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Die Morgenlage: Bundesländer einigen sich auf Reform: Online-Glücksspiele bald legal

Durchbruch für Reform: Länder wollen Online-Glücksspiele erlauben +++ Zähe Verhandlungen im Impeachment +++ Auftaktplädoyers im Weinstein-Prozess erwartet +++ Die Nachrichtenlage am Mittwoch.

Online-Poker

Mit der Einigung wäre auch Online-Poker bundeseinheitlich geregelt

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Guten Morgen, liebe Leserinnen und liebe Leser,

sie sind ein Millardenmarkt: Online-Glücksspiele wie Poker oder Roulette. Nach langem Ringen haben sich die Bundesländer nun auf eine Reform geeinigt, die das Zocken im Netz legalisieren soll. Für Spieler bedeute dies nach Jahren der Ungewissheit endlich Rechtssicherheit.

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag:

Durchbruch für Reform: Länder wollen Online-Glücksspiele erlauben

Die Bundesländer haben sich nach langen Verhandlungen im Grundsatz auf eine weitgehende Reform des deutschen Glücksspielmarktes geeinigt. Diese sieht vor, bisher illegale Glücksspiele im Internet wie Online-Poker oder Online-Casinos künftig zu erlauben, wie die Nnachrichtenagentur aus Verhandlungskreisen erfuhr. Geplant sind aber strenge Regeln zum Spielerschutz. So soll es bei Glücksspielen im Internet ein monatliches Einzahlungslimit von 1000 Euro geben. Eingeführt werden soll außerdem eine Sperrdatei.  Vorgesehen ist auch eine neue zentrale Glücksspielbehörde der Länder.

Zähe Verhandlungen im Impeachment

Überschattet von Streit zwischen den politischen Lagern hat der inhaltliche Teil des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump begonnen. Auf dem Programm stand die Verabschiedung der Regeln für das Verfahren. Ein Vorschlag des führenden Republikaners in der Kammer, Mitch McConnell, hatte bei den Demokraten für Empörung gesorgt – unter anderem, weil es keine Garantie dafür gibt, dass neue Zeugen gehört werden. Die Demokraten beschuldigen Trump des Machtmissbrauchs und der Behinderung der Ermittlungen des US-Repräsentantenhauses.

Verfolgen Sie das Amtsenthebungsverfahren im stern-Ticker

Neue russische Regierung vorgestellt

Der neue russische Regierungschef Michail Mischustin hat in Moskau im Beisein von Kremlchef Wladimir sein Kabinett vorgestellt. Demnach arbeiten Außenminister Sergej Lawrow, der seit fast 16 Jahren im Amt ist, und Verteidigungsminister Sergej Schoigu in der neuen Regierung weiter. Auch Innenminister Wladimir Kolokolzew bleibt. Neu besetzt werden hingegen die Ressorts Sport, Gesundheit, Bildung und Kultur.

In der vergangenen Woche war Dmitri Medwedew samt Kabinett zurückgetreten. Inmitten großer Unzufriedenheit der Menschen über die wirtschaftliche Lage im Land und mieser Umfragewerte hatte er den Schritt damit begründet, Präsident Putin freie Hand zu geben für die geplanten Reformen im Land. Dazu zählt auch eine Verfassungsänderung. Medwedew wird künftig an der Seite Putins stellvertretender Chef im russischen Sicherheitsrat.

Russland: "Die Regierung ist zurückgetreten. Welche Regierung?" – So reagieren russische Twitternutzer auf Medwedews Verkündung

Brasilien klagt TÜV Süd wegen Staudammbruch mit 270 Toten an

Knapp ein Jahr nach dem Staudammbruch in Brasilien mit 270 Toten hat die brasilianische Staatsanwaltschaft den TÜV Süd und den Bergbaukonzern Vale angeklagt. Die Staatsanwaltschaft begründete die Anklage gegen die Unternehmen mit den verheerenden Auswirkungen des Unglücks auf die Umwelt. Gegen 16 Einzelpersonen sei zudem Mordanklage erhoben worden.     

Nach dem Dammbruch in dem Vale-Bergwerk in Brumadinho am 25. Januar 2019 hatte sich eine riesige Schlammlawine über die Umgebung ergossen. Es handelte sich um eines der schwersten Unglücke in der Geschichte Brasiliens. Nach der Katastrophe geriet auch der TÜV Süd in die Kritik. Das deutsche Zertifizierungsunternehmen hatte den Damm im Auftrag von Vale im September 2018 geprüft und trotz mehrerer Wartungsempfehlungen für sicher erklärt.

Das wird heute wichtig:

Von der Leyen spricht bei WEF-Tagung in Davos

Nachdem am Dienstag US-Präsident Donald Trump die Tagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos offiziell eröffnet hatte, rücken nun Europa, das Klima und die Geopolitik stärker in den Fokus. Erwartet werden Reden des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez (11.00 Uhr) sowie von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (11.40 Uhr). Geplant ist zudem eine Ansprache von Prinz Charles (14.40 Uhr). Der britische Thronfolger will unter dem Motto "Wie die Welt zu retten ist" über Umweltfragen reden. Für Aufmerksamkeit sorgen dürfte zudem ein Auftritt der Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam (14.15 Uhr). Chinakritische Demonstranten fordern Lams Rücktritt. Seit mehr als einem halben Jahr kommt es in der Stadt immer wieder zu großen Protesten gegen den Einfluss der autoritären kommunistischen Führung Chinas.

Auftaktplädoyers im Weinstein-Prozess erwartet

Mit den ersten Plädoyers von Anklage und Verteidigung startet (ab 15.30 Uhr MEZ) der aufsehenerregende Vergewaltigungsprozess gegen den Ex-Filmmogul Harvey Weinstein in seinen inhaltlichen Teil. Zuerst wird erwartet, dass Chefanklägerin Joan Illuzzi-Orbon den Fall aus der Sicht der Staatsanwaltschaft darlegt. Danach soll Weinsteins Hauptanwältin Donna Rotunno zu den Vorwürfen Stellung nehmen. Für die kommenden Wochen wird ein harter Kampf zwischen Anklage und Verteidigung um die Glaubwürdigkeit der Zeuginnen erwartet - am Ende entscheiden die zwölf Geschworenen über Schuld oder Unschuld Weinsteins.

Video: Prozess gegen Weinstein beginnt

Bundeskabinett berät über Aktionsplan zur Integration

Das Bundeskabinett berät (ab 9.30 Uhr) über den Nationalen Aktionsplan Integration. Die maßgeblich von der Integrationsbeauftragten Annette Widmann-Mauz (CDU) erstellte Vorlage sieht einem Bericht zufolge vor, mit der Integration von Migranten bereits im Herkunftsland zu beginnen. Noch bevor potenzielle Einwanderer die Entscheidung zur Auswanderung treffen, sollten sie "umfassend über ein Leben in Deutschland aufgeklärt werden", zitierten die RND-Zeitungen (Mittwochsausgaben) aus einer Kabinettsvorlage.

fs / DPA / AFP