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Verkehrsrecht: Hupen, drängeln, schneiden – Was ist eine Nötigung im Straßenverkehr?

Nötigung ist eine Straftat. Sie kommt im Straßenverkehr häufig vor, ist aber schwer zu beweisen, denn es kommt auf die Absicht an. Doch zum Glück verraten sich Verkehrsrowdys häufig.

Was sollte das? Auch wenn man weggedrängt wurde, ist es nicht leicht eine Nötigung nachzuweisen.

Was sollte das? Auch wenn man weggedrängt wurde, ist es nicht leicht eine Nötigung nachzuweisen.

Viele Fahrrad- und Autofahrer glauben, es läge bereits eine Nötigung vor, wenn die Dinge nicht so laufen, wie sie es sich vorstellen. Das ist nicht der Fall. Wenn etwa ein Lieferwagen die Straße rücksichtslos blockiert, kann man umgangssprachlich sagen, er nötige alle anderen zu warten, juristisch handelt es sich aber nicht um Nötigung. Auch wer hinter einem Trecker oder einem Radler hängt, wird nicht zum Schleichen genötigt.

Von Nötigung kann man dann sprechen, wenn jemand durch ein Fahrmanöver eines Dritten Angst um Leib und Leben haben muss. Rechtlich gibt es ohnehin keinen Sonderparagrafen für Nötigung im Straßenverkehr, juristisch gibt es nur die Nötigung nach § 240 Strafgesetzbuch.

Nötigung ist eine Straftat

Es handelt sich nicht um eine Ordnungswidrigkeit, sondern um eine Straftat. Strafbar macht sich, wer einen Dritten mit Gewalt oder durch die Drohung mit Gewalt mit Absicht zu einem Handeln, Dulden oder Unterlassen zwingt. Gewalt bedeutet unbedingt Schläge, es reicht, wenn bestimmte Handlungsweisen beim Opfer Furcht und Schrecken hervorrufen und der Täter so seinem Willen gehorcht. 

Einfach gesagt: Wer bei einem Streit seinen Standpunkt mit dem Schwingen eines Baseballschlägers oder eines Hammers unterstreicht, nötigt sein Gegenüber. Riskante Manöver mit einem Kraftfahrzeug stellen nun immer eine Gefahr dar – vor allem für Fußgänger und Radfahrer. Rechtlich liegt hier das Problem woanders: Nämlich in der Absicht. Im Einzelfall ist es häufig kaum zu unterscheiden, ob nur ein Missgeschick, ein Unachtsamkeit vorliegt, oder ob die Gefährdung mit Absicht herbeigeführt wurde.

Wie weist man eine böse Absicht nach?

Wer soll entscheiden, ob jemand mit Absicht auf der Autobahn eng aufgefahren ist, oder ob er nur einen Moment abgelenkt war. Oder was steckt dahinter, wenn ein abbiegender Autofahrer einen Radfahrer bedrängt. Vielleicht wollte er seine eingebildete Vorfahrt durchsetzen – das wäre Nötigung – vielleicht hat ihn aber auch nur nicht gesehen.

Bei einem kurzen, einmaligen Vorgang lässt sich diese Frage kaum entscheiden. Aber häufig geben sich Nötiger nicht mit einer Attacke zufrieden. Wer lange Zeit seinem Vorfahrer am Heck klebt und dazu noch die Lichthupe betätigt, offenbart unfreiwillig seine böse Absicht.

Genauso wie der abbiegende Autofahrer, wenn er statt abzubremsen auf die Hupe drückt, um sich durchzusetzen. An solchen Zeichen offenbart sich die Absicht. Auch wird es vor Gericht schwer, ein Missgeschick vorzutäuschen, wenn man den Kontrahenten mit Gesten oder Worten beleidigt hat.

Das Opfer muss Angst haben

Zusätzlich muss die Drohung darauf zielen, dass das Opfer sein Verhalten ändert – also die Spur freigemacht wird, ein Fußgänger nicht auf den Zebrastreifen tritt oder ein vorfahrtsberechtigter Radfahrer abbremsen muss. 

Wichtig ist zudem, dass der Bedrängte Furcht empfunden hat. Hier ist letztlich die Aussage entscheidend, weil niemand in den Kopf hineinschauen kann. Grundsätzlich sind Furcht und Angst eines bedrängten Radfahrers plausibel, Panik an Bord eines 40-Tonners, weil ein Ford Fiesta zu dicht auffährt, ist weniger glaubhaft. 

Fraglich bleibt immer die Beweislage. Die Aussage des Opfers allein kann ausreichen. Zwei widersprüchlichen Aussagen führen vor Gericht nicht unbedingt zu einem Patt – ein Richter kann dann durchaus nach Glaubwürdigkeit entscheiden. Die Gesetzeslage zum Thema Dashcams in Deutschland schützt natürlich die Täter. In anderen Ländern sind diese Kameras, die den Verkehr vor und hinter dem Fahrzeug aufnehmen, weit verbreitet. Dort lässt sich in Minuten klären, ob jemand sich auf der Autobahn aus Versehen kurz angenähert hat, oder ob er versucht hat, seinen Vordermann von der Spur zu drängen.

Strafrahmen 

Der Strafrahmen bei Nötigung reicht bis zu fünf Jahren – bei den alltäglichen Nötigungen im Verkehr wird es aber beileibe nicht ausgeschöpft. Drei Punkte werden fällig, wenn das Gericht die Nötigung bestätigt. Häufig wird ein Fahrverbot von einem bis drei Monaten verhängt. In schwerer Fällen kann auch ein Fahrerlaubnisentzug angeordnet werden. Dann wird meist eine Sperrfrist von mindestens sechs Monaten bis zu fünf Jahren ausgesprochen, in der der verurteilte Täter keinen neuen Führerschein beantragen darf. Das kam jedoch eher selten vor.

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Betruf beim Autokauf
ich habe letztem September ein gebrauchtes Auto gekauft und nach einem Monat habe ich wegen Servolenkung mein Auto bei ADAC abgescleppt lassen. (Damals hat die Servolenkung plötzlich ausgefallen und ich hätte mit Straßenbahn einen Unfall bekommen. Damals habe ich versuchte mit meinem Verkäufer zu kontaktieren. Leider hat er 3 Wochen Urlaub gemacht und habe ich mein Auto bei einer Werkstatt repariert hat und das kostet ungefähr 90 Euro und musste ich für ADAC mehr bezahlen. (Da meinte Meister, dass wegen Betteriepol meine Servolenkung ausgefallen hat.) aber nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und Bremeschalter auch kaputt gegangen ist und habe ich dafür 252 Euro bezahlt. Da war der Verkäufer imemrnoch im Urlaub. Nach seinem Urlaub habe ich mein Auto mitgebracht und er hat mir gesagt, dass wenn ich für Erstazteil(Servolenkung) bezahle, dann kann er mein Auto reparieren. (Das kostet ungefähr 50 Euro). Aber er konnte eine Teil von meinem Auto nicht finden und mit anderer Teil(verschidenen Artikelnummer) mein Auto repariert und er meinte, dass wenn ich wieder dieses Problem hätte, repariert er wieder mit richtiger Teil und wieder nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und habe ich mein Auto wieder mitgebracht. Aber er hat noch nicht die Servolenkung für mein Auto gefunden und er meinte, dass ich auch bei Ebay oder irgendwie die Teil suchen soll. Aber wenn ich wieder darüber telefoniert habe(weil ich leider nicht richtige Artikelnummer von meinem Auto kenne), hat er mir einfach gesagt, dass er einfach damals gar nicht repariert hat und d.h mein Auto wurde immernoch meine richtige ausfallende Teil eingebaut und er meinte, dass ich selber die Teil finden muss... Das ist echt scheiße. Deswegen habe ich die Servolenkung selber gekauft(200 Euro) und selber ausgetauch. Da ich nicht mehr dem Verkäufer vertrauen konnte. jzt alles wieder in Ordnung. Und letzte Woche habe ich Bremseleläge selber gewechselt da habe ich anderes Problem gefunden. Als ich hinten Bremsbeläge ausgebaut habe, habe ich ganz viel Problem gemerkt. Die Korben war festgeklebt im Zylinder deshalb Bremsbeläge einfach abgebrochen hat. Ich denke das ist sehr gefährlich.. Und Nach dem Rapatur von Hintenbremse kann ich nicht mehr schlechte Geräuch hören.. Dieses Geräuch hat auch als ich dieses Auto erstes Mal mitgenommen habe gehört, dachte ich, wegen ABS. Aber das war auch nicht.. Ich denke er hat total kaupttes Auto verkauft und gar nicht verantwortlich.. villeicht hat er mich ganz einfach unterschätzt weil ich ein Ausländer bin nicht so fließend Deutsch sprechen kann... In dem Fall was kann ich machen? Soll ich einfach anzeigen?