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+++ Ukraine-Newsticker +++ Zweiter Runder Tisch endet ohne Ergebnis


Kurz vor Beginn neuer Friedensgespräche in der Ostukraine kommt es zu einem Feuergefecht zwischen prorussischen Separatisten und Regierungssoldaten. Die Ereignisse im stern.de-Newsticker.

+++21.45 Uhr: Polnischer Journalist wieder frei +++

Der Korrespondent der polnischen Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" in Russland ist am Samstag auf der Krim festgenommen und nach sechs Stunden wieder freigelassen worden. Wie die Zeitung berichtet, erfolgte die Festnahme ihres Korrespondenten Waclaw Radziwinowicz gegen Mittag in einem Restaurant der Krim-Gebietshauptstadt Simferopol im Beisein eines ukrainischen Journalisten und einer Tatarin.

Radziwinowicz, der über das Gedenken an die Zwangsumsiedlung der Krim-Tataren vor 70 Jahren berichten wollte, wurde nach eigenen Angaben auf die Polizeiwache gebracht und verhört. Im Restaurant hätten mehrere Männer ihn und seine Begleiter bedrängt und gerufen: "Hände auf den Tisch, Telefone aus!", sagte der Journalist der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Sie hätten sich als "Vertreter von Recht und Ordnung ausgegeben", seien aber in Wirklichkeit Beamte des russischen Inlandsgeheimdiensts FSB gewesen. Sie hätten ihn beschuldigt, "antirussische Texte auf feindlicher Grundlage zu verfassen".

Seine Freilassung hänge offenbar damit zusammen, eine für Sonntag vorgesehene Kundgebung der Krim-Tataren zum Gedenken an ihre Zwangsumsiedlung ab dem 18. Mai 1944 unter dem Sowjetführer Josef Stalin doch zuzulassen, fügte Radziwinowicz hinzu. Er sei "derzeit anscheinend der einzige westliche Journalist auf der Krim" und werde für die Berichterstattung über eine legale Demonstration "benötigt". Am Freitag hatte die Regionalregierung auf der Krim für die Zeit bis zum 6. Juni alle öffentlichen Versammlungen untersagt.

+++ 20.03 Uhr: Europa drohen Gas-Engpässe +++

Der russische Staatskonzern Gazprom schließt im Falle eines Lieferstopps an die Ukraine Probleme bei der Versorgung Westeuropas nicht aus. Zwar werde Gazprom alles dafür tun, um die vereinbarten Lieferungen zu gewährleisten, erklärte Gazprom-Chef Alexei Miller am Samstag dem russischen Fernsehen. Falls es zu Ausfällen kommen sollte, gingen diese auf eine unerlaubte Gas-Entnahme durch die Ukraine zurück. "Wir werden so viel Gas an die russisch/ukrainische Grenze liefern, wie Europa erhalten und die Ukraine weiterleiten sollte."

Gazprom hat damit gedroht, der Ukraine kein Gas mehr zu liefern, falls das Land bis zum 2. Juni nicht eine von Gazprom geforderte Vorauszahlung von 1,66 Milliarden Dollar geleistet hat. Das hat in Europa Sorgen vor Lieferproblemen geschürt, da russisches Gas durch die Ukraine nach Europa strömt. Gazprom deckt derzeit rund 30 Prozent der Gas-Nachfrage in Europa.

+++ 17.34 Uhr: Krim-Tataren sagen Gedenkveranstaltung ab +++

Die Krim-Tataren sagen eine Gedenkveranstaltung zum 70. Jahrestag ihrer Zwangsumsiedlung unter dem Sowjetführer Josef Stalin kurzfristig ab. Die traditionelle Tatarenversammlung (Medschlis) verbreitet eine Erklärung, laut der am Sonntag keine "Massenveranstaltungen" im Zentrum der Gebietshauptstadt der Krim, Simferopol, stattfinden sollen. Die Tataren sollen sich stattdessen in ihren religiösen Zentren oder bei kleineren Veranstaltungen am Bahnhof oder im Stadtpark versammeln.

+++ 17.17 Uhr: Berlusconi schwärmt von Putin +++

Mitten in der Ukraine-Krise schwärmt Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi von seinem engen Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Putin und mich verbindet eine wirkliche, persönliche Freundschaft", sagte Berlusconi der "Welt am Sonntag". "Ich schätze ihn sehr." An gemeinsamen Wochenenden sei es ihnen beiden schon diverse Male passiert, "dass wir nicht ein einziges Mal über Politik sprachen". "Wir sprachen dann über alles. Über Russlands Geschichte. Über all das, was noch zu erledigen ist. Über das Pflanzen von Bäumen", erzählte der 77-Jährige. "Seine Kinder haben mich schon in den Ferien besucht, seine Frau ist nach Italien gekommen. Ich habe eine gefestigte Beziehung zu ihm."

+++ 15.23 Uhr: Zweiter Runder Tisch endet ohne Ergebnis +++

Auch der zweite Runde Tisch zur Krisenlösung in der Ukraine geht ohne greifbares Ergebnis zu Ende. "Wir sind bereit, alles für eine Einheit des ukrainischen Staates zu tun", sagt Jazenjuk in Charkow. Zum Erhalt der Ex-Sowjetrepublik im Ganzen solle es weitere Runde Tische geben. Das erste Treffen mit politischen Akteuren hatte es am Mittwoch in Kiew gegeben. Jazenjuk sprach sich für einen besonderen Schutz der russischen Sprache und für eine "Dezentralisierung der Macht" aus - also für die Abgabe von Zuständigkeiten aus der Hauptstadt Kiew an die Regionen.

+++ 14.14 Uhr: Moskau fordert Ende der militärischen Gewalt +++

Das russische Außenministerium fordert die ukrainische Regierung zur sofortigen Beendigung der Militäroperation in der Ostukraine auf. Die "aggressiven Handlungen" würden ungeachtet laufender Verhandlungen zur Krisenlösung fortgesetzt, kritisiert das Ministerium. Der Runde Tisch werde benutzt, um die Gewalt gegen prorussische Kräfte zu verdecken. Auch die EU und die USA seien aufgefordert, Druck auf die Regierung in Kiew auszuüben.

+++ 13.09 Uhr: Jazenjuk will alles tun für Waffenstillstand +++

Beim Runden Tisch in Charkow sagt Jazenjuk: "Wir als ukrainische Regierung sind mehr als andere daran interessiert, dass Frieden und Ruhe im Land herrschen." Er betont erneut, dass es Verhandlungen mit "Terroristen" nicht geben werde. Gemeint sind die militanten prorussischen Kräfte, die in den Metropolen Lugansk und Donezk unabhängige Volksrepubliken ausgerufen hatten. "Die Regierung möchte alles dafür tun, damit die Waffen niedergelegt werden", so Jazenjuk. Ischinger appelliert: "Ukrainer, verwendet bitte Worte und keine Waffen."

+++ 12.40 Uhr: Zweiter Runder Tisch zur Krise beginnt +++

In der ostukrainischen Stadt Charkow beginnt ein zweiter Runder Tisch zur Lösung der Krise. Nach einem ergebnislosen ersten Treffen in der Hauptstadt Kiew am Mittwoch kommen prominente politische Akteure diesmal in der Nähe der von militanten prorussischen Kräften kontrollierten Region im Osten des Landes zusammen. Neben Regierungschef Arseni Jazenjuk und dem deutschen Diplomaten Wolfgang Ischinger versammeln sich zu den Gesprächen auch die früheren Präsidenten Leonid Krawtschuk und Leonid Kutschma, wie das Staatsfernsehen zeigt. Am Rande gibt es Proteste von prorussischen Aktivisten.

+++ 12.35 Uhr: Steinmeier weist Kritik an seiner Ukrainepolitik zurück +++

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier weist Kritik an seiner Ukraine- und Russlandpolitik zurück. "Es wäre unverantwortlich, wenn wir nicht alles unternehmen würden, um auf eine Deeskalation der gefährlichen Lage hinzuwirken und einen Weg hin zu einer friedlichen Lösung zu suchen", sagt Steinmeier der "Thüringischen Landeszeitung". Er sehe keine Strategie, mit der ein Erfolg garantiert sei. "Aber Rechtfertigung für Nichtstun ist das eben nicht." Der CSU-Spitzenkandidat im Europawahlkampf, Markus Ferber, hatte Steinmeiers jüngste Vermittlungsmission im Ukraine-Konflikt mit den Worten "außer Spesen nichts gewesen" kritisiert.

+++ 12.21 Uhr: Wahlkommission warnt vor Scheitern der Wahl +++

Die ukrainische Wahlkommission warnt vor einem Scheitern der Präsidentschaftswahl im Osten der Ukraine und ruft Interimspräsident Alexander Turtschinow dazu auf, während des Urnengangs am 25. Mai für die Sicherheit in den von Separatisten kontrollierten Regionen Donezk und Lugansk zu sorgen. Unter den derzeitigen Bedingungen sei es unmöglich, die Wahl in den beiden ostukrainischen Regionen vernünftig vorzubereiten oder abzuhalten, erklärt die Kommission. Sie warnt: Ohne ein entschlossenes Eingreifen der Sicherheitskräfte könnten fast zwei Millionen Wähler an der Stimmabgabe gehindert werden.

+++ 11.21 Uhr: Separatisten befreien Anführer vor Friedensgesprächen +++

Wenige Stunden vor dem Beginn neuer Friedensgespräche in der Ostukraine kommt es zu einem Feuergefecht zwischen prorussischen Separatisten und Regierungssoldaten. Ein Sprecher der ukrainischen Grenztruppen sagt, bei dem Gefecht hätten Separatisten den zuvor festgenommen selbst ernannten Gouverneur der Region Luhansk, Valeri Bolotow, befreit. Dieser sei zunächst nach seiner Rückkehr von einer medizinischen Behandlung in Russland an einem Kontrollposten von Grenzsoldaten gefangengenommen worden. Rund 200 bewaffnete Separatisten hätten Bolotows Freilassung gefordert; bei einem Gefecht hätten sie Granaten und Maschinengewehre eingesetzt und Bolotow befreit. "Wir versuchen herauszufinden, ob es Opfer gab", so der Sprecher.

+++ 10.06 Uhr: Große Verluste für Machthaber in Kiew +++

Bei der "Anti-Terror-Operation" im Osten der Ukraine erleiden die Regierungstruppen nach Informationen prorussischer Kräfte höhere Verluste als sie offiziell einräumen. Mindestens 650 Menschen seien seit Anfang Mai verletzt, gefangen oder getötet worden. Das teilt der selbst ernannte "Volksbürgermeister" der umkämpften Großstadt Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, der Agentur Interfax zufolge mit. Unter den "Verlusten" seien auch 13 getötete und 12 verletzte Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA sowie vom FBI, behauptet Ponomarjow demnach in einer von der selbst ernannten "Volksrepublik Donezk" veröffentlichten Videobotschaft.

+++ 10.03 Uhr: OSZE-Beobachter hofft auf freie Wahl +++

Tom Hoyem, Direktor der Europäischen Schule in Karlsruhe und OSZE-Beobachter bei der ukrainischen Präsidentenwahl, hofft auf eine "freie und faire Wahl". "Um das Chaos in der Ukraine zu beenden, braucht es eine demokratisch legitimierte Autorität. Die Präsidentenwahl ist der Anfang", sagt er. Der Einsatz liegt ihm auch als Direktor der Europäischen Schule am Herzen: "Wir haben 52 Nationalitäten an der Schule. Wie Europa funktioniert, sehe ich jeden Morgen." Die Mission am 25. Mai ist der 21. Einsatz des gebürtigen Dänen und sein sechster in der Ukraine. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schickt rund um den Abstimmungstag etwa 1000 Beobachter in die Ukraine. Die Mission ist eine der größten in der Geschichte der OSZE.

jen/DPA/AFP/Reuters DPA Reuters

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