Es ist ein kleiner Hoffnungsschimmer im Ringen um Frieden in der Ukraine und Syrien: Kanzlerin Merkel empfängt am Abend den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Berlin - mit dabei sind auch die weiteren Mitglieder des sogenannten "Normandie-Formats", eine halboffizielle Kontaktgruppe zwischen Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine. Petro Poroschenko und François Hollande werden demnach ebenfalls an den Gesprächen in Berlin teilnehmen. Im Kern wollen die Staatschefs über die Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarungen im Ukraine-Konflikt sprechen. Aber auch der Krieg in Syrien und die russischen Bombardements in Aleppo sollen auf der Agenda stehen, wenn auch nur am Rande. Moskaus Beziehung zum Westen sind derzeit so angespannt wie seit langem nicht. Dies hat mehrere Gründe.
Wladimir Putin sagte Paris-Besuch ab - warum?
Die Beziehungen zwischen Paris und Moskau haben sich in letzter Zeit verschlechtert. Dafür verantwortlich ist vor allem, dass sich Russland und Frankreich in ihrer Haltung im Syrien-Konflikt immer weiter voneinander entfernen. Nach den Anschlägen in Paris hatte Frankreich nicht lange gezögert und Luftangriffe gegen die Terrormiliz Islamischer Staat auf syrischem Boden gestartet. Auch Russland attackierte in dieser Phase die Islamisten. Mittlerweile besteht kaum noch Zweifel daran, dass Russland nicht nur den IS bombardiert - sondern das syrische Regime uneingeschränkt unterstützt - gegen alle Gegner Assads. Auch, wenn sich die anhaltenden Bombardements der Rebellenhochburg Ost-Aleppo schon längst zu einer humanitären Katastrophe entwickelt haben. Und die internationale Kritik am russischen Eingreifen in dem Konflikt immer lauter wird.
In einer Phase, in der die Beziehungen zwischen Russland und den USA vielleicht ihren Tiefpunkt seit dem Ende des Kalten Krieges erreicht haben, schlägt sich Paris klar auf die Seite Washingtons. US-Außenminister Kerry hatte Russland am vergangenen Freitag offen der Kriegsverbrechen bezichtigt: "Dies sind Handlungen, die nach einer angemessenen Untersuchung als Kriegsverbrechen verlangen." Anfang der Woche sprang der französische Präsident Francois Hollande dem US-Außenminister bei und erklärte vor Vertretern der Presse, "diejenigen, die diese Aktionen durchführen, werden sich ihrer Verantwortung stellen müssen". Dies beinhalte auch den Internationalen Strafgerichtshof, so Hollande. Eine deutliche Botschaft an Moskau.
Der UN-Sicherheitsrat nimmt im Syrien-Konflikt eine zentrale Bedeutung ein. Und auch hier sind die beiden permanenten Mitglieder Russland und Frankreich auf Konfrontationskurs. Erst vor kurzem hatte Moskau im UN-Sicherheitsrat sein Veto gegen einen von Frankreich eingebrachten Resolutionsentwurf im Syrien-Konflikt eingelegt.
Bei dem Treffen in Paris, das Putin jüngst absagte, sollte es im Kern um den Syrien-Konflikt gehen - eine Agenda, die Moskau in der Form nicht passte.
Was erhofft sich Putin von dem Treffen in Berlin?
Putin will die Bereitschaft zu Verhandlungen signalisieren - oder diese zumindest vortäuschen. Die westlichen Sanktionen gen Moskau schaden Russland, derzeit denken London und Washington über eine Ausweitung nach. Auch Kanzlerin Merkel schließt weitere Sanktionen nicht aus: "Meiner Ansicht nach ist keine Option vom Tisch, auch die von Sanktionen nicht." Mit einer Bereitschaft zum Dialog will Putin wohl auch versuchen, neue Sanktionen zu verhindern - oder zumindest aufzuschieben.
Doch auch von russischer Seite herrscht schon im Vorfeld des Treffens in Berlin Skepsis, ob in den verfahrenen Konfliktsituationen in der Ukraine und in Syrien Fortschritte erzielt werden können: Ein ehemaliger Kreml-Mitarbeiter Alexei Chesnakov bestätigte, dass der Grund für Putins Besuch sei, "sich nicht vorwerfen zu lassen, man sei nicht zu einem Dialog bereit". Chesnakov schätzt die Chancen auf einen diplomatischen Erfolg jedoch als gering, bis nicht vorhanden ein.
Russland sieht sich zwar offiziell nur als Vermittler im Ukraine-Konflikt, hat aber direkten Einfluss auf die Separatisten in der Ostukraine. Aus Russland läuft auch über die von Kiew unkontrollierte Grenze ungehindert der Nachschub an Waffen und Kämpfern. Moskau sieht sich zudem als Schutzmacht aller Russischsprachigen im postsowjetischen Raum.
Was erhoffen sich Merkel und die prowestliche Führung in Kiew?
Nach mehr als zwei Jahren Krieg im Donbass sind die Aussichten auf Frieden weiter trüb. Dennoch gehört Angela Merkel zu den westlichen Regierungschefs, zu denen Putin noch ein gewisses Maß an Affinität besitzt. Auch deshalb besteht die Hoffnung, dass ein Treffen in Berlin doch mehr Resultate bringen könnte, als beispielsweise ein Gipfel zwischen Hollande und Putin in Paris. Die ukrainische Regierung betont, an einer Umsetzung der Minsker Vereinbarungen interessiert zu sein. Doch die Führung stellt immer wieder die Bedingung, Wahlen in den Separatistengebieten erst nach der vollständigen Kontrolle über die ukrainisch-russische Grenze abzuhalten. Der Friedensplan sieht dies jedoch umgekehrt vor. Faktisch geht es der Regierung in Kiew um eine neue Aushandlung.
Schon früher hatten Moskau und Berlin verbale Zustimmungen zu einer bewaffnete Friedensmission im Donbass gegeben. Doch trotz dieser Zustimmungen stehen die Chancen nicht unbedingt gut. Die Aufständischen lehnen derartige Einsätze immer wieder ab. Vor kurzem organisierten sie in der Separatistenhochburg Luhansk eine Demonstration gegen eine solche Mission.
Schon vor dem Treffen sagte Merkel am Dienstag, man solle keine "Wunder" erwarten. "Aber sprechen ist immer wieder notwendig, auch wenn die Meinungen sehr stark auseinander gehen." Man wolle nichts unversucht lassen alle Möglichkeiten auszuschöpfen, Fortschritte zu erzielen, so Merkel. "Es geht um eine Bestandsaufnahme, auch schonungslos, wo sind wir."
