Mappus auf dem Schleudersitz

21. März 2011, 12:35 Uhr

Keiner hat sich bei der Atomkraft derart verkämpft wie Stefan Mappus. Und keiner hat so viele Parteifreunde beschimpft. Baden-Württembergs CDU-Ministerpräsident, das "Krokodil", ist ein Unsympath geworden - und droht die Landtagswahl zu verlieren. Von Hans Peter Schütz

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Das "Krokodil" im Ländle: Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU)©

Wer ist Stefan Mappus? CDU-Spitzenkandidat bei der baden-württembergischen Landtagswahl? Amtierender Ministerpräsident seit einem guten Jahr? Ein machtpolitischer Rambo der sich rüde ins Amt geboxt hat? Für Eugen Schlachter alles falsch. Mappus zählt für ihn zu den "finanzpolitischen Gauklern, die das Geld der Steuerzahler verzocken." Ein sachverständiges Urteil.

Schlachter ist ein grüner Abgeordneter im Stuttgarter Landtag. Insoweit könnte man das harsche Urteil als parteipolitischen Tiefschlag abtun. Aber er ist auch ein erfahrener Banker, der gerne sagt, es gebe keine grüne, schwarze oder rote Politik, sondern nur gute oder schlechte. Wobei er unter Politik letztlich vor allem Finanzpolitik versteht.

Verzockter EnBW-Deal

Wer Mappus vor diese Messlatte stellt, kann das harsche Urteil Schlachters verstehen. Schließlich hat Mappus das Land Baden-Württemberg unlängst bei Nacht und Nebel, quasi am Finanzminister und am Landtag vorbei, mit 45,01 Prozent am Energiekonzern und Atomstromhersteller Energie Baden-Württemberg (EnBW) beteiligt. 4,7 Milliarden Euro teuer. Vier Atomkraftwerke betreibt EnBW in Baden-Württemberg. Darunter die Reaktoren Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1, die jetzt abgeschaltet und wohl auf Dauer stillgelegt werden. Weil der Konzern deshalb erhebliche Gewinneinbußen hinnehmen muss, lässt sich der Aktienkauf vermutlich nicht, wie von Mappus beabsichtigt, über die Dividende finanzieren. Und der geplante Wiederverkauf nach ein paar Jahren steht auch in Frage: Der Kurs der Aktien dürfte alsbald in den Keller rutschen, ein Verkauf käme nur noch mit herben Verlusten in Frage.

Ein Deal, der Schlachters Urteil bekräftigt: "Geld der Steuerzahler verzockt." Und das wird weitergehen. Denn Mappus hat allen anderen Aktienbesitzer, etwa Stadtwerken, versprochen, deren EnBW-Papiere zum Kurs von 41,50 abzukaufen. Und die Stadtwerke in Südwest stehen bereits Schlange beim Aktienverkauf.

Spitzname: Mappi-Schnappi

Doch der Finanzpolitiker Mappus beschimpft seine Kritiker, die ihn einen Zocker nennen, mit: "Absoluter Quatsch." Das passt zu dem Mann, den seine Kritiker gerne ein "Krokodil" nennen. Einen Mann, der nie den Hals voll genug kriegt, mit Macht, Einfluss und politischem Nahkampf. Je sumpfiger, desto wohler fühlt er sich dabei. Er selbst lächelt nur über das "Krokodil." "Ach ja, das ist auch so ein Klischee", sagte er einmal lächelnd zu stern.de, "das man mir gerne anhängt." In die Welt gesetzt hat es Justizminister Ulrich Goll vom Koalitionspartner FDP. Er sagte über Mappus' Vorgänger Günther Oettinger: "Manches Krokodil sitzt in seiner eigenen Partei. Das heißt dann nicht Schnappi, sondern Mappi."

Dass er angreift und zupackt im politischen Machtgeschäft, wo immer er eine Chance sieht, das bestreitet "Schnappi" nicht. "I mach nix hinnerum", ist seine urschwäbische Devise. Stimmt. Vornerum hat er im Amt des Umweltministers seinen Beamten mitgeteilt, ihre Briefe hätten "eine Qualität in der Rechtschreibung, die nicht einmal den hinteren Rängen in der Pisa-Studie genügen würde".

Herbe Worte über Parteifreunde

Politik macht der Hobby-Pilot Mappus stets nach der Devise: "Wenn man gegen den Wind startet, ist der Auftrieb am stärksten." So krallte er sich den Vorsitz der CDU-Fraktion im Landtag gegen den Willen eines Günter Oettinger, der damals ins Amt des Ministerpräsidenten aufstieg. Für den stellvertretenden CDU-Landesvorsitz kandidierte er ebenfalls gegen Oettingers Willen und gegen Amtsinhaber Matthias Wissmann. Als Oettinger nach der Landtagswahl 2006 eine Koalition mit den Grünen anstatt der FDP prüfen wollte, erklärte Mappus ohne Rücksprache und vor Ende der Sondierung: Mit denen läuft nichts.

Reihum machte er in der Partei alle an. Dem früheren CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla teilte er mit, die Partei brauche keinen profillosen "Koalitionssekretär." Die Kanzlerin bediente er mit dem Zuruf, man benötige kein "konturenloses Herumlavieren" und überhaupt sei "Führung mehr gefragt denn je." Baron zu Guttenberg ging er wegen dessen Dr.-Plagiat als Erster frontal an. Der sei dabei, ihm den Wahlkampf zu verhageln. Und der Südwest-SPD riet er, das Problem der Vorsitzenden Ute Vogt, "final" zu lösen. Vielleicht ein Krokodil, jedenfalls ein Verbal-Brutalo, ein Haudrauf ohne Selbstkontrolle - das ist Mappus.

Lesen Sie auf der zweiten Seite, wen Mappus noch beleidigt hat - und welche Rolle die Atomkraft im Wahlkampf spielt

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