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Der Machtkampf wird blutiger, es droht eine Flüchtlingskatastrophe: Libyen versinkt laut US-Außenministerin Hillary Clinton langsam im Chaos. Ein militärisches Eingreifen steht aber noch nicht an.
Aufständische in der Stadt Bengasi: Libyen droht im Chaos zu versinken© Roberto Schmidt/AFP
Angesichts der blutigen Unruhen in Libyen befürchten die USA dort Zustände wie im krisengeschüttelten Somalia. "Eine unserer größten Sorgen ist, dass Libyen im Chaos versinkt und zu einem gigantischen Somalia wird", sagte US-Außenministerin Hillary Clinton vor einem Ausschuss des Senats und erinnerte damit an den seit 1991 andauernden Bürgerkrieg in dem Land am Horn von Afrika. Sie verwies in dem Zusammenhang darauf, dass zahlreiche in Afghanistan oder im Irak kämpfende Mitglieder des Terrornetzwerks al Kaida aus Libyen stammten. Gegen den Clan des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi nimmt der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) heute seine offiziellen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Der Chefankläger des Strafgerichtshofs, Luis Moreno-Ocampo, teilte in Den Haag mit: "Der nächste Schritt für den Staatsanwalt wird darin bestehen, seinen Fall den Richtern des IStGH zu präsentieren, die dann entscheiden, ob auf der Basis des Beweismaterial Haftbefehle ausgestellt werden".
Die Prüfung bislang vorliegender Informationen habe ergeben, dass die Verfolgung mutmaßlicher Verbrechen in Libyen, die in die Zuständigkeit des IStGH fallen, gerechtfertigt sei, sagte Moreno-Ocampo. Zu den Ermittlungen gegen Staatschef Gaddafi und Mitglieder seines Regimes war der IStGH in der vergangenen Woche durch den UN-Sicherheitsrat ermächtigt worden.
Die IStGH-Ermittler würden dabei mit der UN, der Afrikanischen Union, der Arabischen Liga und einzelnen Staaten zusammenarbeiten. Unterstützung erhielten sie auch durch Interpol. Die Ermittlungen konzentrieren sich den Angaben zufolge auf Verbrechen, die seit dem 15. Februar bei der gewaltsamen Niederschlagung der Volksproteste gegen das Gaddafi-Regime begangen wurden.
Erstmals seit Beginn der Unruhen vor zwei Wochen stießen Truppen Gaddafis am Mittwoch in von Aufständischen gehaltenes Gebiet im Osten des Landes vor. Eine Offensive gegen die Öl-Stadt Brega südlich von Bengasi scheiterte jedoch am erbitterten Widerstand der Regimegegner.
Seit Mittwochnachmittag wird Brega wieder komplett von den Aufständischen kontrolliert, sagte ein Polizeioffizier in der nördlich gelegenen Stadt Bengasi der Nachrichtenagentur DPA. Bei den Kämpfen seien dort mindestens 20 Menschen getötet worden. Gaddafi-treue Truppen hätten am Morgen die Öl-Anlagen, den Flughafen und mehrere Wohnviertel angegriffen, Kampfjets ein Waffendepot bombardiert. Brega hat einen Öl-Hafen und eine Raffinerie.
Luftangriffe wurden auch aus der östlich von Brega gelegenen Stadt Adschdabija gemeldet. Auch hier hätten sich die Aufständischen gegen die regimetreuen Truppen behaupten können. 16 Menschen seien ums Leben gekommen, meldete der Nachrichtensender Al-Arabija. Am Nachmittag machten sich Aufständische von Bengasi aus auf in Richtung Adschdabija, um ihren Gesinnungsgenossen Beistand zu leisten. Unterdessen wird ein Friedensplan, den der Venezolanische Staatschef Hugo Chavez mit Gaddafi ausgehandelt hat, bei der Arabischen Liga diskutiert. Chávez hatte schon am Montag vorgeschlagen, eine internationale Friedensmission verbündeter Staaten einzurichten, um bei den Unruhen in Libyen zu vermitteln und einen Bürgerkrieg zu verhindern.
An der libysch-tunesischen Grenze kamen erneut tausende Flüchtlinge an. Nach jüngsten UN-Schätzungen sind mehr als 150.000 Menschen auf der Flucht. Die EU verdreifachte ihre Soforthilfe auf zehn Millionen Euro. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR stellte weitere Zelte in der Region auf. Die Sorge um die Flüchtlinge wächst - und die internationale Staatengemeinschaft kämpft bei ihren Hilfsbemühungen gegen die Zeit. Das UNHCR hat die Staaten der Welt zur Entsendung hunderter Flugzeuge zur Rettung von Flüchtlingen an der tunesischen Grenze aufgerufen, das UN-Ernährungsprogramm hat Soforthilfen für die insgesamt rund 2,7 Millionen von der Krise betroffenen Menschen angekündigt und schickt Schiffsladungen mit Nahrung. Frankreich und Großbritannien wollen tausende ägyptische Flüchtlinge mit Schiffen und Flugzeugen in ihre Heimat bringen, mehrere Staaten haben Hilfsmissionen in das Grenzgebiet geschickt. Ein Rettungsarzt im tunesischen Auffanglager Ras Dschedir sagt, noch sei die Lage unter Kontrolle, aber "wir sind nicht auf 10.000 oder 15.000 weitere Flüchtlinge vorbereitet."
Die US-Regierung hat sich unterdessen zurückhaltend zu Plänen für eine Flugverbotszone in Libyen geäußert. Das sei kein dringendes Anliegen, sagte Außenministerin Clinton in Washington. "Ich glaube, wir sind von dieser Entscheidung noch weit entfernt." Verteidigungsminister Robert Gates erklärte, die Einrichtung einer solchen Zone beginne mit der Zerstörung der libyschen Luftverteidigung. Danach könnten Flugzeuge aufsteigen, ohne Gefahr zu laufen, abgeschossen zu werden. "Nennen wir es wie es ist", sagte Gates. Die Einrichtung einer Flugverbotszone sei ein Angriff auf Libyen. Mit einer Flugverbotszone könnten die Aufständischen in dem ölreichen nordafrikanischen Land vor Luftangriffen des Machthabers Gaddafi geschützt werden. Ein Eingreifen des Auslands wird aber von vielen arabischen Ländern abgelehnt. Um ihre militärische Stärke zu verdeutlichen, hat die US-Regierung Kriegsschiffe in Richtung Libyen geschickt.
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