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Chefsache Spionageskandal: Merkel und Hollande sollen NSA-Affäre aufklären

Überraschende Wende im Skandal um US-Spionage in Europa: Deutschland und Frankreich werden Gespräche mit Washington führen. Noch vor Weihnachten soll es einen ersten Bericht geben.

Deutschland und Frankreich sollen mit den USA den Skandal um Spähaktionen des Geheimdienstes NSA klären. Es sei eine deutsch-französische Initiative, der sich andere Länder anschließen könnten, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach Gipfel-Beratungen in Brüssel am Morgen.

Beim Dezember-Gipfel der EU sollen die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande Bericht erstatten. Unterdessen wurde bekannt, dass die NSA offenbar bei zahlreichen Spitzenpolitiker mithörte.

"Misstrauen erschwert die gemeinsame Arbeit", sagte die amtierende Kanzlerin in Richtung Washington. Eine Unterbrechung der Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit den USA sei bei den Gipfel-Beratungen aber nicht gefordert worden, erklärte sie. Das hatte der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, vor dem Treffen ins Gespräch gebracht.

35 Spitzenpolitiker überwacht

Das Allerwichtigste sei jetzt, mit den USA eine Basis für die Zukunft zu finden, sagte Merkel. "Für die Zukunft muss etwas verändert werden und zwar gravierend." So müsse das Thema Datenschutz vorrangig behandelt werden.

Die NSA überwachte nach einem Zeitungsbericht die Telefon-Kommunikation von 35 internationalen Spitzenpolitikern. Die Nummern habe die NSA von einem Beamten der US-Regierung erhalten, schrieb der britische "Guardian" am Donnerstag unter Berufung auf Unterlagen aus dem Fundus des Informanten Edward Snowden.

Das NSA-Dokument stamme aus dem Jahr 2006, schrieb der "Guardian". Namen seien darin nicht genannt. Die Telefone der 35 Top-Politiker seien unter insgesamt 200 Nummern gewesen, die der Beamte dem Abhördienst übergeben habe. Diese Informationen hätten auch den Zugang zu weiteren Telefonnummern ermöglicht, hieß es. Die Überwachung habe allerdings wenig berichtenswerte Informationen gebracht.

"Wenn die Russen davon wüssten"

US-Sicherheitsbehörden warnen derzeit laut einem Bericht der "Washington Post" befreundete Geheimdienste vor möglichen Enthüllungen auf Basis von Snowden-Dokumenten. Er habe Zehntausende Unterlagen mitgenommen, die Informationen über Spionage-Aktionen zum Beispiel gegen den Iran, Russland oder China mit Hilfe von Diensten anderer Länder enthielten, schrieb das Blatt in der Nacht zum Freitag. Darunter seien zum Teil auch Staaten, die nicht offiziell mit den USA verbündet seien.

Die beteiligten ausländischen Dienste würden jetzt nacheinander vom Büro des US-Geheimdienstdirektors James Clapper informiert, hieß es. In einem der Fälle gehe es zum Beispiel um eine Spionage-Aktion gegen Russland, die von einem NATO-Land aus laufe. "Wenn die Russen davon wüssten, wäre es für sie nicht schwer, dem ein Ende zu setzen."

US-Botschaft an Merkel-Spitzelei beteiligt

"Die Vereinigten Staaten nehmen die Bedenken der internationalen Gemeinschaft sehr ernst", sagte die sicherheitspolitische Sprecherin des Weißen Hauses, Caitlin Hayden, der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstagabend (Ortszeit). Es gebe regelmäßig Gespräche mit "betroffenen Partnern". Laufende diplomatische Diskussionen wolle sie aber nicht kommentieren. Auch die NSA äußerte sich nicht zu dem Bericht der "Washington Post".

An der vermuteten Spionageattacke gegen Merkel war möglicherweise die US-Botschaft in Berlin beteiligt. Dieser Verdacht soll sich, wie die "Süddeutsche Zeitung" erfuhr, aus Unterlagen von Snowden ergeben. Auch die "Welt" berichtete unter Berufung auf Sicherheitskreise in Berlin von dem Verdacht.

Der amtierende Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bestellte US-Botschafter John B. Emerson zum Rapport - ein ziemlich beispielloser Vorgang unter engen Verbündeten.

"Massiver Eingriff in die Souveränität unseres Landes"

Deutsche Sicherheitsbehörden vermuten, dass Merkels Handy längere Zeit angezapft wurde. In Dokumenten, die Snowden entwendet habe, befinde sich eine alte Handy-Nummer Merkels, berichtete die "Welt" unter Berufung auf Sicherheitskreise. Merkel nutzte das betroffene Handy demnach von Oktober 2009 bis Juli 2013. Auch die Bundesanwaltschaft prüft die Hinweise.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verlangt rasche Aufklärung von den USA. In der "Bild"-Zeitung forderte Friedrich Emerson zur Herausgabe von Informationen auf. Es sei klar, dass das "Abhören von Telefonen unter Partnern ein massiver Eingriff in die Souveränität unseres Landes und ein Vertrauensbruch" ist. Die USA müssten sich bewusst werden, "dass unsere Bürger es nicht akzeptieren, ausgespäht zu werden. Es schadet dem Image der USA massiv, wenn sie so auftreten. Ich erwarte eine Entschuldigung der USA."

awö/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(