HOME

Innerparteiliche Machtkämpfe: Der Richtungsstreit in der AfD ist zurück: Wer geht als Nächster?

Innerparteiliche Machtkämpfe sind kein Alleinstellungsmerkmal der AfD. Doch gegen das, was bei den Rechtspopulisten zur Zeit los ist, wirkt selbst der Dauerstreit zwischen Katja Kipping und Sahra Wagenknecht wie eine Neckerei unter Freundinnen.

Der neugewählte Bundesvorstand der AfD

Der neugewählte Bundesvorstand der AfD mit Georg Pazderski (l-r), Alexander Gauland, Alice Weidel, Kay Gottschalk, Stephan Protschka (verdeckt), Beatrix von Storch, Joachim Kuhs (verdeckt), Jörg Meuthen, Albrecht Glaser, Guido Reil, Steffen Königer, Klaus-G. Fohrmann und Frank Pasemann im Dezember 2017

DPA

Ihren Parteigründer Bernd Lucke hat die AfD 2015 davongejagt. Seine Nachfolgerin Frauke Petry hat sich zwei Jahre später mit großem Knall verabschiedet. Seither sind Tausende Mitglieder abgewandert, noch mehr Neu-Mitglieder in die AfD eingetreten. Wo die Neuen politisch genau verortet sind, weiß niemand so genau. Doch vielleicht zeigt sich jetzt, da der Richtungsstreit in der Partei auf einen neuen Höhepunkt zusteuert, wer die Mehrheit hinter sich vereint. Der rechtsnationale Flügel um den Thüringer Landeschef Björn Höcke? Oder die Gemäßigten, von denen einige in der Interessengemeinschaft Alternative Mitte organisiert sind.

Unter der Oberfläche schwelt der Streit schon lange. In den vergangenen Tagen haben sich die Kontrahenten jetzt auch öffentlich attackiert. Beim Thüringer Parteitag, wo Höcke zum Spitzenkandidaten für die 2019 anstehende Landtagswahl gekürt wird, fordert der Flügel-Gründer Vertreter der Alternativen Mitte auf: "Werdet konstruktiv oder haut endlich ab." 

Alternative Mitte veröffentlicht Pressemitteilung, die sich gewaschen hat

Doch kampflos gehen wird wohl keiner. Um den Wahlkämpfern in Bayern keinen Knüppel zwischen die Beine zu werfen, wartet die Alternative Mitte (AM) am Sonntag noch, bis die Wahllokale schließen. Dann veröffentlicht sie eine Pressemitteilung, die sich gewaschen hat. Sie schreibt: "Höcke wirkt immer mehr wie ein Größenwahnsinniger." Und: "Es mag Teil des Größenwahns sein, zu glauben, in Deutschland gäbe es nun wieder ausreichend fruchtbaren Boden für eine rechtsextreme Partei und die AfD sei schon viel zu groß, um sie wieder klein kriegen zu können. Und eines muss man schon sagen. Eine Höcke-AfD wäre eine rechtsextreme Partei."

Zusätzlich befeuert wird dieser Konflikt, aus dem sich die Parteichefs Jörg Meuthen und Alexander Gauland bislang heraushalten, durch eine möglicherweise drohende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Zwei Landesverbände der Parteijugend sind schon betroffen. Thüringens Verfassungsschutz hat den dortigen Landesverband zum "Prüffall" erklärt. Gauland betont zwar, "dass der Versuch, den Verfassungsschutz zu instrumentalisieren, eher nützt als schadet". Doch das sehen nicht alle in der Partei so entspannt wie Gauland, der seine Karriere als hessischer CDU-Staatssekretär und Herausgeber einer Tageszeitung schon hinter sich hat.

Weidel befürchtet Parteiflucht bürgerlicher AfD-Mitglieder

Alice Weidel, die gemeinsam mit Gauland die Bundestagsfraktion leitet, betont zwar, sie halte eine Beobachtung für ungerechtfertigt und die Partei würde sich dagegen auch juristisch zur Wehr setzen. Weidel befürchtet aber dennoch, dass eine Beobachtung etliche bürgerliche Mitglieder aus der Partei treiben könnte. Sie sagt: "Mitglieder, die verbeamtet sind oder anderweitig im Staatsdienst arbeiten, wären die ersten, die massiv unter Druck geraten würden."

Eine mögliche Flanke will die AfD jetzt dichtmachen: Der Vorstand der als Verein organisierten "Patriotischen Plattform" in der AfD hat im September beschlossen, bei seiner nächsten Sitzung die Selbstauflösung zu beantragen. Zur Begründung führt die am rechten Parteirand angesiedelte Vereinigung an, die heutige AfD sei anders als die Partei, die Lucke und Petry einst geführt hätten. Heute gelte: "Wir können alles, was wir sagen wollen, auch in der AfD sagen."

Kein Kontakt zwischen Weidel und Höcke

Zu Höcke, der die AfD als Teil einer Bewegung sieht, hält Weidel keinen Kontakt. Seine Vorliebe für Straßenprotest teilt sie nicht. Demonstrationen, bei denen man vorher nicht weiß, wer hinterher neben einem marschiert, sind Weidel suspekt. Brandenburgs AfD-Landesschef Andreas Kalbitz - ein weiterer Flügel-Mann mit einer Vorliebe für Protestaktionen auf der Straße - trifft Weidel regelmäßig bei den Sitzungen des Parteivorstandes. Auch Kalbitz findet, die AfD solle sich von Bürgerbewegungen wie Pegida oder Zukunft Heimat nicht abgrenzen. 

"Wir als staatstreue Bürger, wir haben jetzt bis hierher nur immer geredet. Die Zeit des Redens ist jetzt vorbei", ruft Höcke im Sommer 2018 seinen Anhängern in dem Dorf Mödlareuth an der ehemaligen innerdeutschen Grenze zu. Die Zuhörer antworteten im Sprechchor: "Widerstand, Widerstand". Was nach dem "Reden" kommen soll, sagt Höcke nicht. Jeder kann diese Leerstelle so füllen, wie es ihm beliebt. So ist das oft bei ihm. 

"Unser Platz ist in den Parlamenten, nicht auf der Straße", sagt Uwe Witt. Der Bundestagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen ist einer von fünf Sprechern der Alternativen Mitte, die seinen Angaben zufolge knapp 4000 Unterstützer hat.

Der Thüringer Partei- und Fraktionschef der AfD, Björn Höcke, bei einer Kundgebung

Der Thüringer Partei- und Fraktionschef der AfD, Björn Höcke, bei einer Kundgebung

DPA

Höcke rät von "peinlicher Abgrenzeritis" ab

Dass der AfD-Bundesvorstand den rund 33.000 Parteimitgliedern kürzlich empfohlen hat, nur an solchen Kundgebungen teilzunehmen, die ausschließlich von der Partei angemeldet und organisiert werden, findet Witt gut. Höcke sieht das anders. In seinem jüngst erschienenen Interview-Band "Nie zweimal in denselben Fluss" rät der ehemalige Geschichtslehrer davon ab, im Verhältnis zur "protestierenden Bürgerbasis" eine "peinliche Abgrenzeritis" zu betreiben.

Höcke erklärt in dem Buch außerdem, er wünsche sich für den Widerstand gegen "die Festung der Etablierten" noch eine "weitere Front aus den frustrierten Teilen des Staats- und Sicherheitsapparates heraus". Die Staatsdiener sollten dabei auf das Remonstrationsrecht zurückgreifen. Dieses sieht vor, dass ein Beamter eine dienstliche Anordnung, die ihm unrechtmäßig erscheint, zunächst nicht ausführt und seine Bedenken gegenüber seinem Vorgesetzten geltend macht.

AfD-Chronologie: Fünf Jahre AfD - eine Erfolgsgeschichte?
Anne-Beatrice Clasmann / vit / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(