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China: Das Arsenal der Autokraten

Pekings Generäle gehen seit Jahren auf Einkaufstour im Ausland. Welche Güter das EU-Waffenembargo gegen China umfasst, wurde nie festgelegt - zum Ärger Washingtons. Kanzler Schröder hält ein Exportverbot für überflüssig.

Trotz des parteiübergreifenden Widerstands bleibt Bundeskanzler Gerhard Schröder ohne Abstriche bei seiner Haltung zum EU-Waffenembargo gegen China. "Ich war der Überzeugung, ich bin der Überzeugung, dass das Embargo entbehrlich ist", sagte er am Donnerstag im Parlament. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) knüpfte ein Ende der Sanktion dagegen an eine Reihe von Bedingungen. Das EU-Parlament in Straßburg stimmte mit breiter Mehrheit gegen eine Aufhebung.

"Wir werden unsere Verteidigungsforschung bedeutend erhöhen und unsere Waffen und Ausrüstung modernisieren", kündigte Wen Jiabao auf dem Volkskongress im März an. Chinas Ministerpräsident war es auch, der die EU-Staaten in Gegenwart des Kanzlers Ende letzten Jahres gedrängt hatte, das Waffenembargo aufzuheben: "Nicht weil wir es eilig haben, Waffen aus der EU zu kaufen, sondern weil wir gegen Diskriminierung sind". Während die Wirtschaft entwickelt werde, müsse auch eine modernere Armee geschaffen werden, um sich dem Wandel in der militärischen Weltlage anzupassen und auf eine moderne Kriegsführung vorzubereiten, sah das bereits sein Amtsvorgänger Zhu Rongji ganz ähnlich.

Militärtechnik und Waffensysteme

Schon lange gilt im Reich der Mitte die Regel: Wer die Macht haben will, muss die Unterstützung der Militärführung und ihrer 2,5 Millionen Mann starken Armee, der größten der Welt, suchen. Seit Ende der achtziger Jahre hat Peking den Militäretat mehr als verdoppelt, für dieses Jahr wurde eine Steigerung von noch einmal zwölf Prozent angekündigt. Chinas kommunistische Führung denkt an ihre "Fronten" mit Japan und Taiwan, will gleichzeitig ihre Soldaten und Generäle zufrieden stellen und die Rolle als Regionalmacht festigen. Dafür braucht das Land vor allem moderne Militärtechnik und Waffensysteme. Die heimische Militärindustrie, die rund drei Millionen Menschen beschäftigt, ist technisch hoffnungslos veraltet. Chinas Militärs gehen deshalb schon seit den achtziger Jahren verstärkt auf Einkaufstour im Ausland.

Die meisten Waffen auf Pekings langer Wunschliste - Kampfflugzeuge, Landungsboote, Radartechnik, Dieselmotoren für U-Boote - kommen bisher aus Russland und der Ukraine. Nach Angaben des Stockholmer Internationalen Institutes für Friedensforschung (Sipri) kaufte China seit 1989 Waffen im Wert von 17 Milliarden Dollar in diesen beiden Ländern - das entspricht etwa 95 Prozent der gesamten chinesischen Waffenimporte in diesem Zeitraum. Mit 30 Milliarden US-Dollar jährlich liegen Pekings Militärausgaben jedoch weit unter denen der USA mit rund 400 Milliarden Dollar. Ende der sechziger Jahre hatte Chinas Volksbefreiungsarmee mit fünf Millionen Soldaten ihren zahlenmäßigen Höhepunkt erreicht. Mittlerweile hat sich Pekings Militärstrategie vollkommen gewandelt. Um mit den Großmächten mithalten zu können, wurde die Volksbefreiungsarmee in den letzten Jahren sukzessive verkleinert. Bis Ende des Jahres soll die Zahl der Soldaten erneut um 200.000 auf 2, 3 Millionen sinken. Noch ist China keine militärische Konkurrenz für den Westen. In Washington fürchtet man jedoch, dass Europa China für einen Krieg in Taiwan aufrüsten könnte.

Wenige Wochen nach dem "Tiananmen-Massaker", der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Platz des Himmlischen Frieden" am 4. Juni 1989 in Peking, hatten Europäische Union und USA Waffenembargos gegen China verhängt. Beide sind bis heute gültig, schließlich hält die kommunistische Führung die damaligen Schießbefehle und Verhaftungen nach wie vor für richtig. Die USA verbieten per Gesetz Exporte militärischer Güter in die Volksrepublik; in der EU hat das Embargo vor allem politisches Gewicht. Details regeln die Mitgliedsländer. Deutschen Waffenexporten sind durch die Rüstungsexportrichtlinien enge Grenzen gesetzt. So dürfen etwa Lieferungen von Kriegswaffen und kriegswaffennahen Rüstungsgütern nicht genehmigt werden, wenn die betroffenen Länder in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder dort ein derartiger Konflikt droht.

Aufhebungsbeschluss nur bei Einstimmigkeit

Der EU-Rat bekräftigte im Dezember 2004, "den politischen Willen, weiter auf eine Aufhebung des Waffenembargos hinzuarbeiten". Aber die Staats- und Regierungschef betonten, dass dies "weder in quantitativer noch qualitativer Hinsicht einer Steigerung der Waffenausfuhren aus EU-Mitgliedsstaaten nach China bewirken" sollte. Derzeit arbeitet die EU-Arbeitsgruppe "COARM" (Conventional Arms) an einer neuer Fassung des 1998 verabschiedeten EU-Verhaltenskodexes für Waffenexporte, der verbindlicher als bisher geregelt werden soll. Wegen anhaltender Meinungsunterschiede innerhalb der Union werde das Thema aber derzeit nicht prominent diskutiert, sagen Diplomaten in Brüssel. Ursprünglich stand das Thema für den 16./17. Juni auf der Agenda in Brüssel. Die erforderliche Einstimmigkeit sei ohnehin nicht in Sicht. Einem Aufhebungsbeschluss müssen alle 25 Mitgliedsländer zustimmen.

Das Waffenembargo macht nicht mehr als einen Satz in der im Juni 1989 verabschiedeten Erklärung aus. Welche Güter dieses Embargo im Einzelnen umfassen sollte, wurde nie verbindlich festgelegt und von den Mitgliedstaaten entsprechend unterschiedlich interpretiert - sehr zum Ärger Washingtons. Der Verkauf "hoch entwickelter militärischer Ausrüstung an eine kommunistische Diktatur" sei arrogant und geradezu unverschämt, sagte der demokratische Abgeordnete Tom Lantos. "Diejenigen in Europa, die sich dafür einsetzen, sollten auf einen amerikanischen Militärfriedhof gehen und sich daran erinnern, wie viele Leben wir geopfert haben, um Europa zu befreien." Laut einer EU-Statistik genehmigten Frankreich, Italien, Großbritannien, die Tschechische Republik und Deutschland allein im Jahr 2003 Exporte militärischer Güter nach China im Umfang von rund 550 Millionen Dollar. Nach Angaben von Sipri verkauften französische Firmen zwischen 1987 und 2004 mehr als 100 Helikopter an China, darunter den Typ Eurocopter AS 365N Dauphin. Italienische Firmen lieferten Raketentechnik, britische Konzerne schickten Radaranlagen. Frankreich lieferte den Chinesen in den 90er Jahren sogar Radargeräte und Raketen für Kriegsschiffe.

Diese Exporte wurden damit gerechtfertigt, dass die Verträge bereits vor der Verabschiedung des Embargos abgeschlossen worden waren. Auch Italien hat laut Sipri nach Inkrafttreten des Embargos noch ausstehende Raketen- und Flugzeugexporte abgeschlossen. Dazu zählen zwar nicht nur Waffen und Militärausrüstung, sondern auch Gegenstände, die sowohl zu zivilen als auch zu militärischen Zwecken verwendet werden können. Die Zunahme aber ist unbestreitbar, noch ein Jahr zuvor war das Volumen der Exportlizenzen mit 277 Millionen Dollar nur halb so groß. Dies zeigt nach Ansicht der britischen Nichtregierungsorganisation Saferworld, dass die europäischen Regierungen immer bereitwilliger Ausfuhren nach China genehmigen - auch wenn bei weitem nicht alle Lizenzen umgesetzt werden.

Umgehungsmöglichkeiten für Exportverbote

Zudem könnten Exportverbote teilweise umgangen werden, sagt Saferworld-Experte Robin Isbister: Großbritannien etwa habe die Lieferung von Militärflugzeugen an China untersagt, nicht aber den Verkauf einzelner Bauteile. "Theoretisch kann man nach dieser Interpretation des Embargos alle Komponenten eines Militärflugzeugs zusammen mit einem Schraubenzieher verkaufen." Die USA, die anders als die Europäer Truppen in Asien stationiert haben, empfinden solche Interpretationen als erhebliches Sicherheitsrisiko. Etwa bezüglich des Auftrags an die MTU Friedrichshafen, eine Tochterfirma von DaimlerChrysler, die bereits im Jahr 2000 einen Vertrag über die Lieferung von Dieselmotoren für chinesische U-Boote abgeschlossen hat, teilte das US-Verteidigungsministerium dem Kongress mit, die Dieselmotoren würden von China für eine neue U-Boot-Klasse verwendet, die bei einem Einsatz gegen US-Kriegsschiffe im Pazifik "eine bedeutsame Rolle spielen könnte". Genaue Zahlen wollte MTU-Unternehmenssprecher Daniel Reinhardt nicht nennen, auch sagte er nicht, ob der Auftrag erfüllt wurde.

Deutsche Unternehmen haben über Jahre Motoren für Schützenpanzer, U-Boote und Zerstörer geliefert, die wahrscheinlich auch in Manövern gegen Taiwan eingesetzt worden sind. Der Sprecher des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn, Holger Beutel, weist allerdings darauf hin, dass es sich etwa bei den Motoren um zivile Güter handelt, die keiner Ausfuhrgenehmigung unterliegen. "Nach deutschem und europäischem Recht keine Genehmigungspflicht besteht, selbst wenn die Motoren für Fregatten eingesetzt werden", sagt Beutel. Nur wenn Güter als Dual-use-Güter, also für militärische und zivile Zwecke einsetzbare Güter, auf europäischer Ebene für Kontrollzwecke gelistet seien, müssten sie genehmigt werden. "Alles, was nicht ausdrücklich unter Genehmigungsvorbehalt gestellt ist, ist erlaubt", sagt Beutel. Die grüne Europaabgeordnete Angelika Beer fordert, dass in solchen Fällen der Verbleib oder die Endverwendung der Lieferung überprüft werde.

Wegen des massiven Anstiegs deutscher Rüstungsexporte ist die Bundesregierung selbst in den eigenen Reihen in die Kritik geraten. Nach dem Rüstungsexportbericht von 2004 führten deutsche Rüstungsfirmen im Jahr 2003 Kriegsmaterial für 1,3 Milliarden Euro aus - vier Mal so viel wie im Jahr zuvor. Der Umfang von Rüstungsexporten in Entwicklungsländer verdreifachte sich. Der CDU-Abgeordnete Erich Georg Fritz kritisiere, SPD und Grüne praktizierten, was sie bis 1998 aufs Heftigste kritisiert hätten.

Dusko Vukovic mit Material von AP/DPA/Reuters / DPA / Reuters