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Untersuchungsausschuss zum Luftangriff von Kundus: 800 Fragen, 50 Zeugen, 40 Dokumente

Heute tagt erstmals der Kundus-Untersuchungsausschuss. Die Fragen lauten: Was trieb den Oberst zum Bombardement? Und wer wusste wann von was? Die Kanzlerin soll früh aussagen.

Von Lutz Kinkel

Mehr als 800 Fragen hat sich Omid Nouripour, Verteidigungsexperte der Grünen, notiert. 40 Anfragen nach Akten, Protokollen und Berichten stehen bereits auf einem Formblatt, rund 50 Zeugen sollen vorgeladen werden. Ein Jahr lang, schätzt die Opposition, wird sich der zum Untersuchungsausschuss umgewandelte Verteidigungsausschuss mit der Bombennacht von Kundus und ihren Folgen beschäftigen. Die größten politischen Brocken wollen Grüne und SPD möglichst bald beackern: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Kanzlerin Angela Merkel sollen noch vor der internationalen Afghanistan-Konferenz am 28. Januar aussagen. Und zwar öffentlich.

Die Union ließ an diesem Dienstag durchblicken, dass sie daran kein Interesse hat. Nouripour sowie sein SPD-Kollege Rainer Arnold drohten parallel dazu auf ihrer Pressekonferenz im Deutschen Bundestag, dass die Opposition dann eben einen regulären Untersuchungsausschuss beantragen wird. Nach einer "sachlichen Debatte", wie sie Altbundespräsident Richard von Weizsäcker am Montagabend in der ARD-Sendung "Beckmann" gefordert hat, sieht das nicht aus. Eher nach dem üblichen Gezocke, wer wem den schwarzen Peter in die Hand drücken kann.

Über das Wort "vernichten"

Fragen, soviel ist sicher, gibt es genug. Guttenberg selbst hat inzwischen eingeräumt, dass der Luftangriff - anders als zuvor dargestellt - nicht nur die Tanklastzüge zum Ziel hatte. Sondern vor allem die Entführer, unter denen Oberst Georg Klein, der den Einsatz befehligte, viele Taliban vermutete. SPD-Experte Arnold sagte, die Bomben, die die F-15 Kampfjets über der Sandbank bei Kundus abgeworfen hätten, seien in der Luft gezündet worden: eine Maßnahme, um die Flächenwirkung zu verstärken. Das aber ist nur sinnvoll, wenn auch die Menschen in der Umgebung getötet werden sollen.

Ein Wort, das Oberst Klein formuliert hat, ist inzwischen so etwas wie das Wasserzeichen des Angriffs geworden. Er habe Tanklastzüge und Taliban "vernichten" wollen, schrieb er in einer Stellungnahme. Mit diesem Begriff konfrontiert, sagte Verteidigungsminister zu Guttenberg bei Beckmann, dies sei eine "bemerkenswerte Formulierung". Tatsächlich steht das Verb "vernichten" für die Sprache eines Kriegers, der keine Rücksichten mehr nehmen will. War Oberst Klein in jener verhängnisvollen Nacht vom 3. zum 4. September in einer solchen Verfassung?

Die "Taschenkarte", die KSK, der Zeitdruck

Viele Details deuten darauf hin. Klein gilt bei jenen, die ihn persönlich kennen, als ebenso kompetent wie besonnen, ein Mann, der mit Straßen- und Brückenbau in Afghanistan helfen wollte. Aber im Sommer 2009 kam es verstärkt verstärkt zu Gefechten, bei denen Bundeswehrsoldaten Kopf und Kragen riskierten und zum Teil verletzt wurden. Gleichzeitig wurde die sogenannte "Taschenkarte", die die militärischen Regularien definiert, so erweitert, dass auch ein offensives Vorgehen möglich wurde. Ein afghanischer Offizieller aus Kundus soll sich bei Klein telefonisch bitter beschwert haben, dass er nicht energisch genug gegen die Taliban vorgehe. In der Bombennacht selber war das Kommando Spezialkräfte (KSK) involviert, das auch schon im Rahmen des US-geführten Terrorkampfes "Operation Enduring Freedom" Jagd auf Taliban machte. Und wenn es um die Bekämpfung der Extremisten ging, kam noch Zeitdruck hinzu - die Laster steckten ohnehin fest, deren Zerstörung hätte auch am nächsten Morgen erfolgen können. Nouripour sagte im Interview mit stern.de über Klein: "Er hat unter einem unglaublichen Druck und Stress gestanden."

Der Luftangriff blieb, auch das ein wichtiges Detail, der bislang einzige, bei dem die Bundeswehr derart martialisch vorging. "Die Bundeswehr hatte es zuvor immer richtig und gut gemacht", sagte SPD-Verteidigungsexperte Arnold in Berlin, "und danach auch." Was dazwischen lag, will der Untersuchungsausschuss nun in allen Details klären - und den politischen Umgang mit dem Vorfall auch. Die leitenden Fragen sind, so Arnold: "Hat die Politik vernebelt? Oder hat das Militär versucht zu vertuschen?" Letzteres zielt vor allem auf die Rolle von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhahn und Staatssekretär Peter Wichert, die Guttenberg entlassen hat, weil sie ihm angeblich wichtige Dokumente zum Luftangriff vorenthielten.

Einsicht und Geheimhaltung

Arnold und Nouripour räumten am Dienstag ein, dass sie, wie Guttenberg mehrfach betonte, den zentralen Isaf-Bericht frühzeitig einsehen konnten, um sich selbst ein Bild zu machen. Sie hätten aber aus Geheimhaltungsgründen ihre Parteikollegen nicht informieren dürfen. Im Übrigen sei es auch nicht ihre Aufgabe gewesen, über den Luftangriff zu berichten, sondern die des Verteidigungsministers. Dessen wechselnde Stellungnahmen haben ihn in Erklärungsnot gebracht - und die Frage, was das Kanzleramt und das Außenministerium wussten, ist auch noch nicht beantwortet.

Am Mittwoch wird der Untersuchungsausschuss seine erste Sitzung abhalten.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(