Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
die Schulen öffnen schrittweise, Masken werden Pflicht: Deutschland sucht - zutiefst verunsichert - in Trippelschritten eine neue Normalität im Alltag. Der Druck auf die Politik vor allem aus der Wirtschaft, die Beschränkungen schneller zu lockern, bleibt hoch. Auch wenn die Zahl der neu gemeldeten Infektionen weiter auf vergleichsweise niedrigem Niveau liegt, kann man aktuell wenig seriös einschätzen, was die Lockerungen bewirkt haben. Vielleicht wird das Bild bis zur Telefonschalte von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag mit den Ministerpräsidenten klarer.
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Die Schlagzeilen zum Start in den Tag:
Bundesregierung rechnet offenbar mit 6,3 Prozent Minus bei Wirtschaftsleistung
Die große Koalition erwartet wegen der Coronapandemie laut einem Medienbericht in diesem Jahr den größten Einbruch des Wirtschaftswachstums seit Gründung der Bundesrepublik. In der Frühjahrsprognose, die am Mittwoch vorgestellt werden soll, gehe die Bundesregierung davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt 2020 um 6,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr schrumpfen wird, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". 2021 soll es dann wieder bergauf gehen. Die Verluste könnten aber nicht komplett aufgeholt werden. Dem Bericht zufolge soll der tiefste Punkt des Einbruchs bereits erreicht sein. Die Gutachter gehen der Zeitung zufolge davon aus, dass sich das Wirtschaftswachstum im Mai auf niedrigem Niveau stabilisiert und im zweiten Halbjahr deutlich anzieht. Trotz eines riesigen Rettungspakets werden größere Pleitewellen und drei Millionen Arbeitslose erwartet.
Weltweite Militärausgaben steigen wie seit zehn Jahren nicht
Die Militärausgaben in Deutschland und vielen anderen Ländern sind deutlich gestiegen: Weltweit gaben Staaten 2019 rund 1,92 Billionen Dollar (1,78 Billionen Euro) für Rüstung aus, wie das Internationale Friedensforschungsinstitut in Stockholm (Sipri) mitteilt. Die Steigerungsrate von 3,6 Prozent ist die höchste in einem Jahrzehnt. In Deutschland betrug der Anstieg sogar zehn Prozent auf 49,3 Milliarden Euro. Das war der größte Zuwachs in Europa.
Die mit Abstand größten Militärausgaben entfallen laut Sipri weiter auf die USA. Sie stehen mit gut 730 Milliarden Dollar alleine für 38 Prozent der weltweiten Investitionen. Den Ausgabenzuwachs von mehr als fünf Prozent erklärten die schwedischen Friedensforscher vor allem mit einer "Rückkehr zum Wettlauf zwischen den Großmächten" aus Sicht Washingtons.
Südkorea: Nordkoreas Diktator Kim Jong Un ist "wohlauf"
Südkorea ist Spekulationen über einen angeblich schlechten Gesundheitszustand von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un entgegengetreten. Kim lebe und sei "wohlauf", sagte der Sicherheitsberater der südkoreanischen Regierung, Moon Chung In, dem US-Sender CNN. Kim halte sich seit zwei Wochen in der Ferienstadt Wonsan im Osten von Nordkorea auf. Südkorea habe keine "verdächtigen Bewegungen" in Nordkorea festgestellt.
Vor einer Woche hatte das auf Nordkorea spezialisierte Webportal "Daily NK" berichtet, Kim habe sich einem dringlichen Eingriff am Herz-Kreislauf-System unterzogen. CNN wiederum zitierte einen nicht identifizierten US-Regierungsmitarbeiter mit den Angaben, Washington gehe Geheimdienstinformationen über einen angeblich sehr schlechten Zustand Kims nach einer OP nach. Die Spekulationen waren ausgelöst worden, weil Nordkoreas Machthaber bei den Feierlichkeiten zum Geburtstag seines Großvaters Kim Il Sung am 15. April nicht öffentlich in Erscheinung getreten war.
Saudi-Arabien schafft Todesstrafe für Minderjährige ab
Nach dem Auspeitschen hat Saudi-Arabien auch die Todesstrafe für Minderjährige abgeschafft. Ein entsprechendes Dekret habe das Königshaus erlassen, teilte die Regierung mit. Die Todesstrafe werde nicht mehr gegen Angeklagte verhängt, die zum Tatzeitpunkt minderjährig waren. Höchststrafe für Verbrechen von Minderjährigen sei stattdessen nunmehr eine zehnjährige Haft in einem Jugend-Gefängnis.
Das Königreich hatte erst am Samstag die Strafe des Auspeitschens abgeschafft. Beide Entscheidungen erfolgten im Zuge der Reformen unter Führung von Kronprinz Mohammed bin Salman, der seit 2017 de facto die Politik des Landes bestimmt. Er strebt eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Öffnung des streng konservativ-islamischen Königreichs an, die jedoch nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen von einer verstärkten Repression gegen Kritiker begleitet wird.
Das wird heute wichtig:
Kultusminister beraten über Schulöffnungen – Maskenpflicht startet
Die Kultusminister der Bundesländer beraten heute über das weitere Vorgehen bei der Öffnung von Schulen in der Corona-Pandemie und wollen sich abschließend über ein gemeinsames Konzept abstimmen. Unklar ist, ob sie einen Plan vorlegen, wie es für diejenigen Klassenstufen weitergeht, für die es bisher noch keine Rückkehrperspektive an die Schulen gibt. Bereits vergangene Woche kehrten Tausende Jugendliche in vielen Bundesländern für Prüfungen oder Prüfungsvorbereitungen an die Schulen zurück –heute kommt der nächste Schwung. Ab 4. Mai geht es in den meisten Ländern auch für die ältesten Grundschüler wieder los und für Schüler, die im nächsten Schuljahr ihren Abschluss machen.
Heute beginnt in fast allen Bundesländern zudem eine Maskenpflicht. In einigen Ländern gilt sie schon, Vorreiter war Sachsen. Die meisten ziehen heute nach, als letztes Land folgt am Mittwoch Schleswig-Holstein. In den allermeisten Ländern gilt dann: Im öffentlichen Personennahverkehr sowie beim Einkaufen müssen die Bürger einen Mund-Nasen-Schutz tragen. In Nordrhein-Westfalen etwa kommen Wochenmärkte, Haltestellen, Bahnhöfe, Taxis, Arztpraxen, Post, Bank und Tankstellen hinzu – in Berlin hingegen gilt die Pflicht nur in Bussen und Bahnen.
Klimaschutz-Gespräche in Berlin – diesmal per Videokonferenz
Der Wirtschaft wieder auf die Beine helfen und dabei das Klima schützen: Darum geht es von heute an bei internationalen Klimaschutz-Gesprächen in Berlin. Erstmals findet der Petersberger Klimadialog wegen der Coronakrise als Videokonferenz statt. Gastgeber ist neben der Bundesregierung auch Großbritannien, denn der nächste Weltklimagipfel soll im schottischen Glasgow stattfinden. Minister aus etwa 30 Ländern beraten, "wie die Weltgemeinschaft krisenfester und klimaverträglicher aus der akuten Pandemie herausgehen kann", wie das Bundesumweltministerium angekündigt hatte.
Heute tritt zunächst Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vor die Presse (10.30 Uhr). Morgen werden unter anderem Reden von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und UN-Generalsekretär Antonio Guterres erwartet. Ob auch Großbritanniens Premierminister Boris Johnson sich zu Wort melden wird, istnoch unklar.
Lockerungen von Corona-Auflagen in mehreren Ländern Europas
Die Schweiz, Tschechien und andere europäische Länder lockern ab heute ihre Auflagen in der Coronakrise. In der Schweiz öffnen zu Wochenbeginn unter anderem Bau- und Gartenmärkte sowie Friseurläden wieder. Tschechien lässt Geschäftsreisende aus der EU erneut ins Land. Sie können sich dort aber nur 72 Stunden aufhalten und müssen einen negativen Coronatest vorweisen. In Kroatien öffnen zu Wochenbeginn kleinere Geschäfte sowie Museen und Bibliotheken. In Norwegen geht der Unterricht an Grundschulen wieder los. Grund sind sinkende Infektionszahlen in den Ländern. Europa bleibt aber mit mehr als 122.000 Todesfällen der am stärksten von der Pandemie betroffene Kontinent.
VW schaltet auch am Stammsitz wieder die Bänder an
Nach fast eineinhalb Monaten Zwangspause in der Coronakrise fährt der VW-Konzern heute die Autoproduktion auch in der Wolfsburger Zentrale wieder langsam hoch. Im sächsischen Zwickau sowie bei den SUVs und Kleinwagen in Bratislava (Slowakei) hatte das Unternehmen kürzlich schon mit dem Neustart begonnen. Neben Wolfsburg sollen nun Hannover und Emden sowie weitere Standorte in Europa hinzukommen. Nun greifen strengere Hygienekonzepte, Abstandsregeln und kürzere Reinigungsintervalle. Zudem sollten Schichtpläne umgebaut werden, um übergangsweise weniger Mitarbeiter zur gleichen Zeit im gleichen Raum zu haben.
Britischer Premier Johnson will Regierungsgeschäfte wieder aufnehmen
Der britische Premierminister Boris Johnson will nach der Genesung von einer Covid-19-Erkrankung wieder die Regierungsgeschäfte aufnehmen. Er werde heute in sein Büro in der Londoner Downing Street zurückkehren, hieß es. Johnson war schwer an Covid-19 erkrankt und musste zwischenzeitlich auf der Intensivstation behandelt werden.
Bauarbeiten an Notre-Dame gehen trotz Corona schrittweise weiter
Die wegen des Coronavirus unterbrochenen Bauarbeiten an der schwer beschädigten Kathedrale Notre-Dame werden heute wieder aufgenommen. Die Wiederaufnahme erfolgt schrittweise, zunächst soll die Baustelle erst einmal wieder in Betrieb genommen werden – das heißt, auch Sicherungsmaßnahmen müssen erst einmal umgesetzt werden. So sollen etwa Spender mit Desinfektionsmittel aufgestellt werden. Das Personal wird im Laufe des Monats Mai aufgestockt. Ziel ist es, dass bald die Sicherungsarbeiten weitergehen können und etwa das beschädigte Gerüst entfernt wird. Die berühmte Pariser Kathedrale war vor gut einem Jahr bei einem Brand schwer beschädigt worden. Die Bauarbeiten waren wegen der Coronakrise Mitte März unterbrochen worden.
Basketball-Bundesliga berät über Fortsetzung oder Abbruch der Saison
Die Basketball-Bundesliga will heute über eine mögliche Fortsetzung der in der Coronakrise unterbrochenen Saison entscheiden. Die 17 Clubs und die Ligaspitze beraten in einer Videoschalte ab 12 Uhr das weitere Vorgehen. Derzeit ist der Spielbetrieb bis zum 30. April ausgesetzt. BBL-Geschäftsführer Stefan Holz spricht sich wie Vereine um den Meister FC Bayern München dafür aus, weiterzumachen. Andere Clubs wie der ehemalige Serienchampion Brose Bamberg sind dagegen. Als wichtige deutsche Profiligen hinter dem Fußball hatten zuvor bereits die Eliteklassen im Handball, Volleyball und Eishockey ihre Spielzeit abgebrochen.
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