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Sonderparteitag der FDP: Schafft Lindner den Neustart?

Am Wochenende will sich Christian Lindner zum neuen Chef der FDP wählen lassen - und die Partei neu aufbauen. Doch die Stimmung an der Basis zeigt: Der Hoffnungsträger ist nicht völlig unumstritten.

Von Hans Peter Schütz und Alexander Sturm

Christian Lindner gab sich demütig. Selbst manches FDP-Mitglied habe einen "Neustart erzwingen" wollen, sagte er im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" rückblickend auf die Bundestagswahl. Der schlechte Umgang miteinander habe die Partei "kalt" und "abstoßend" erscheinen lassen. Am Ende hätten die Wähler die FDP nicht mehr im Parlament sehen wollen. "Das ist bitter, aber eine klare Botschaft."

Krönung für den Retter der FDP

Gut zwei Monate nach dem krachenden Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde muss Lindner die Diagnose der Wähler zu deuten wissen. Er tritt an, um eine Mammutaufgabe zu bewältigen: Bis zur Bundestagswahl 2017 muss er die siechende Partei nicht nur am Leben halten, sondern ihr auch neue Zuversicht einhauchen. Das Fundament für den Wiederaufbau ist schmal: Nur in einem einzigen Bundesland sind die Liberalen noch an der Regierung. Immerhin ist Lindner der einzige Mann, dem man die Auferstehung der FDP überhaupt zutraut. Am Wochenende soll er, der letzte Hoffnungsträger der Liberalen, dann auch offiziell zum Retter gekürt werden: Auf dem Sonderparteitag in Berlin will Linder sich an die Spitze der FDP wählen lassen - und mit ihm einen Haufen treuer Mitstreiter.

Gerhart Baum, Bundesinnenminister unter Helmut Schmidt, hofft nun auf einen "liberalen Aufbruch". Er fühlt sich von Lindner gut vertreten, sagt er im Gespräch mit stern.de. "Er ist ein Hoffnungsträger." Doch selbst er gibt zu, dass die Wiederbelebung der FDP ungewiss sei. Dass die Rückkehr in den Bundestag kein Kinderspiel wird, weiß auch Lindner nur zu gut. Zwar bietet der Koalitionsvertrag zwischen Union und der SPD eine Angriffsfläche für die Liberalen, weil er ihre Zielgruppe der Marktwirtschaftler bitter enttäuscht. Doch die Stimmung in der eigenen Partei ist gefährlich. Lindner spürt, dass es dort brodelt. Oder wie Baum sagt: "Die Basis ist so wütend wie nie zuvor. Die wollen endlich frischen Wind in der FDP spüren." Und der Parlamentarische Staatssekretär Ernst Burgbacher fordert: "Linder muss klar definieren, was Liberalismus für ihn heißt."

Querschüsse aus Sachsen

Einen fest eingeplanten Unterstützer hat Lindner schon verloren: Holger Zastrow, FDP-Chef in Sachsen, will beim Wiederaufbau der Partei auf Bundesebene nicht helfen. Lindner wollte ihn auf dem Parteitag zu einem seiner Stellvertreter wählen lassen. Doch Zastrow, immerhin Chef des letzten FDP-Verbands, der in einem Bundesland regiert, gab Lindner öffentlich einen Korb. Da in Sachsen 2014 Landtagswahlen anstünden, belehrte er Lindner in der "Welt", gehöre es zu seiner Verantwortung, sich "auf das Wesentliche zu konzentrieren." Wichtiger als ein Sitz im Vorstand der FDP, ließ er verlauten, sei es in der Landesregierung zu bleiben und zu beweisen, dass Bündnisse mit der FDP "eine Zukunft haben." Und damit wirklich jeder versteht, was er meint, fügte Zastrow hinzu: "Was in Berlin passiert, spielt für uns künftig keine so große Rolle mehr." Härter hätte man Lindner nicht brüskieren können.

Zurecht gewiesen darf sich Lindner auch von den bayerischen Liberalen fühlen. Die sollten eigentlich den früheren FDP-Fraktionschef im Landtag, Thomas Hacker, zum neuen Landesvorsitzenden wählen. Da trat der unbekannte Unternehmer Albert Duin mit dem Ruf nach frischem Wind als Gegenkandidat an und gewann locker vom Hocker die absolute Mehrheit. Was beweist: Die Basis ist in Revolutionsstimmung. Selbst der liberale Übervater Hans-Dietrich Genscher ist nicht mehr heilig. Der Ehrenvorsitzende wird auf dem Parteitag nicht reden. Er solle sich aus der Tagespolitik heraushalten, heißt es aus der Partei. Und manche in der FDP-Führung fügen hinzu: "Ehrenvorsitzende sind doch keine Säulenheiligen."

Lindner muss die Wogen glätten

Lindner versucht derweil, die chronischen Personalzankereien der letzten Jahre zu beenden. Dazu gehört, dass er trotz des Ausscheidens der FDP aus dem Bundestag "keine Personalisierung der Schlappe" duldet. "Mit der Frage, wer daran schuld ist, dürfen wir uns nicht mehr beschäftigen", sagte er gegenüber stern.de. So darf Philipp Rösler auf dem Parteitag vor der Grundsatzrede Lindners 30 Minuten reden. Man wolle "anständig" mit Rössler und auch Rainer Brüderle umgehen, sagt Lindner. Seine neue FDP-Politmoral lautet: "Wir müssen aufhören, Sache und Personen gegeneinander zu stellen." Die "Ellbogengesellschaft" in der Partei müsse in ein Miteinander umgemünzt werden. Nur so könne bewiesen werden, dass "die FDP diesem Land dienen kann."

Die Krise seiner Partei sieht Lindner als die Chance für "eine mitfühlende Politik." Schon vor dem Scheitern im September habe er beschlossen, die FDP zu übernehmen und neu auszurichten. Der "mitfühlende Liberalismus" - Lindners Lieblingsbegriff - soll die marktwirtschaftliche Grundhaltung der FDP verkörpern und sie dennoch nicht sozial kalt erscheinen lassen. Was er unter anderem meint: Äußerungen wie die von Rössler, der im Kontext der entlassenen Schlecker-Frauen von "Anschlussverwendung" sprach, sollen künftig tunlichst unterbleiben. Auch vor der Verengung der Partei auf Steuersenkungen, ein Erbe Guido Westerwelles, will Lindner weg. Die Gefahr, dass sich vor lauter Mitgefühl ein neuer Linksliberalismus einschleicht, der die Kernwähler verprellen könne, streitet er entschieden ab.

Kubicki als mediales Sprachrohr

Auch die Parteiführung hat Lindner, der vorerst FDP-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen bleiben will, bereits durchgeplant. Schatzmeister soll der altgediente Finanzexperte Hermann Otto Solms werden, der die Partei besser kennt als jeder andere - und natürlich auch ihre Finanzquellen zu pflegen weiß, die die FDP jetzt dringender braucht als je zuvor. Als erster Stellvertreter ist Schleswig-Holsteins FDP-Chef Wolfgang Kubicki gesetzt, den Lindner als "Juwel der Partei" schmeichelt. Er soll das ehemalige Leib-und-Magen-Thema der Liberalen, den Schutz der Bürgerrechte, wiederbeleben und die im Koalitionsvertrag beschlossene Vorratsdatenspeicherung bekämpfen.

Darüber hinaus soll die FDP mit markwirtschaftlichen Positionen bei der Energiewende und in der Europapolitik stärker sichtbar sein - eine Anti-Euro-Politik nach dem Vorbild der "Alternative für Deutschland" (AfD) lehnt Lindner hingegen ab. Den innerparteilichen Euro-Kritiker Frank Schäffler will er wegen dessen Nähe zur AfD nicht im Präsidium sehen. All das soll der FDP bei der Wahl des EU-Parlaments im Mai zu einem ersten Erfolg beim langen Wiederaufstieg verhelfen - alles andere wäre allerdings auch ein lebensbedrohlicher Rückschlag.

Schluss für die alte Garde

Die alte Garde der FDP wird künftig kaum noch eine Rolle spielen. Außenminister Westerwelle werde auf absehbare Zeit nicht mehr ín der Partei aktiv sein, heißt es aus Lindners Umgebung. Gleiches gelte für Rössler und Ex-Fraktionschef Brüderle. Die noch amtierenden Minister Dirk Niebel (Entwicklung) und Daniel Bahr (Gesundheit) müssen außerdem zurück in die unteren Ebenen der Parteiorganisation.

Der altliberale Gerhart Baum sieht daher seinen Satz über den neuen Parteichef bestätigt: "Lindner scheut sich nicht vor neuem Denken." Das gelte auch für dessen Person. "Wenn ich die FDP 2017 zurück in den Bundestag führe", hatte Lindner angekündigt, "bleibe ich Politiker. Sonst nicht."

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(

Von:

Alexander Sturm und Hans Peter Schütz