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Reaktionen auf Euro-Sondergipfel: Durchbruch zum Etikettenschwindel

Euro-Wirtschaftsregierung, Schuldenobergrenzen, Finanztransaktionssteuer: Die Reaktionen auf den Euro-Sondergipfel sind zwiespältig. Von "Durchbruch" ist die Rede, aber auch von Etikettenschwindel.

Nach dem Euro-Sondergipfel zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat die SPD das Vorgehen der Bundesregierung in der europäischen Schuldenkrise kritisiert. "Diese Regierung hechelt den Ereignissen auf den Finanzmärkten weiterhin hinterher", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, der "Rheinischen Post". "Wir brauchen wieder ein Primat der Politik." Oppermann forderte zudem die Einführung von Eurobonds, also von gemeinsamen Anleihen der Euro-Staaten.

Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisiert die Gipfelbeschlüsse: "Das ist keine Lösung der Krise. Da hat die Kanzlerin schlicht die Unwahrheit gesagt", sagte Steinmeier im ARD-"Morgenmagazin". "Wenn wir für die Zukunft bessere Brandmelder haben, löscht das noch nicht den gegenwärtigen Brand, den wir in der europäischen Währungsunion rund um den Euro haben."

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, lobte dagegen die Ergebnisse des Treffens von Merkel und Sarkozy. "Die Kanzlerin hat einen historischen Durchbruch für eine stabile Zukunft Europas erreicht", sagte er der "Rheinischen Post".

Rückendeckung erhielt die Kanzlerin auch von der FDP: Merkel habe die "volle Unterstützung" seiner Partei, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Gemeinsame europäische Anleihen lehnt die FDP weiterhin strikt ab. "Für die FDP sind und bleiben Eurobonds ausgeschlossen", sagte Lindner. "Die Zukunft Europas ist die Stabilitätsunion und nicht die Transfer-Union." Die geplante gemeinsame Euro-Wirtschaftsregierung soll nach Auffassung der FDP nur dafür zuständig sein, "die großen Leitplanken der makroökonomischen Entwicklung abzustimmen und keine Detailsteuerung zu machen".

"Echte Wirtschaftsregierung" für die Euro-Zone

Deutschland und Frankreich hatten sich auf dem Sondergipfel im Elysée-Palast für eine "echte Wirtschaftsregierung" in der Euro-Zone ausgesprochen. Die Wirtschaftsregierung soll sich laut Sarkozy zusammensetzen aus dem Rat der Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder. Sie solle zweimal im Jahr tagen - notfalls auch öfter. Geführt werden solle sie von einem Präsidenten für zweieinhalb Jahre, zuerst von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.

Nach Angaben von Sarkozy sollen sich die Euro-Länder zudem noch vor Ablauf des Sommers 2012 auf eine Schuldenobergrenze einigen, die dann in allen nationalen Verfassungen festgeschrieben werden soll. Deutschland und Frankreich schlagen zudem den europäischen Partnern eine Finanztransaktionssteuer vor. Dazu sollen die Finanzminister noch in diesem Herbst Pläne vorlegen. Den zuletzt ins Gespräch gebrachten Eurobonds erteilten Merkel und Sarkozy dagegen eine klare Absage.

Nach den Worten der Kanzlerin ist es Ziel, den Euro als "unsere gemeinsame Währung zu stärken". "Damit das gelingen kann, muss es eine stärkere Verzahnung der Finanz- und Wirtschaftspolitiken in der Eurozone geben." Deutschland und Frankreich stünden in der Verantwortung, dies an "vorderster Stelle" zu zeigen.

Wohlwollende Töne aus Brüssel

In Brüssel wird der deutsch-französischen Plan zur Stabilisierung der Eurozone positiv bewertet. Die Ergebnisse des Gipfels seien "ein willkommener Schritt voran in unseren gemeinsamen Bemühungen um eine Stärkung der Wirtschaftsregierung der Eurozone", heißt es in einer am Dienstagabend veröffentlichten Erklärung.

Es handele sich um "einen wichtigen politischen Beitrag der politischen Führung der beiden größten Länder der Eurozone", schrieben darin EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Finanzkommissar Olli Rehn. Es sei jetzt deutlicher als je zuvor, dass eine gemeinsame Währung auch gemeinsame Verantwortung bedeute und eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken erfordere.

Euro verliert an Wert

Der Euro allerdings verlor nach dem Pariser Treffen an der Börse in Tokio an Wert. Die europäische Gemeinschaftswährung wurde an der wichtigsten asiatischen Börse für 1,4352 Dollar gehandelt. Bei Börsenschluss in New York am Dienstagabend hatte der Kurs des Euro noch bei 1,4406 Dollar gelegen. Händler machten für die Entwicklung das verlangsamte Wachstum in der Eurozone und die ihrer Meinung nach unzureichenden Resultate des Pariser Treffens verantwortlich. "Das deutsch-französische Treffen hat keine einzige klare Lösung gebracht", sagte Nobuyoshi Kuroiwa von der Bank Hachijuni in Tokio. "Das führt zu Euro-Verkäufen an den Märkten."

Auch die Börse reagierte verhalten auf die Ergebnisse des Euor-Sondergipfels. Der Dax fiel zum Handelsstart am Mittwoch um 1,7 Prozent auf 5891 Zähler. Die derzeit brennenden kurzfristigen Probleme der Währungsunion seien nicht adressiert worden, schrieb die Commerzbank in einem Kommentar und bemängelte insbesondere, dass die Einführung von Eurobonds verworfen wurde.

be/DPA/AFP / DPA