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CSU-Parteitag: Stoiber knöpft sich Beck vor

Auftritt Edmund Stoiber: Auf dem CSU-Parteitag in Augsburg polterte der bayerische Ministerpräsident gegen SPD-Chef Beck, den Länderfinanzausgleich und den EU-Beitritt der Türkei. Der Applaus unter den Teilnehmern war nicht überschäumend.

In seiner eineinhalbstündigen Rede auf dem Augsburger Parteitag verwies Stoiber auf Erfolge der großen Koalition, vor allem bei der Haushaltskonsolidierung. Aber: "Wir könnten noch wesentlich mehr Fortschritte in Berlin erreichen, wenn die SPD nicht bei vielen Themen auf der Bremse stehen würde."

Die CSU wird es nach Worten des Parteichefs nicht hinnehmen, wenn die SPD die Kanzlerin persönlich angreife und Führungsstärke anmahne. Merkel müsse sich von SPD-Chef Kurt Beck auch nicht "rügen lassen". Beck täusche sich zudem gewaltig, wenn er meine, einen Keil zwischen Merkel und die Unions-Ministerpräsidenten treiben zu können.

Große Koalition im "Rosenkrieg"

Erneut forderte Stoiber, die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU auf Eis zu legen. Im innenpolitischen Teil seiner Rede mahnte Stoiber an, eine Schuldengrenze für alle Bundesländer einzuführen und griff den rheinland-pfälzischen Regierungschef Beck auch auf diesem Feld an. Dessen viel kleineres Bundesland habe mehr Schulden als Bayern. "Herr Beck soll erst mal seine Hausaufgaben machen, bevor er weitergehende Ambitionen anmeldet", sagte Stoiber mit Blick auf eine mögliche Kanzlerkandidatur Becks.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil entgegnete Stoiber, man müsse sich langsam wundern, "auf welch verzerrte Art und Weise er die Wirklichkeit darstellt. Wenn er andere als 'Bremser' und 'Störenfriede' angreift, redet er in Wirklichkeit einzig und allein von sich selbst", sagte Heil der Deutschen Nachrichtenagentur. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast erklärte: "Die große Koalition führt ihre Streitereien wie in einem Rosenkrieg vor." Sie solle besser den Weg freimachen für einen Neuanfang.

Widerstand bei Steuerreform angekündigt

Stoiber verteidigte in Augsburg auch sein Vorgehen in den Verhandlungen über die Gesundheitsreform. Er werde die Interessen Bayerns weiterhin auch gegen Kritik an seiner Person durchsetzen, sagte er. "Edmund der Dickschädel - das ist für mich eine Ehrenauszeichnung zur Verfolgung der bayerischen Interessen." Demonstrativ hob Stoiber den Führungsanspruch der CSU in Bayern und ihre Bedeutung in der großen Koalition hervor. "Die CSU spielt eine bedeutende Rolle in dieser Koalition."

Stoiber riet der CSU, sich angesichts jüngster Umfragewerte - teils unter 50 Prozent - nicht verunsichern zu lassen. Die CSU könne Erfolg nur haben, wenn sie Reformprojekte in Berlin auf den Weg bringe. "Wir hängen auch davon ab, wie wir uns in Berlin als Koalitionspartner einbringen." Heimat und Basis der Partei sei aber Bayern, betonte Stoiber. Er kündigte zudem Widerstand gegen eine mögliche Benachteiligung des Mittelstandes bei der geplanten Unternehmensteuerreform an. Die rund 1000 Delegierten nahmen Stoibers eineinhalbstündige Rede mit minutenlangem Applaus stehend auf. Im Vergleich zu früheren Parteitagen war der Befall jedoch weniger lang und enthusiastisch.

DPA / DPA