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Bulgarien

Artikel zu: Bulgarien

Wadephul (2.v.r.) und Kollegen in Butscha

EU-Außenminister gedenken im ukrainischen Butscha des Massakers vor vier Jahren

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und weitere EU-Vertreter haben bei einem Besuch in der ukrainischen Stadt Butscha des dortigen Massakers vor vier Jahren gedacht. "Butscha steht als Symbol für unzählige weitere russische Kriegsverbrechen", erklärte Wadephul am Dienstag nach seiner Ankunft in der Ukraine. "Wohin auch immer Putins Russland geht, dahin kommen Mord und Barbarei." Der Jahrestag zeige, dass "Sicherheit weiterhin nicht mit, sondern nur gegen Putins Russland möglich ist".  
Landgericht Berlin

Mehrjährige Haftstrafen für Mitglieder von Hamas-Untergrundzelle in Berlin

Vier Mitglieder einer Untergrundzelle der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas sind am Mittwoch in Berlin zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Kammergericht der Hauptstadt sprach sie der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig. Damit entschied erstmals ein Oberlandesgericht in Deutschland, dass es sich bei der Hamas um eine terroristische Vereinigung im Ausland im Sinn des deutschen Strafgesetzbuchs handelt.