Er gilt selbst in der AfD als Rechtsaußen: Jetzt wird gegen René Dierkes auch wegen Volksverhetzung ermittelt. Die Staatsanwaltschaft durchsuchte sein Büro im Landtag.
In mehreren Ländern gehen Ermittler gegen den Verlag "Der Schelm" vor. Im Fokus stehen volksverhetzende und antisemitische Schriften. Warum der Hauptbeschuldigte für die Ermittler nicht greifbar ist.
Vor mehr als zwei Jahren ließ das Landgericht Mühlhausen Anklage gegen AfD-Rechtsaußen Björn Höcke zu. Doch einen Termin für eine Hauptverhandlung gibt es noch nicht.
Nach einem umstrittenen Post wurde CDU-Politiker Detlef Gürth freigesprochen - doch nun prüft die Staatsanwaltschaft Halle weitere juristische Schritte. So könnte es weitergehen.
Es geht zum Beispiel um Hakenkreuze im Netz, Volksverhetzung in Foren oder Gewaltdarstellungen auf Fotos. Die Landesanstalt für Kommunikation arbeitet dabei mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen.
