Presseschau: Europa nimmt Sarkozys Sieg positiv auf

Der konservative Politiker Nicolas Sarkozy wird neuer Staatspräsident Frankreichs. Der Vorsitzende der Regierungspartei UMP setzte sich bei der Stichwahl am Sonntag mit 53 Prozent gegen seine sozialistische Rivalin Segolene Royal durch, die dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge auf 47 Prozent kam.

Die Wahlbeteiligung war mit fast 84 Prozent die höchste seit 1998. Royal räumte unmittelbar nach Schließung der Wahllokale ihre Niederlage ein. Nach der zwölfjährigen Regierungszeit von Präsident Jacques Chirac bleibt der Elysee-Palast damit in der Hand des bürgerlichen Lagers. Sarkozy wird am 16. Mai das Amt antreten und eine Regierung bilden, bevor im Juni ein neues Parlament gewählt wird. Der 52-Jährige wird der erste französische Staatschef sein, der nach dem Zweiten Weltkrieg geboren ist.

Kurz nachdem die Fernsehsender das Wahlergebnis meldeten, kam es in mehreren Städten zu gewaltsamen Protesten. Auf dem Pariser Platz der Bastille warfen dutzende Jugendliche Flaschen und Steine auf Polizisten, wie Augenzeugen berichteten. Die Sicherheitskräfte gingen mit Tränengas und Wasserwerfern gegen 2000 Demonstranten vor. Vier Polizisten und eine weitere Person wurden den Behörden zufolge verletzt. Auch in Lyon und Toulouse kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. In einigen Pariser Vororten wurden Autos in Brand gesteckt. Genaue Zahlen lagen nicht vor.

Sarkozy rief das Land zur Einheit auf: "Ich will Präsident aller Franzosen sein". Niemand werde zurückgelassen. Gleichzeitig schärfte er sein Profil als Hardliner. "Das französische Volk hat sich entschieden, mit den Ideen und Gewohnheiten der Vergangenheit zu brechen. Ich werde also Arbeit, Autorität, Moral, Respekt und Leistung rehabilitieren", sagte er.

Sarkozy nutzte seine Rede nach dem Wahlsieg auch zu einem Bekenntnis zu Europa: "Heute Abend meldet sich Frankreich in Europa zurück." Die europäische Einigung sei ein Projekt, an das er sein ganzes Leben geglaubt habe. Zugleich könnten die USA stets auf die Freundschaft Frankreichs zählen.

Bundespräsident Horst Köhler und Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierten Sarkozy. Er hoffe, "dass unsere beiden Länder ihre besonders enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit fortsetzen", erklärte Köhler in Berlin. Merkel teilte mit, sie sei sich sicher, dass unter Sarkozy die deutsch-französische Freundschaft weiterhin die Grundlage sein werde, um Frieden, Demokratie und Wohlstand in Europa dauerhaft zu sichern.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso erklärte, er sei zuversichtlich, dass sich Sarkozy für eine schnelle Lösung im Streit über die europäische Verfassung einsetzen werde.

In der Innenpolitik will Sarkozy, der als Wunschkandidat der Wirtschaft gilt, vor allem den Arbeitsmarkt reformieren. Er hat angekündigt, in den ersten 100 Tagen an der Macht die 35-Stunden-Woche zu untergraben, indem er Steuern auf Einkünfte aus Überstunden kürzt. Zudem will er die Macht der Gewerkschaften beschneiden.

Den Sozialisten drohen innerparteiliche Kämpfe, nachdem sie die dritte Präsidentenwahl hintereinander verloren haben. Führende Funktionäre forderten sogleich eine radikale Reform der Partei. Royal versprach ihren Anhängern, die Sozialisten weiter für die Mitte zu öffnen. "Ihr könnt dabei auf mich zählen, die Erneuerung der Linken zu vertiefen", sagte sie.

Bei der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen hatten sich Sarkozy als Wahlsieger und Royal als Zweitplatzierte gegen zehn Konkurrenten durchgesetzt. Royal versuchte, als erste Frau das höchste Amt des Landes zu übernehmen. Doch auch mit heftigen Attacken konnte sie ihre Niederlage nicht verhindern.

"Es ist an ihm, sich an die wahrlich heikle und delikate Aufgabe zu wagen und Frankreich zu modernisieren. Die Franzosen haben den Bruch gewählt, der von einem Kommunikator ohne gleichen und brillanten Rhetoriker versprochen wurde. Aber nach Ablauf einer bemerkenswerten Kampagne, einer wirklichen Lektion einer Demokratie auf Französisch, sind es nicht die Worte sondern die Taten, die zählen. Welches Land wird Nicolas Sarkozy bauen? Präsident Sarkozy muss von nun an über die Reden hinaus vereinen.(...) Sonst gibt es einen Bruch mit den Franzosen."

"Das ist der Triumph des Frankreichs der Rechten. Es hat eindeutig die Mehrheit und steht vollständig versammelt hinter dem Mann, der unzweideutig und ohne Komplexe die neokonservativen Werte verkörpert, zu deren effizientem und brillantem Anwalt er sich gemacht hat. Die Sozialisten waren unfähig zu einem rechtzeitigen Wandel. Sie bezahlen ihre Zweideutigkeiten und ihren Mangel an Entscheidungen jetzt sehr teuer. Denn während Ségolène Royal lavierte, hat Nicolas Sarkozy Flagge gezeigt. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger wird er keine Angst haben, seine Versprechen zu halten, auch wenn er damit das Land erschüttert. Die Franzosen wissen, woran sie sich halten können. Ob man den neuen Präsidenten liebt oder fürchtet: Mit ihm wird man sich nicht langweilen!"

"Welch Sieg, welch Schwung! Sarkozys meisterlicher Sieg gehört zu denen, die dauerhaft die Geschichte des Landes prägen. Denn er krönt eine langen Reihe der Rekorde: ein außerordentlich aktiver und erbitterter Wahlkampf, eine massive Wahlbeteiligung und vor allem ein Sieg über die Linke, wie er seit General de Gaulle niemals erreicht wurde. Gestärkt von der Legitimität dieses unbestreitbaren Wahlerfolgs kann der neue Präsident jetzt einen großen Umbau vornehmen. Er muss dabei natürlich darauf achten, die Franzosen zu versöhnen, die der scharfe Wahlkampf gespalten hat. Jahrelang hatte das Land Angst vor dem Wandel und seine Führer waren überzeugt, dass man besser vorsichtig bleibe. Nicolas Sarkozys Wahlsieg wurde getragen vom Wunsch nach Wechsel und von der Sehnsucht, eine neue Seite aufzuschlagen. Er schafft eine neue Lage. Dieser Sieg des 6. Mai ist der Sieg der Veränderung."

"Sarkozy kann seinem Gegner unendlich dankbar sein, denn dieser hat ihm seine Aufgabe stark erleichtert und seine eigene Niederlage geschmiedet. Er kann auch denen danken, die aus den Rängen der Linken desertiert sind. Wenn er die republikanische Binsenweisheit äußert, dass sein Sieg nicht der Sieg des einen Frankreichs über das andere ist, dann weiß er, dass die Gründe für seinen Sieg widersprüchlich, paradox und sogar - wagen wir es, das zu sagen - sadomasochistisch sind. Frankreich hat eine Linke zurückgewiesen, die es nicht geschafft hat, sich nach ihrem Scheitern 2002 neu zu gründen. Das ganz in Blau gemalte Frankreich macht Nicolas Sarkozy zu einem absoluten Präsidenten (oder Monarchen?)."

"Die Franzosen haben in voller Kenntnis der Dinge Nicolas Sarkozy gewählt, damit Frankreich sich von Grund auf ändert. Sarkozys Gesellschaftsprojekt unterscheidet sich radikal von den anderen. Er wagt es sogar, das Erbe von Mai 1986 in Frage zu stellen - eine Provokation für ein gewisses Frankreich, das naiv an seinem vergangenen Ruhm hängt. Wagen wir das Wort: Es ist ein Projekt des Bruches. Und für diesen Bruch haben die Wähler gestern eindeutig gestimmt. Jetzt muss er auch umgesetzt werden. Nicolas Sarkozy hat von den Franzosen freie Hand bekommen. Jetzt muss er schnell und stark handeln."

"Nicolas Sarkozy ist ein legitimer Präsident, der ohne Umschweife und Zögern gewählt wurde. Das andere Frankreich wird einen Ausgleich bei der Parlamentswahl suchen. Bis dahin schaut es mit bedrücktem Herzen auf seine Niederlage und versucht, trotz allem weiter zu hoffen. Dieser Rückschlag muss die Kräfte der Kreativität und Modernisierung wecken, die sich mit Realismus verbinden müssen. "Libération" beginnt damit heute. Die Werte des Wettbewerbs haben gewonnen. Doch die Werte der Solidarität und Gerechtigkeit bleiben. Auf dieser Grundlage kann man aufbauen. Die Zeit der Kirschen wird wiederkommen. Jetzt ist erst einmal die Zeit der harten Nüsse."

"Die Sehnsucht der Franzosen nach der alten Stärke ihrer "großen Nation" war größer als der Mut zu Neuem. Nicolas Sarkozys Wahlsieg ist insofern logisch. Denn er steht für eine starke Präsidialrepublik, während Wahlverliererin Royal einen Wechsel zur parlamentarischen Republik wollte. Sarkozys Wahlversprechen, das Wachstum anzukurbeln, das Land zu modernisieren und die Franzosen zu versöhnen, kam bei der Mehrheit der Wähler besser an. Denn Frankreichs Wirtschaft lahmt, Schulden und Arbeitslosigkeit sind hoch. Europa wird sich mit Sarkozy auf einen Akteur einstellen müssen, der Konsens nicht um jeden Preis sucht. Einen EU-Beitritt der Türkei lehnt Sarkozy ebenso ab wie einen neuen Anlauf zur EU-Verfassung. Er favorisiert einen einfacheren Vertrag - Brüssel und Berlin werden es nicht einfacher haben."

"Die Frage ist nun, wie sehr Sarkozy willens und in der Lage ist, sein Versprechen, "die moralische Krise Frankreichs zu lösen", auch umzusetzen. Zu tun gäbe es genug, von der enormen Staatsverschuldung über die mangelhafte Integration der Jugendlichen in den Arbeitsmarkt bis hin zum ungelösten Problem der Banlieues. Um diese Herkulesarbeit in Angriff nehmen zu können, müsste sich Sarkozy zuerst einmal tatsächlich in jenen Präsidenten aller Franzosen verwandeln, der er angeblich sein will. Dazu bedürfte es freilich eines integrativeren politischen Stils, als er ihn bisher gepflogen hat. Vor allem mit seinen rabiaten Sicherheits- und Säuberungsversprechen hat sich Sarkozy in eine sehr exponierte rechte Position begeben. Der Weg von dort aus zum Staatsmann, dem man zutraut, sein Land aus einer Sinnkrise zu führen, wird ein sehr weiter sein."

"Letztendlich konnte der "Macher" Sarkozy die Mehrheit der Wähler überzeugen. Die Bewältigung der enormen Aufgaben, die auf das Land zukommen, wird ihm eher zugetraut als Royal. Nun muss der ehrgeizige konservative Politiker sich des Vertrauens würdig erweisen. Zeigen, dass es ihm nicht so sehr um die Macht geht, wie ihm manche vorwerfen, als vielmehr um die zügige Umsetzung von Reformvorhaben. Der Mann, der gern mit deftigen Worten Recht und Ordnung predigt und im ersten Wahlgang dem rechtsextremen Le Pen geschickt Stimmen abnahm, wird als Präsident Feingefühl beweisen und sich klar vom rechten Rand des politischen Spektrums distanzieren müssen."

"Nicolas Sarkozy will den Arbeitsmarkt in einem Maß umformen, der einen weit gehenden Abschied vom französischen Sozialmodell bedeutet. Sein Projekt ist in der langen Anlaufzeit seit 2002 so weit herangereift, dass Frankreich und seine Partner jetzt auf ein Ende der Lähmung hoffen können. Wenn die Franzosen Zuversicht gewinnen und die Wachstumsschwäche überwinden, besteht auch Hoffnung, dass sich die nationalen Verkrampfungen lösen, die im Wahlkampf - unter Sarkozys wortgewaltiger Mitwirkung - offenbar geworden sind."

"Mit Sarkozy hat der kompetenteste der insgesamt zwölf Bewerber die Wahlen gewonnen. Das war sehr wichtig, denn dem neuen Staatsoberhaupt steht ein äußerst schwieriger Job bevor. So unbestritten Sarkozys analytische Fähigkeiten, seine Willensstärke und seine Energie sind, so gefürchtet sind aber auch sein skrupelloser Machthunger und sein konfrontativer Stil. (...) Die Mehrheit der Franzosen hielt Sarkozy am Ende doch für staatsmännischer und vertrauenswürdiger als die geradezu kometenhaft aufgestiegene Sozialistin."

"Mit dem klaren Wahlsieg von Nicolas Sarkozy bei einer außergewöhnlich hohen Wahlbeteiligung hat eine Mehrheit der Franzosen demonstriert, dass sie nicht weitermachen will wie bisher. (...) Sich durchzusetzen und Reformen zügig anzugehen, wird die dringendste und schwierigste Aufgabe des neuen Präsidenten sein. Meistert er sie, bekommt Frankreich eine neue Chance. Versagt er, dann wird die Aufbruchstimmung rasch verpuffen."

"Kann man mehr versprechen als die Erfüllung "aller" Wünsche, das Verständnis für "alle" Sorgen? Alles ist möglich - das Beste, aber auch das Schlimmste. Wer daran denkt, wie eng in der Realpolitik der politische und finanzielle Spielraum für den kommenden Staatschef ist, kann über solch demagogische Verheißungen (und über jene, die diese Illusion abkaufen) nur den Kopf schütteln. Jetzt muss Sarkozy seinen hoffnungsvollen Bürgern beweisen, was wirklich machbar ist."

"Nach allen Maßstäben ist dies eine überwältigende Leistung: Nicolas Sarkozy hat die französische Präsidentschaft mit einem bequemen Vorsprung bei einer außerordentlich hohen Wahlbeteiligung gewonnen. Er hat jetzt zweifellos ein Mandat für radikale Veränderungen. Sarkozy ist allerdings nicht der erste, der mit einem Reformticket gewählt wurde. Es ist üblich, dass Kandidaten Veränderungen versprechen. Zuletzt hatte das, in welch allgemeiner Form auch immer, Jacques Chirac getan, der dann zwölf Jahre lang über Stillstand und Korruption präsidierte. Sarkozy hingegen ist ins Detail gegangen. Sein Manifest verspricht ganz spezifische Maßnahmen, um Frankreich aus der Erstarrung zu holen: Privatisierung, ein Einstellungsstopp im öffentlichen Sektor, Steuererleichterungen und ein Ende der 35-Stunden-Woche."

"Für die französische Linke gibt es jetzt nur eine realistische Möglichkeit: Sie darf die Rechte nicht dämonisieren, sondern muss ihr eigenes Haus in Ordnung bringen. Nach drei aufeinander folgenden Niederlagen bei den Präsidentschaftswahlen wird es nun wirklich Zeit dafür. Indem sie die vorausgesagten 47 Prozent der Stimmen auch tatsächlich gewann, hat Royal wahrscheinlich genug getan, um die Herausforderin für die nächste Runde zu bleiben. Doch die Sozialistische Partei steht nun vor einem schmerzhaften Umdenken. Sie muss sich selbst reformieren zu einer Partei der linken Mitte."

"In den meisten europäischen Hauptstädten wird überwiegend zufrieden auf dieses Ergebnis reagiert. Nicht nur, weil Sarkozy ein Referendum über eine neue, stark eingekürzte europäische Verfassung vermeiden will, sondern auch und vielleicht vor allem, weil er sich mehr als Royal als willensstarker Reformer profiliert hat. Sozial-ökonomische Reformen sind bitter nötig in Frankreich, das dem europäischen Alltag noch immer einen schweren Stempel aufdrückt. (...) Sarkozy muss zeigen, dass seine Zusage, "Präsident aller Franzosen" zu werden, keine hohle Phrase ist und dass Erneuerung Frankreich weiter bringt als die Ängstlichkeit, die sein Vorgänger in den vergangenen Jahren gezeigt hat."

"Der klare Wahlsieg von Sarkozy reflektiert das Verlangen der Franzosen nach einem Wandel. Er geht einher mit einer echten Revolution in der französischen Politik, deren Folgen sich nicht auf den Wahlsonntag beschränken werden. Die Franzosen haben das Interesse für die Politik wiederentdeckt. In beiden Wahlrunden gab es eine Rekordbeteiligung. Sarkozy muss nun gegen seinen möglicherweise größten Feind kämpfen: gegen sich selbst und seinen Hang zum Populismus. Als Präsident darf er nicht mehr so sein, wie er als Kandidat war. Er muss jetzt dafür sorgen, dass Frankreich geeint und gestärkt aus seiner realen und psychologischen Krise herausfindet."

"Frankreich erwartet eine Zeit tiefer Änderungen. Mit der Wahl von Sarkozy gab die Mehrheit der Franzosen einer größeren Liberalisierung der Wirtschaft den Vorzug vor sozialen Aspekten. Während Gegenkandidatin Ségolène Royal in den entscheidenden Momenten ein schwacher Gegner schien, formulierte der neue Mann im Elysee-Palast seine Ziele klar - wenngleich auch er sich am Ende des Wahlkampfs gemäßigt gab. Die bis zuletzt unentschiedenen Wähler dürfte Sarkozy für sich gewonnen haben, weil er entschiedener und dynamischer wirkte. Doch Royal darf erhobenen Hauptes aus dem Ring steigen: sie war eine würdige Gegnerin. Und hinsichtlich des Alters und der Ambitionen der beiden Protagonisten ist eine Neuauflage des Duells bei der nächsten Präsidentenwahl überhaupt nicht ausgeschlossen."

"Sarkozy hat seinen Landsleuten die Diagnose ins Angesicht gesagt: Frankreich ist deshalb krank, weil nicht genug gearbeitet wird. Er machte ihnen klar, dass die auf beispiellos hohem Niveau funktionierende öffentliche Verwaltung, die jedermann zugängliche Gesundheitsversorgung dem Staat außerordentliche Lasten auferlegen und dass ihre Beibehaltung ohne Opfer nicht möglich ist. Viele Franzosen hatten ihn in diesen Tagen zum Teufel gewünscht. Ihre Stimme gaben sie ihm dennoch, weil sie sich sagten, dass man den Arzt aufsucht, wenn die Probleme schwer drücken. Und als Arzt ist er heute der beste für Frankreich."

"Auch wenn Nicolas Sarkozy nur wegen des Mangels an besseren Kandidaten der Beste war, siegte er zu Recht. Die Mehrheit der Wähler sah sein Programm zur Reparatur des Staates als richtig an. Die Franzosen wollten nicht, dass Ségolène Royal sie bemutterte. Sarkozy ließ nicht von der nationalen oder ideellen Identität ab. Er festigte die Rechte und erweiterte ihr Spektrum. Royal (...) kam von der Spur der linken Einheit nach rechts ab. Der taktische Wechsel ist verständlich. Aber Royal machte schwer wiegende Fehler. Ihre Angst vor einer Niederlage ist verständlich, es ist aber nicht akzeptabel, wie sie diese Furcht ausdrückte. Die Erpressung mit einer Explosion in den Einwanderervierteln in den Vorstädten im Fall des Wahlsieges des Widersachers war ein Skandal."

"Frankreich ist gestern Abend in die Ära Sarkozy eingetreten. Mit einer eindeutigen, massiven Mehrheit für den Kandidaten von Mitte-Rechts ist er der sechste Präsident der Fünften Republik geworden. Für die Franzosen bedeutet dies das Ende der Epoche Mitterand-Chirac, die mehr als ein Viertel Jahrhundert gedauert hat und die mittlerweile durch die ermüdeten noch überlebenden Protagonisten einen eher grauen Anschein bekommen hat. Jetzt kommt die neue Generation an die Macht, die von Nicolas Sarkozy verkörpert wird und die sich aus den alten Schemata befreit hat."

"Die Franzosen haben eindeutig den "homo novus" - Nicolas Sarkozy - gewählt. (...) Der Wunsch nach radikaler Veränderung war stärker als die Angst, die der gaullistische Politiker hervorruft und auch stärker als der Slogan, der warnte: "Alles, nur nicht Sarkozy". Der sechste Präsident ist im lateinischen Sinne des Wortes ein homo novus. Im alten Rom war derjenige ein homo novus, der aus der Provinz kam, der erst seit kurzer Zeit adelig geworden war, der ganz hohe Ämter anpeilte, obwohl er nicht die dafür vorgesehene Ausbildung hat. Cicero war so ein homo novus (...). Er, Sarkozy, ist nicht französischen Ursprungs (...). Er ist ein Outsider. Und wie alle Outsider hat er einen maßlosen Ehrgeiz."