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+++Ukraine-Newsticker+++ Russischer Hilfskonvoi hat die ukrainische Grenze passiert


Russische Hilfskonvois rollen in die Ukraine, Regierungschef Jazenjuk nennt Moskau einen "Agressor" und am Flughafen von Donezk wird zu den Waffen gegriffen. Die Ereignisse des Tages im Überblick.

+++ 20.09 Uhr: Ukrainischer Präsident erlaubt Drohneneinsatz in Ostukraine +++

Zur Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den Einsatz von Drohnen erlaubt. Das teilte das Präsidialamt in Kiew nach einem Telefonat Poroschenkos mit dem Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter, am Samstag mit. Burkhalter sagte demnach, die OSZE werde die unbemannten Fluggeräte bald einsetzen. Der Präsident und der OSZE-Chef sprachen zudem über eine Vergrößerung des Beobachterteams im Konfliktgebiet.

+++ 17.25 Uhr: Ost-Ausschuss hält Russland-Sanktionen bislang für wirkungslos +++

Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, hält die Sanktionen gegen Russland bislang für politisch weitgehend wirkungslos. "Es gibt immer Staaten, die sich an Sanktionen nicht beteiligen. (...) Wir schaden uns also zunehmend selbst, ohne die erhoffte politische Wirkung zu erzielen", sagte Cordes. Bislang hätten die Maßnahmen keinen politischen Fortschritt gebracht.

+++ 16.52 Uhr: Russischer Hilfskonvoi wurde nicht kontrolliert +++

Der zweite russische Hilfskonvoi hat nach Angaben der OSZE die Grenze zur Ukraine praktisch unkontrolliert passiert. Nur die ersten 40 der insgesamt 220 Lastwagen seien in der Nacht zum Samstag von russischer Seite oberflächlich überprüft worden. Eine Kontrolle durch ukrainische Grenzer oder das Internationale Rote Kreuz (IKRK) habe es gar nicht gegeben, teilte die OSZE am Samstag in Wien mit. Laut OSZE dauerte es neun Stunden, bis alle Fahrzeuge des Konvois aus sechs Gruppen die Grenze bei Donezk passiert hatten.

+++14:13 Uhr: Russischer Außenminister bittet Westen um Unterstützung+++

Russland den Westen aufgerufen, die Friedensbemühungen des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zu unterstützen. "Wir brauchen eine starke, prosperierende und befreundete Ukraine", sagte Außenminister Sergej Lawrow über Moskaus Interesse in der Krise am Samstag dem Sender TWZ.

Trotz vereinzelter Brüche der vereinbarten Waffenruhe zeigte sich Lawrow zufrieden mit der Lage vor Ort. Doch sei der Frieden zerbrechlich: Ukrainischen Oligarchen warf der Minister vor, Freiwilligenbataillone zu finanzieren, die den bewaffneten Kampf wieder aufnehmen wollten.

+++13:54 Uhr: Tschechischer Regierungschef fordert politischen Dialog mit Moskau+++

Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka zweifelt an der Wirkung der neuen EU-Sanktionen gegen Russland. "Das verschlechtert zweifellos die wirtschaftliche Lage in Russland, wird aber keinen Einfluss auf das politische Verhalten Russlands bezüglich der Ukraine haben", sagte der Sozialdemokrat (CSSD) der Agentur CTK zufolge.

Sobotka rief zu einem politischen Dialog mit der Kreml-Führung auf. Die Entstehung eines "neuen Eisernen Vorhangs" quer durch die Ukraine müsse verhindert werden.

+++13:14 Uhr: Neue Kämpfe am Flughafen von Donezk+++

Ungeachtet der Waffenruhe in der Ukraine sind offenbar neue Kämpfe aufgeflammt. In der Nähe des Flughafens von Donezk war heftiges Artilleriefeuer zu hören und eine schwarze Rauchsäule stieg über dem Gebiet auf.

Das ukrainische Militär hat den Flughafen unter Kontrolle, während die Stadt selbst in der Hand pro-russischer Separatisten ist. Die ukrainische Armee war nach eigenen Angaben bereits am Freitagabend in der Gegend um den Flughafen unter Beschuss von Rebellen geraten. Die jüngste Entwicklung ließ die Waffenruhe so brüchig werden wie kaum zuvor in den vergangenen Tagen.

+++11:40 Uhr: Ukrainische Zentralbank befürchtet Konjunktureinbruch+++

Die ukrainische Zentralbank befürchtet einen Einbruch der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr. "Er könnte minus neun oder sogar minus zehn Prozent betragen", sagte Notenbank-Chefin Valeria Hontarewa der Nachrichtenagentur Interfax Ukraine unter Hinweis auf das Bruttoinlandsprodukt des Landes. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet bislang mit einem Minus von 6,5 Prozent.

+++11:34 Uhr: Jazenjuk hofft auf Hilfe der Nato+++

Die Regierung in Kiew sieht die Nato im Konflikt mit Russland als einzigen Garanten für die Sicherheit der Ukraine. "In dieser Situation kann uns nur die Nato schützen", sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk auf einer Konferenz in der ukrainischen Hauptstadt. Er verstehe allerdings, dass die Allianz im Moment nicht bereit sei, die Ukraine aufzunehmen. Jazenjuk bezeichnete Russland als eine "Bedrohung für die globale Ordnung und der Sicherheit von ganz Europa".

+++10:32 Uhr: Ukrainische Armee wehrt Angriff auf Flughafen ab+++

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben einen Angriff prorussischer Separatisten auf den Flughafen von Donezk abgewehrt. Zahlreiche Rebellen unterstützt von sechs Panzern hätten am Freitag einen Angriff auf den Flughafen gestartet, der von den Soldaten abgewehrt worden sei, teilten die ukrainischen Streitkräfte am Samstag mit. Der Angriff ereignete sich demnach am Freitagabend gegen 19.30 Uhr Ortszeit (18.30 Uhr MESZ).

+++09:40 Uhr: Putin will "die ganze Ukraine einnehmen"+++

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat Russlands Staatschef Wladimir Putin vorgeworfen, sein Land "eliminieren" zu wollen. Putin gehe es nicht nur um die Separatistenhochburgen Donezk und Lugansk im Osten des Landes, sondern sein Ziel sei es, "die ganze Ukraine einzunehmen", sagte Jazenjuk am Samstag in Kiew. Trotz der geltenden Waffenruhe wolle Putin "die Ukraine als unabhängigen Staat eliminieren".

Die EU und die USA bat der ukrainische Regierungschef um Unterstützung bei der Umsetzung des Friedensplans. Die Ukraine sei nicht stark genug, um bilaterale Verhandlungen mit Russland zu führen, sagte Jazenjuk. Die EU und die USA sollten bei den Friedensgesprächen eine direkte Rolle spielen und die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine garantieren, forderte er.

+++09.05 Uhr: Erste Lastwagen erreichen Lugansk+++

Laut Berichten russischer Medien haben erste Lastwagen des zweiten russischen Hilfskonvois die Separatistenhochburg Lugansk erreicht. Bewohner von Lugansk hätten die mit russischen Fahnen geschmückten Fahrzeuge begrüßt, manche vor Freude geweint. "Damit hat Russland zum zweiten Mal die Verantwortung auf sich genommen", kommentierte das Staatsfernsehen in Moskau.

+++07.05 Uhr: Zweiter Hilfskonvoi passiert Zollkontrolle+++

Ein zweiter russischer Hilfskonvoi hat die Grenze zur Ukraine überquert und fährt in Richtung der Separatistenhochburg Lugansk. Die Zollkontrolle der rund 200 Lastwagen sei abgeschlossen, sagte Rajan Farukschin vom russischen Zoll. Die KW haben demnach Medikamente, Lebensmittel und Stromgeneratoren geladen. Ein Teil des Konvois sei bereits wenige Kilometer vor Lugansk, berichteten russische Medien.

+++05.25 Uhr: 70 LKWs überqueren ukrainische Grenze+++

Ein Konvoi mit 70 russischen Lastwagen hat drei Wochen nach der umstrittenen ersten Einfahrt einer Moskauer LKW-Kolonne für das Konfliktgebiet Ostukraine die Grenze zur Ukraine überquert. Das berichteten die russischen Nachrichtenagenturen Itar-Tass und Ria Nowosti. Mehrere Dutzend Lastwagen warteten auf die Zollabfertigung, hieß es im russischen Sender RT.

Laut Ria Nowosti wurde die Ladung mit humanitärer Hilfe von russischen Beamten im Beisein ihrer ukrainischen Kollegen am russischen Grenzposten Donezk in der Nähe der ukrainischen Großstadt Lugansk abgefertigt. Der Konvoi fahre Richtung Lugansk.

+++05.10 Uhr: Gauweiler übt scharfe Kritik an Sanktionen+++

CSU-Vize Peter Gauweiler hat bei der Eröffnung des Jahres der deutschen Sprache und Literatur in Moskau die Russlandpolitik der Bundes kritisiert. Die Sanktionspolitik sei eine feige Politik, die in die falsche Richtung gehe, sagte Gauweiler. Die Erfahrungen im Iran und im Irak hätten gezeigt, dass solche Strafmaßnahmen nicht wirkten.

yps/DPA/AFP/Reuters DPA Reuters

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