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Meinung

Debatte um Rechtsruck: Das, was uns Angst macht, hat sich lange vor Chemnitz aufgestaut - wir haben es zugelassen

Die Ereignisse in Chemnitz führen uns vor Augen, wie viel schon verloren ist von dem, was unser Gemeinwesen zusammenhält. Wollen wir weiter in einem demokratischen Rechtsstaat leben, müssen wir alle deutlicher als bisher dafür einstehen.

Von Dieter Hoß

Chemnitz 

Wir haben etwas verloren. Etwas Wichtiges, sogar Entscheidendes. Etwas, das man erst vermisst, wenn man es nicht mehr hat. Man kann es Grundkonsens nennen. Oder eine Übereinkunft darüber, was uns eint - bei aller Verschiedenheit und Meinungsvielfalt. Gemeinsame Werte, nach denen wir alle friedlich und in gegenseitigem Respekt miteinander leben können, so dass wir uns sicher fühlen, unseren Alltag gestalten können. Politik und Wissenschaft nennen das Gesellschaftlicher Zusammenhalt. Gemeint ist damit, dass tagtäglich gelebt wird, was im Grundgesetz niedergeschrieben steht. 

Lange Zeit, sicherlich bis zur Wiedervereinigung, wurde diese Übereinkunft kaum in Frage gestellt - vor allem nicht im wichtigsten aller Punkte: Nie wieder Nazis, nie wieder eine braune Schreckensherrschaft, kein Platz für Rassismus, Ausgrenzung, blanken Hass. Natürlich: Debatten, Verbrechen, Skandale, Krisen, auch Rechtsradikalismus gab es auch zu dieser Zeit, Konsens ist nicht gleichbedeutend mit Kuschelkissen. Doch was die Republik auch umtrieb, dass wir in einem demokratischen Rechtsstaat leben wollen, daran orientierten sich Bürger, Politiker, Institutionen stets. Wer diese Sicherheit, ja Selbstgewissheit, erlebt hat, der spürt: sie ist längst Verwunderung und Verunsicherung gewichen. Ereignisse wie die jüngsten Aufmärsche und Übergriffe in Chemnitz führen uns vor Augen, wie sehr der gesellschaftliche Konsens bröckelt, wegzubrechen droht, teils schon verloren scheint. Und wie wir alle damit zu kämpfen haben. Demagogen finden zunehmend Gehör. Gesellschaft und Rechtsstaat haben bisher kein wirksames Gegenmittel gefunden.

Lichtenhagen 1992: Was uns heute Angst macht, staut sich schon länger auf

"Wo kommt das plötzlich her?" Offenbart nicht schon diese schulterzuckende Frage, wie sehr wir das Phänomen des wieder auflebenden Radikalismus und Nationalismus trotz allem immer noch unterschätzen? Und wie lange schon der alte Konsens tatsächlich infrage gestellt ist? Vielleicht sogar - vom allgemeinen Jubel noch übertönt - schon seit der Wiedervereinigung, die formaljuristisch ja ein Beitritt war. So mancher scheint sich 1990 dem Konsens gar nicht erst angeschlossen zu haben. 

Wer heute über Chemnitz spricht, der muss auch über Rostock-Lichtenhagen sprechen. Nicht, weil es auch in den neuen Bundesländern liegt, sondern weil es ein Beispiel dafür ist - neben Solingen, Mölln oder Hoyerswerda -, wie lange sich das, was uns heute Angst macht, schon entwickelt und aufstaut. Lichtenhagen, das ist mehr als ein Vierteljahrhundert her. 1992 - drei Jahre nach dem Mauerfall - war es, als ein Asylbewerberheim unter dem Gejohle Tausender Nachbarn lichterloh brannte. Historisch wurde das Bild eines inzwischen verstorbenen Mannes, der im Weltmeistertrikot von 1990 und schmutziger Jogginghose, neben einem lachenden weiteren Schaulustigen stehend, den Hitlergruß zeigte. Die neue Inkarnation des "hässlichen Deutschen". "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus", schallte es dazu erstmals laut und deutlich.

Demonstrationen: stern-Reporter in Chemnitz: Einschätzung von vor Ort über eine Stadt im Chaos

Damals wie heute: Krisenthema Asylpolitik

Es ist schier unglaublich, wie sehr sich die politische Lage von damals und die von heute ähneln: Ein Zustrom von Asylsuchenden erreicht 1992 mit 440.000 Menschen einen Höhepunkt - vor allem durch die Öffnung des "Eisernen Vorhangs" und den Bürgerkrieg im damaligen Jugoslawien. Ausländer- und Asylpolitik sind bestimmende, negativ besetzte Themen in der politischen Debatte. Diese wird zusätzlich angeschärft durch Polemik in der Boulevardpresse. Und: Es zeigt sich, dass die versprochenen "blühenden Landschaften" so schnell nicht entstehen; soziale Probleme und Jobverlust erzeugen ersten Frust.

CDU und CSU tun das, was sie auch in den vergangenen Wochen wieder getan haben: Sie greifen das emotionsgeladene Thema auf und führen schon ab 1986 eine Kampagne gegen Asylbetrug und Wirtschaftsflüchtlinge. Als SPD, Grüne und FDP sich gegen eine Einschränkung des Grundrechts auf Asyl wehren, droht Bayerns damaliger Innenminister Edmund Stoiber (CSU) mit einem "Ende der Einheit der Union", sollte die CDU in der Asylfrage einknicken. Gleichzeitig kommt es zunehmend zu Übergriffen von Neonazis auf Ausländer. Rechtsradikale Parteien (Republikaner, DVU) nutzen die Stimmungslage und schaffen es ab 1989 in mehrere Landesparlamente. Und auch das war damals wie heute: Trotz aufgeheizter Stimmung und etlicher Hinweise auf mögliche Krawalle in Lichtenhagen, sind Polizei und Behörden nicht vorbereitet. Die Verantwortlichen - zu dieser Zeit größtenteils "Aufbauhelfer" aus dem Westen - befinden sich im Wochenende in der Heimat.

Abwiegeln in der Politik, Lichterketten im Land

Vielleicht hätte die Politik damals sehen müssen, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt zu bröckeln begonnen hat. Die schwarz-gelbe Regierung bemüht sich aber in erster Linie abzuwiegeln und zu relativieren. Weniger die rechtsmotivierte Gewalt und damit die Gefährdung von Menschenleben stehen im Vordergrund der damaligen politischen Reaktionen, sondern der angebliche Missbrauch des Asylrechts. Von "unkontrolliertem Zustrom" und "überforderten Bürgern" ist die Rede. Mecklenburg-Vorpommerns damaliger CDU-Justizminister Herbert Helmrich sagt: "Wir brauchen eine neue Mauer", denn "was uns überschwemmen wird, geht bis in die Türkei." Und Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) schiebt kurzerhand der Stasi die Schuld für die Ausschreitungen zu. Nur Grüne und Linke (damals noch PDS) sprechen offen von einem rassistischen Pogrom.

In der Öffentlichkeit führt die Fassungs- und Ratlosigkeit aber nach und nach zu deutlichen Zeichen gegen Rechts und Ausländerhass: 15.000 Menschen protestieren wenige Tage nach Lichtenhagen in Rostock; Intellektuelle, Künstler und Politiker richten sich im "Frankfurter Aufruf" gegen ein nach rechts driftendes Land; in Köln kommen 100.000 Menschen zum Konzert der AG "Arsch huh, Zäng ussenander" zusammen, in Frankfurt sind es bei "Heute die! Morgen Du!" 150.000. Und nachdem es weitere Mordanschläge auf Ausländer gegeben hat, formiert sich landesweiter Protest mit Hunderttausenden von Teilnehmern an Lichterketten - einer damals neuen Protestform.

Chemnitz - nur die nächste Stufe?

Die eigene Erinnerung mag täuschen, doch damals fühlte es sich an, als sei das "Wehret den Anfängen" letzten Endes doch noch intakt - trotz allem. Umfragen von damals stützen diesen Eindruck. In der Folge der landesweiten Proteste halbierte sich das Verständnis für Krawalle gegen Asylbewerber (von 17 auf 8 Prozent im Osten, von 12 auf 5 im Westen). Und die rechtsradikalen Parteien verschwanden nach und nach wieder aus den Parlamenten.

Dass damit das Auseinanderdriften unserer Gesellschaft keineswegs gestoppt war, mussten wir in den vergangenen Jahren erleben. Vielmehr scheinen die Ereignisse der frühen 1990er-Jahre eine Vorstufe jener Entwicklung gewesen zu sein, die derzeit einen weiteren, deutlich ausgeprägteren Wellenkamm erfährt. Die Zutaten sind dieselben, die Dimensionen aber deutlich größer: Wieder spaltet eine Asyl- und Flüchtlingsdebatte das Land; wieder ist von sozialer Ungerechtigkeit und "überforderten" oder "besorgten Bürgern" die Rede; wieder bemächtigen sich CDU und CSU in der Furcht vor Machtverlust dieses Themas und wieder drohen sie sich über diese Frage zu entzweien; wieder gibt es Nazi-Aufmärsche und Übergriffe auf Ausländer; und wieder versucht die Politik abzuwiegeln und zu relativieren - vor allem in Sachsen, wo das Aufleben des Rechtsradikalismus, wenngleich bundesweit zu beobachten, besonders augenfällig ist. Hinzu kommt: Mit der AfD ist es einer rechtspopulistischen Partei gelungen, in den Bundestag und die meisten Landesparlamente einzuziehen. Gleichzeitig führt mit Angela Merkel eine Regierungschefin in ihrer letzten Amtsperiode eine Große Koalition, die sich nach herben Wahlverlusten nur mit äußerster Mühe zusammengerauft hat und dementsprechend schwach ist.

Ein Hauch von Weimar

Historiker betonen stets, dass sich Geschichte nicht wiederholt. Man könne aber aus ihr lernen. Und so lohnt ein Blick auf das Ende der Weimarer Republik. Denn auch die letzte Regierung der ersten Demokratie auf deutschem Boden war eine schwache Große Koalition. Es war der "Schwarze Freitag" an der Wall Street (24. Oktober 1929), der die Weltwirtschaft in eine nie gekannte Krise stürzte, die auch Deutschland voll erfasste. Die Mittel der Arbeitslosenversicherung reichten angesichts der enormen Arbeitslosigkeit bei weitem nicht. Die SPD, damals wie heute Regierungspartei und auf ihr ureigenes Profil bedacht, lehnte es als Arbeiterpartei ab, das ohnehin geringe Arbeitslosengeld zu kürzen. Die Koalition zerbrach am 27. März 1930 (wenn auch nicht ausschließlich an der Haltung der SPD), es war der Anfang vom Ende der Republik. Die Reichstagswahl vom 14. September 1930 wurde zur Katastrophe für die Demokratie; die NSDAP avanciert von einer Splitterpartei zur zweitstärksten Kraft. Es beginnt das schwärzeste Kapitel der deutschen Geschichte.

Erleben wir gerade eine ähnliche Endzeit der Demokratie? Braucht es auch heute nur ein weiteres fatales Ereignis von außen wie seinerzeit den "Schwarzen Freitag", um die Demokratie zu Fall zu bringen? Stand nicht erst kürzlich, mit der Drohung von Innenminister Horst Seehofer (CSU), die Union der beiden C-Parteien an der Asylfrage platzen zu lassen, die aktuelle Große Koalition vor dem Scheitern? Und sitzt mit der AfD eine rechtskonservative Partei nicht bereits als drittstärkste Kraft im Bundestag und schon bald in allen Landesparlamenten? Wie nahe sind wir also einem vollständigen Zusammenbruch des gesellschaftlichen Konsens? Und was lässt sich dagegen tun? Die Politik hat darauf bisher keine Antwort. Und die Politiker vermitteln angesichts beschriebener historischer Parallelen nicht den Anschein, dass sie aus der Geschichte lernen wollten. 

AfD - Angriff auf die gemeinsame Basis

Dass der Erfolg der AfD daran hängt, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu unterlaufen, ist augenfällig. Ihre Mitglieder schüren Ängste und bauen Feindbilder auf. Sie stellen in Frage, dass der Rechtsstaat gegen Verbrechen vorgeht und für Sicherheit sorgt. Sie schüren Zweifel an der Glaubwürdigkeit der unabhängigen Medien. Sie betonen Gegensätze statt Gemeinsamkeiten. Und mit den sozialen Medien steht ihnen dabei ein Instrument zur Verfügung, das in bisher nicht gekanntem Ausmaß erlaubt, all dies effektiv und folgenreich zu tun. Chemnitz hat nur ein weiteres Mal gezeigt, wie inzwischen ein gezielt verbreitetes Gerücht ausreicht, um einen Mob zu mobilisieren, der dann erst das erzeugt, was er angeblich selber beklagt: Chaos und unhaltbare Zustände auf den Straßen einer Stadt.

Allerdings bemängeln Experten mit einigem Recht, dass die demokratischen Parteien mit "jahrelangen Versäumnissen" der AfD auch in die Hände gespielt haben und dies weiterhin tun. "Man hat jahrzehntelang einiges versäumt", sagt beispielsweise der Bielefelder Soziologe Wilhelm Heitmeyer in einem Interview mit dem Schweizer Rundfunk SRF. Die Aufmerksamkeit sei durchaus auf Alltagsprobleme bestimmter Menschengruppen zu lenken - "und auf eine andere Form von Integrationspolitik. Damit meine ich nicht in erster Linie die Integration von Migranten und Flüchtlinge, denn auch ein Teil der ursprünglichen Bevölkerung fühlt sich nicht integriert. Hier besteht enormer Nachholbedarf." 

Szenen aus Chemnitz: Pro-Chemnitz-Anhänger streiten mit Gegendemonstrantin – Video eines verzweifelten Dialogs

Finden wir noch zurück zum Konsens?

Doch lassen sich manche Personengruppen überhaupt noch in das demokratische System zurückholen? Nicht nur Experten äußern da Zweifel. Die Sprache ist verroht, konstruktive Debatten teils nicht mehr möglich. Die Polarisierung ist schon weit fortgeschritten. So weit, dass sich auch gestandene Polit-Profis nicht von der Wirkung frei machen können. Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (beide CSU) mussten sich wegen populistischer Äußerungen und Aktionen scharfe Kritik anhören. Und Wolfgang Kubicki, immerhin einer der Vizepräsidenten des Bundestages, übernahm gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland geradezu ungefiltert die Argumentation der AfD: Die Bundeskanzlerin trage eine Mitschuld an den Übergriffen von Chemnitz; "die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im 'Wir-schaffen-das' von Kanzlerin Angela Merkel", sagte der stellvertretende FDP-Chef den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Wie sollen sich Menschen fühlen, die glauben, alles was ihnen jahrelang vorenthalten oder gestrichen wurde, werde auf einmal Flüchtlingen gewährt?"

Das Beispiel ist durchaus besorgniserregend. Mit Kubicki hat sich ein gestandener Politiker vom Konsens der Demokraten entfernt - zumindest in diesem einen Fall. Er suchte in seiner Äußerung keine Lösung, er distanzierte sich nicht vom rechten Mob, er betonte das Gegensätzliche. Dabei ist es doch gerade jetzt die Aufgabe aller demokratischen Kräfte sich gegen Rechts zu sammeln. Immerhin: In Chemnitz haben Kirche, Friedensgruppen und Privatpersonen Protest-Kundgebungen angekündigt, am Karl-Marx-Momument "Nischel" wird ein Popkonzert unter dem Motto #wirsindmehr stattfinden. Kann das - wie 1992 - der Auftakt zu neuen Lichterketten sein? Zweifel sind angebracht, denn anders als damals werden Konzertmacher und Konzertbesucher schon vorab schlecht gemacht; ihr Zeichen der Solidarität als Amüsement auf dem Rücken von Verbrechensopfern umgedeutet. 

Dennoch: Wir alle müssen Stellung beziehen, die Politiker müssen den Parteienstreit beiseite schieben und Gemeinsames betonen, um den gesellschaftlichen Konsens und den demokratischen Rechtsstaat wieder zu festigen. Jenen demokratischen Rechtsstaat, der uns - bei allen Problemen - mehr als 70 Jahre ein Leben in Frieden gesichert hat. Ganz im Gegensatz zu jener furchtbaren Ideologie, der jene nachhängen, die in den Straßen von Chemnitz oder Dresden den Hitlergruß zeigen, wo immer in der Republik Asylbewerberheime anzünden oder in den Parlamenten nationalistisches Gedankengut hoffähig machen. Eine Ideologie, die dem Land, wie wir alle wissen, vor allem eines gebracht hat: die vollkommene Zerstörung.