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Krieg in Syrien: Merkel für Gespräche mit Machthaber Assad

Der Krieg in Syrien hat bereits über 250.000 Opfer gefordert - 12 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Nun hat sich Kanzlerin Merkel einen Dialog mit Baschar al-Assad ausgesprochen. Moskau begrüßt den Vorstoß.

Angela Merkel vor schwarzem Hintergrund

Insbesondere die USA, Großbritannien und Frankreich haben Gespräche mit Machthaber Assad bislang abgelehnt

In die Suche nach dem Ausweg aus dem Syrienkrieg muss nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel der syrische Machthaber Baschar al-Assad einbezogen werden. "Es muss mit vielen Akteuren gesprochen werden, auch mit Assad", sagte Merkel nach dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise in Brüssel in der Nacht zum Donnerstag. Russland begrüßte den Vorstoß umgehend.

Die Haltung der Kanzlerin entspreche der Position von Präsident Wladimir Putin, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Es sei "unrealistisch", den "legitimen Präsidenten" Syriens aus der Suche nach einer Lösung des Konflikts auszuschließen. Russland ist ein enger Partner Syriens und beliefert das Assad-Regime mit Waffen.

Merkels Äußerung kein Kurswechsel Deutschlands

Bisher lehnen insbesondere die USA, Großbritannien und Frankreich Gespräche mit Assad ab. In Regierungskreisen in Berlin hieß es, Merkels Äußerung bedeute keinen deutschen Kurswechsel. Dass mit dem - vom Westen bisher isolierten - syrischen Präsidenten gesprochen werden müsse, sei keine wirkliche Neuigkeit. Das Hauptproblem sei, alle entscheidenden Kräfte für Friedensgespräche an einen Tisch zu bekommen. Dazu gehörten neben Russland auch der Iran und Saudi-Arabien.

Beim UN-Nachhaltigkeitsgipfel von Freitag bis Sonntag in New York wird es voraussichtlich aus Zeitgründen nicht zu einem Treffen Merkels mit Putin kommen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist aber während der UN-Vollversammlung in der nächsten Woche in New York. Steinmeier erklärte vor einem für Donnerstagabend in Paris geplanten Treffen mit den Außenministern Frankreichs und Großbritanniens sowie der EU-Außenbeauftragten, nach 250 000 Toten und 12 Millionen Flüchtlingen müsse es jetzt entscheidende Schritte zur Entschärfung des Konfliktes in Syrien geben. 

Unterschiedliche Interessen dürften nicht länger dem gemeinsamen Handeln der internationalen Staatengemeinschaft im Wege stehen. "Es braucht jetzt dringend eine gemeinsame Initiative, die die Perspektive für den Erhalt Syriens als einheitlicher und säkularer Staat sichert", sagte Steinmeier. Er betonte erneut, es werde keine militärische Lösung der innersyrischen Konflikte geben.

amt / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.