsatz leisten. Dabei spiele es keine Rolle, ob NATO-Staaten im Irak oder außerhalb des Landes Sicherheitskräfte ausbildeten. Auch eine Beteiligung an den Kosten zähle.

Deutschland und Frankreich lehnen eine Entsendung von Soldaten in den Irak ab. Deutschland trainiert irakische Sicherheitskräfte in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Bundesaußenminister Joschka Fischer weilte in Neuseeland und ließ sich von Staatssekretär Klaus Scharioth vertreten. Weitere Themen der Runde waren die Lage in Afghanistan, die Friedenshoffnungen in Nahost sowie die demokratische Entwicklung in der Ukraine.

Warnung an den Iran

Im Streit um die mögliche militärischen Nutzung von Atomtechnik in Iran drohte Rice der Führung in Teheran unmissverständlich, sollte diese das diplomatische Angebot Europas zur Lösung der Krise nicht nutzen. "Wir sind tief beunruhigt angesichts des Verhaltens des iranischen Regimes nach innen und nach außen", hatte Rice am Dienstagabend in Paris nach einem Gespräch mit Frankreichs Präsident Jacques Chirac gesagt. "Die Iraner wissen genau, was sie zu tun haben." Derzeit setze ihre Regierung noch auf eine diplomatische Lösung, für deren Erfolg es keine zeitliche Begrenzung gebe, ergänzte Rice in Brüssel.

Rice und Barroso hoben Gemeinsamkeiten in der Nahost-Politik hervor. "Die USA und die EU werden sehr starke Partner sein", sagte Rice nach dem Treffen. Washington will dafür 350 Millionen Dollar bereitstellen, die EU 250 Millionen Euro. In Paris hatte Rice in scharfer Form Syrien vorgeworfen, den Nahostfrieden zu bedrohen und Terroristen zu helfen.

Einen drohenden Konflikt mit der Europäischen Union über eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China spielte sie herunter. "Ich glaube, dass die Europäer unsere Bedenken beachten", sagte Rice bei Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barosso. Die Menschenrechtslage in China habe sich seit der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 nicht entscheidend verbessert. China müsse sich deutlich stärker anstrengen, wirtschaftlichen Reformen entsprechende politische Schritte folgen zu lassen. Zudem könnten Waffenlieferungen das militärische Gleichgewicht in der Region stören.

AP AP

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