Die Linke in Nordrhein-Westfalen: Wir gegen den Rest der Welt

Die Spitzenkandidaten der Linken für die Landtagswahl in NRW, Bärbel Beuermann (r.) und Wolfgang Zimmermann© Jürgen Schwarz/DDP

Gegen 11 Uhr am Samstagvormittag erreichen die Busse ihr Ziel. 110 Kinder aus dem nördlichen Ruhrgebiet rennen zum Eingang des Wildparks Frankenhof im Münsterland. "Für viele der Kinder ist das der einzige Ausflug in den gesamten Osterferien", sagt Organisatorin Marlene Mochalski. Für manche sei es sogar das erste Mal, dass sie eine Ziege streicheln oder ein Reh füttern. Mehr als 20 Jahre organisierte Mochalski die Ferienfahrten für die SPD. Als sie 2007 zur Partei "Die Linke" wechselte, nahm sie die Fahrt einfach mit. Immer noch sind jährlich über 100 Kinder dabei, immer noch stiftet ein Waltroper Optiker die Fresspakete. Immer noch schlafen die Kinder auf der Rückfahrt erschöpft ein, bis Mochalski sie kurz vor Waltrop über das Busmikrophon weckt: "Machen wir das das nächstes Jahr wieder?" "Jaaa!"

Zwischen Pragmatismus und Sozialismus

Und doch ist es anders: Laut NRW-Verfassungsschutz ist Mochalski seit ihrem Parteiwechsel "Extremistin". Der Bericht der Behörde vom März 2010 wirft den Landeslinken vor, unter der Überschrift der "demokratischen Umstrukturierung der Wirtschaft" Betriebe enteignen und die unternehmerische Freiheit knebeln zu wollen. In der Summe seien die Forderungen mit dem Grundgesetz nur schwer vereinbar. Der erste Entwurf eines Wahlprogramms der Linken zur Landtagswahl im Mai, der die Verstaatlichung der Stromkonzerne Eon und RWE vorsah, sorgte sogar in der eigenen Partei für Widerspruch: In der Bild-Zeitung warf Ex-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch den NRW-Genossen "fehlenden Pragmatismus" vor - ein Vorwurf, den er inzwischen nicht mehr erheben will, der aber immer noch für Unruhe in der Partei sorgt. "Ich habe es lieber mit verträumten Idealisten als mit zynischen Politprofis zu tun wie ich sie bei den SPD-Netzwerkern kennengelernt habe", holzt der Westbeauftragte der Linken im Bund, Ulrich Maurer, im Gespräch mit stern.de zurück*. Im übrigen müsse ja nicht jeder so pragmatisch sein wie Dietmar Bartsch.

Sind die NRW-Linken wirklich derart verträumt? Beim Ziegenstreicheln im Münsterländer Wildpark legt auch Bärbel Beuermann Hand an, die Spitzenkandidatin im Land. Ein Mangel an Pragmatismus ist der rothaarigen Förderschullehrerin aus Herne auf den ersten Blick nicht anzusehen. Energisch und mit durchdringender Stimme bringt sie die Kinder zur Räson, erklärt Flora ("Die großen Kartoffeln sind Runkeln") und Fauna ("Wenn die Steinböcke so auf den Knien liegen, dann müssen ihre Hufe geschnitten werden") und schleift zwischendurch eine ausgebüchste Ziege an den Hörnern zurück ins Streichelgehege. "Ich kann auch melken", ruft Beuermann - und ist in dieser Sekunde so bodennah, wie eine Politikerin nur sein kann.

"Extremistisch aber nicht gefährlich"

Das Reizwort "Verfassungsschutz" treibt Beuermann die Fröhlichkeit schnell aus. "Boah, Mann!", entfährt es ihr, ehe sie das sagt, was in diesen Tagen alle NRW-Linken sagen: Eine "Kampagne" sei das, ein "durchsichtiges Manöver" des politischen Gegners, der das Düsseldorfer Innenministerium besetzt hält. Die viel zitierte Forderung, die Stromkonzerne zu verstaatlichen, sei legitim. Tatsächlich steht hinter Beuermanns Erregung nicht nur linker Verfolgungswahn, sondern auch Artikel 27 der NRW-Landesverfassung von 1950: "Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden."

Nach Recht und Gesetz ist es nicht so einfach, die Linken als "kommunistische Spinner" zu denunzieren. Zwar ist das Wahlprogramm von Begriffen wie "Systemwechsel" und "Umverteilung" geprägt, aber auch der Verfassungsschutzbericht räumt ein, dass das Grundgesetz "keine bestimmte Wirtschaftsordnung" vorschreibe. Selbst der konservative Politologe Eckhard Jesse mag die NRW-Linken nicht als "gefährlich" klassifizieren. "Extremistisch" seien sie jedoch allemal. Die Verfassung, insbesondere der Artikel 27, sei eine historische Reaktion auf die Kumpanei zwischen Großindustrie und Hitler-Regime, was die Linke völlig außer Acht lasse. "Sich auf diese Positionen zu beziehen, stellt keinen Verstoß dar, aber kein vernünftiger Mensch würde das heute noch tun", sagt Jesse zu stern.de. Deshalb gelte - auch mit Blick auf die anderen Parteien: "Was von Vornherein nicht durchsetzbar ist, schwächt unsere Demokratie."

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