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US-Geheimdienstbericht: Ahmadinedschad frohlockt

Ausgerechnet die US-Geheimdienste haben herausgefunden, dass das Atomwaffenprogramm des Iran seit 2003 gestoppt ist. Peinlich für US-Präsident George W. Bush, aber: Was nun? Amerikaner, Russen und Deutsche wollen den Druck aufrecht erhalten. Der Iran verhöhnt den Westen.

Zwei Tage nach Veröffentlichung eines US-Geheimdienstberichts zum iranischen Atomprogramm haben Moskau und Berlin die Teheraner Führung zur Einstellung der umstrittenen Urananreicherung aufgefordert. Präsident Wladimir Putin appellierte an den iranischen Atom-Unterhändler Said Dschalili, die Bedenken und Forderungen des Westens ernstzunehmen. In Berlin sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm, auf Teheran müsse weiterhin Druck ausgeübt werden, damit es die Urananreicherung suspendiert. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad nannte den Bericht einen Sieg für sein Land.

In der am Montag in Washington veröffentlichten Einschätzung der US-Geheimdienste heißt es, dass der Iran sein Programm zum Bau von Atomwaffen bereits Ende 2003 unterbrochen habe. Die Regierung in Teheran sei wegen des starken internationalen Drucks inzwischen "weniger entschlossen", ein Nukleararsenal aufzubauen. Besorgt macht den Westen dennoch die Urananreicherung, da hoch angereichertes Uran zum Bau vom Atombomben verwendet werden kann.

Russen dringen auf Einstellung der Urananreicherung

Moskau rief die Führung in Teheran nachdrücklich auf, die Urananreicherung umgehend einzustellen. Der Iran solle seine Urananreicherung auf Eis legen, um alle strittigen Fragen zu dem Programm klären zu können, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Insbesondere müsse Teheran mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien eng zusammenarbeiten, sagte Lawrow unter Berufung auf Kremlchef Putin. Putin und der iranische Unterhändler Dschalili hatten sich am Vortag bei Moskau getroffen. Moskau hatte in der Vergangenheit oft die Position Teherans verteidigt und sich gegen schärfere Sanktionen gestemmt.

In Berlin erklärte Regierungssprecher Wilhelm, der Iran verletze in der Frage der Urananreicherung nach wie vor bindendes Völkerrecht, weil es den entsprechenden UN-Sicherheitsratsresolutionen nicht nachkomme. "Es besteht weiter Anlass zur Besorgnis."

Ahmadinedschad reklamiert Sieg für den Iran

Der iranische Präsident Ahmadinedschad feierte den US-Geheimdienstbericht als Sieg für sein Land. Entscheidend sei, dass der Iran den Kampf gegen die USA um seine Unabhängigkeit gewonnen habe, sagte der Präsident am Mittwoch. Er bekräftigte das Recht des Irans auf die Entwicklung einer Atomtechnologie und betonte, der Geheimdienstbericht habe den "Feinden des Irans" klargemacht, dass sie "unsere Nation nicht mit Drohungen einschüchtern" können.

Israel forderte unterdessen eine Verschärfung der internationalen Sanktionen. Die Sanktionspolitik habe sich beim bisherigen Vorgehen gegen die iranischen Atompläne als effektiv erwiesen, heißt es in einer Erklärung von Außenministerin Zipi Liwni. Es müsse mit aller Macht verhindert werden, dass der Iran in den Besitz der Technologie für Atomwaffen gelange.

Ex-Außenminister Joschka Fischer sieht nach dem US- Geheimdienstbericht eine Militäraktion gegen den Iran nicht mehr im Bereich des politisch Möglichen. Dies sei eine "gute Nachricht", sagte Fischer der Wochenzeitschrift "Die Zeit".

Der Unionsaußenpolitiker Ruprecht Polenz (CDU) sprach sich nun für vorbehaltlose Verhandlungen mit Teheran aus. "Die Forderung nach Aussetzung der Urananreicherung sollte zwar bestehen bleiben, aber nicht mehr als Vorbedingung gesehen werden, um sich mit dem Iran an einen Tisch zu setzen. Es gibt jetzt die Chance für Gespräche", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages am Mittwoch in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

DPA / DPA