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Die Morgenlage Deutschland bestrafen - Trump bestätigt Pläne für Teilabzug von US-Truppen

US-Präsident Donald Trump
US-Präsident Donald Trump Trump will die Zahl der US-Soldaten in Deutschland reduzieren
© Saul Loeb / AFP
Integrationsbeauftragte für Streichung von "Rasse" aus dem Grundgesetz +++ Unionsfraktion will Gesetzentwurf gegen Kindesmissbrauch bis Sommer +++ Nach Ausbruch auf Großmarkt: China meldet 40 weitere Infektionen +++ Die Nachrichtenlage am Dienstagmorgen.

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

US-Präsident Donald Trump will Deutschland mit einem Teilabzug der US-Truppen für die aus seiner Sicht weiterhin zu geringen Verteidigungsausgaben bestrafen. Trump sagte am Montag Ortszeit) im Weißen Haus, die Zahl der US-Soldaten in Deutschland werde auf 25.000 reduziert. Zur Begründung sagte er, die Bundesregierung weigere sich, Verteidigungsausgaben in einem Maße zu erhöhen, die das selbstgesteckte Nato-Ziel erreichen würden. Derzeit sind rund 34.500 US-Soldaten in Deutschland stationiert. Trump sprach von 52.000 Soldaten. In dieser Zahl dürften rund 17.000 amerikanische Zivilisten im Dienst der US-Streitkräfte enthalten sein.

Trump verwies indirekt auch auf die wirtschaftlichen Schäden, die ein Teilabzug der Soldaten aus Deutschland für die betroffenen Standorte hätte. "Das sind gut bezahlte Soldaten. Sie leben in Deutschland. Sie geben viel von ihrem Geld in Deutschland aus." Der Präsident fügte hinzu: "Bis sie (die Deutschen) bezahlen, ziehen wir unsere Soldaten ab, einen Teil unserer Soldaten."

Er sagte weiter, die Stationierung der US-Truppen in Deutschland verursache "gewaltige Kosten für die Vereinigten Staaten". Er kritisierte: "Warum zahlt Deutschland Russland Milliarden Dollar für Energie, und dann sollen wir Deutschland vor Russland schützen? Wie soll das funktionieren? Es funktioniert nicht." Trump spielte unter anderem auf die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 an, die Gas von Russland nach Deutschland bringen soll - unter Umgehung der Ukraine und Polens. Die USA wollen die Fertigstellung von Nord Stream 2 verhindern und haben Ende vergangenen Jahres Sanktionen verhängt.

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag:

Integrationsbeauftragte für Streichung von "Rasse" aus dem Grundgesetz

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat sich hinter die Forderung der Grünen nach Streichung des Begriffs "Rasse" aus dem Grundgesetz gestellt. "Sprache prägt unser Denken", sagte die Staatsministerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). 70 Jahre nach Entstehung des Grundgesetzes brauche Deutschland eine Formulierung, "mit der wir unserer historischen Verantwortung gerecht werden, ohne die Sicht der Täter einzunehmen", sagte die CDU-Politikerin. Dazu gehöre, Rassismus im Grundgesetz beim Namen zu nennen anstatt von "Rasse" zu sprechen. Widmann-Mauz setzte sich damit von Vertretern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ab, welche die Streichung des "Rasse"-Begriffs aus dem Grundgesetz in den vergangenen Tagen abgelehnt hatten. 

FDP: Sonderrechte der Regierung wegen Corona wieder aufheben

Die FDP hat den Bundestag aufgefordert, die der Regierung verliehen Sonderrechte zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wieder zu kassieren. Die derzeitige Lage in Deutschland "rechtfertigt die Sonderrechte der Regierung nicht länger", sagte der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle der Deutschen Presse-Agentur. Er fügte erläuternd hinzu: "Eine epidemische Lage von nationaler Tragweite, mit der die Rechte des Parlaments eingeschränkt werden, liegt nicht mehr vor." Auf lokale Ausbruchsherde könnten Länder und Kommunen nach dem Infektionsschutzgesetz selbst reagieren. "

Unionsfraktion will Gesetzentwurf gegen Kindesmissbrauch bis Sommer

Die Unionsfraktion im Bundestag hat Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) aufgefordert, in den nächsten Wochen einen Gesetzentwurf für schärfere Strafen bei Kindesmissbrauch vorzulegen. "Ein Gesetzesentwurf aus dem Justizministerium muss vor der Sommerpause in den Bundestag. Der Schutz unserer Kinder duldet keinen Aufschub", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der Gesetzentwurf solle noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag beraten werden. Das Parlament geht am 3. Juli in die Sommerpause. 

Nach Ausbruch auf Großmarkt: China meldet 40 weitere Infektionen

Infolge des Coronavirus-Ausbruchs auf einem Pekinger Großmarkt ist die Zahl der Infizierten in der chinesischen Hauptstadt weiter gestiegen. Wie die Pekinger Gesundheitskommission am Dienstag mitteilte, wurden in der Stadt 27 neue Infektionen nachgewiesen. Vier Infizierte meldete Pekings Nachbarprovinz Hebei, eine weitere lokale Erkrankung gab es offiziellen Angaben zufolge in der südwestchinesischen Provinz Sichuan. Zudem wurden landesweit acht "importierte Fälle" gemeldet, die bei Reisenden aus dem Ausland erkannt wurden. 

Forscher sagen 200.000 Corona-Tote in den USA bis Oktober voraus

In der Corona-Krise müssen sich die USA nach Einschätzung von Wissenschaftlern bis zum Herbst auf Zehntausende weitere Tote einstellen. Die Forscher des Instituts IHME der Universität Washington in Seattle gehen in ihrer Projektion inzwischen davon aus, dass die USA bis zum 1. Oktober die Zahl von 200.000 Toten übersteigen könnten. Erst am 27. Mai hatten die USA nach Daten der Johns-Hopkins-Universität die Marke von 100.000 Toten infolge einer Infektion mit dem Coronavirus überschritten. 

16 Jahre Straflager für US-Bürger wegen Spionage in Russland

Wegen Spionage für die USA hat ein Gericht in Moskau den seit fast eineinhalb Jahren inhaftierten US-Bürger Paul Whelan zu 16 Jahren Straflager verurteilt. In dem nicht öffentlichen Verfahren sah das Gericht die Agententätigkeit des 50-Jährigen am Montag als erwiesen an. Vor dem Gericht in der russischen Hauptstadt protestierte US-Botschafter John J. Sullivan gegen den Richterspruch. Die Verurteilung bezeichnete er als "Hohn". Whelan selbst beteuerte seine Unschuld und sprach von einem politisch motivierten Urteil.

Was heute wichtig wird:

Prozess gegen mutmaßlichen Lübcke-Mörder startet

Der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder des nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke beginnt am Dienstag (10.00 Uhr) in Frankfurt. Vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts muss sich dann der 46-jährige Stephan E. aus Kassel verantworten. Er soll Lübcke vor einem Jahr auf dessen Terrasse erschossen haben, weil sich der CDU-Politiker für Flüchtlinge eingesetzt hatte.

Maas reist kurz nach der Grenzöffnung nach Polen

Kurz nach der Öffnung der monatelang geschlossenen Grenze zu Polen reist Außenminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag in das Nachbarland. In einem Gespräch mit seinem polnischen Kollegen Jacek Czaputowicz wird es neben der Bekämpfung der Corona-Pandemie auch um andere europapolitische Themen mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft gehen, die am 1. Juli beginnt. 

Inflation schwächt sich weiter ab - Bundesamt gibt Mai-Daten bekannt

Die Inflation in Deutschland ist im Mai in der Corona-Krise auf den niedrigsten Stand seit fast vier Jahren gesunken. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes lag die Jahresteuerungsrate bei 0,6 Prozent. Es war der niedrigste Wert seit September 2016. Die endgültigen Daten gibt die Wiesbadener Behörde am Dienstag (8 Uhr) bekannt.

BGH verhandelt über Recht auf Vergessen im Netz

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt sich am Dienstag (09.30 Uhr) erneut mit dem "Recht auf Vergessen" im Internet. Verhandelt werden gleich zwei Klagen gegen Google: Zum einen will der Ex-Regionalchef eines Wohlfahrtsverbandes erreichen, dass bei der Suche nach seinem Namen keine älteren negativen Presseberichte über ihn mehr erscheinen.

"Mobilfunkgipfel" soll das Stopfen von Funklöchern voranbringen

Die Bundesregierung will bei einem zweiten "Mobilfunkgipfel" ihre Pläne zum Schließen von Funklöchern in Deutschland voranbringen. Dazu beraten am Dienstag in Berlin unter anderem Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) mit Anbietern und Vertretern der Kommunen. Ergebnisse sollen um 14 Uhr vorgestellt werden.

Besitz von Kinderpornografie - Gericht entscheidet über JVA-Beamten

Der angestrebte Rauswurf eines Justizvollzugsbeamten wegen des Besitzes von Kinderpornografie beschäftigt ab 12.00 Uhr das Bundesverwaltungsgericht. Die Leipziger Richter müssen entscheiden, ob das Land Nordrhein-Westfalen den Mann aus dem Beamtenverhältnis entfernen darf.

Bayern können 30. Meistertitel einfahren - Paderborn droht Abstieg

Der FC Bayern kann heute seinen 30. Meistertitel perfekt machen. Ein Sieg der Münchner am 32. Bundesliga-Spieltag gegen den Vorletzten Werder Bremen (20.30 Uhr/Sky) würde zwei Tage vor Saisonende den sicheren Titelgewinn bedeuten. Im Tabellenkeller wäre der Abstieg der Paderborner im Falle einer Niederlage beim 1. FC Union Berlin (20.30 Uhr/Sky) beschlossene Sache.

DPA AFP

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