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Die Syrien-Politik des Westens: Machtlos an Moskaus Ketten

So unfassbar das ist: Selbst das Massaker von Hula dürfte kaum zu einer Kehrtwende in der westlichen Syrienpolitik führen. Entscheidend für Assads Zukunft ist das Kalkül Wladimir Putins.

Eine Analyse von Florian Güßgen

Es ist schlimm. Und es macht fassungslos. Da schlachten die Schergen Baschar al-Assads in Hula Menschen ab, Kinder. Das alles ist von den Vereinten Nationen beurkundet, bestätigt. Syrien und die ausländischen Zuschauer erleben einen Srebrenica-Schock. Und dann? Dann stehen wir – also der Westen da – und müssen sagen: Berührt uns sehr. Tut uns leid. Wühlt uns auf. Aber, sorry, wir können nicht helfen. Der Umstände wegen.

Denn die Wahrheit ist: eigentlich haben die syrischen Bürger keine Chance, dass Ausländer ihnen helfen, Assad loszuwerden. Weil das Regime militärisch ein paar Nummern stärker ist, als es Gaddafis Truppen waren, zu groß für jedwede Blitzintervention; weil das Land ein Zünder ist für diesen Nahen Osten, mit seinen Sprengsätzen Israel, Iran, Atom, Hamas, Hisbollah; weil die Russen und Chinesen im Uno-Sicherheitsrat nun mal blockieren, um nicht den gleichen „Fehler“ zu machen wie weiland bei der Libyen-Resolution 2011; weil in den USA gewählt wird und Barack Obama nicht in den Ruch kommen möchte, eine idealistischer Harakiri-Bellizist zu sein; weil aber auch die Nato nicht hineingezogen werden will in einen Konflikt ohne absehbares Ende; weil es keine einheitliche Opposition in dem Land gibt; weil eigentlich niemand genau weiß, wie die Lage in Syrien tatsächlich ist; weil es eine generelle Interventionsmüdigkeit gibt; weil das alles Argumente sind, die auch Interventionsbefürworter wie Bernard-Henry Levy, der auf ein militärisches Eingreifen aus humanitären Gründen dringt, nicht einfach wegwischen kann. Weil. Weil. Weil.

Resignierte Worte von Obamas Uno-Botschafterin Rice

Und deshalb geht das Morden weiter. Und deshalb gucken wir weiter zu, aufgewühlt zwar, erzürnt, aber machtlos – auch nach dem Massaker von Hula. Das "schlimmste und derzeit wahrscheinlichste Szenario" sagte selbst Susan Rice, Barack Obamas Botschafterin bei den Vereinten Nationen, am Mittwoch, sei die Ausweitung der Gewalt, eine Krise in der gesamten Region und der „Tod“ des Friedensplans des Sondergesandten Kofi Annan.

Was kann man dieser Resignation entgegenhalten? Es hilft wenig so zu tun, als gebe es eine einfache Alternative. Es erscheint allerdings genau so fatal, so zu tun, als gebe es gar keine ernsthafte Alternative. Allein diese Haltung verschafft dem Schlächter Assad Zeit. Deshalb: wo kann und wo soll der Westen weiter ansetzen? Was sind die Optionen?

1) Der Westen kann eine militärische Intervention androhen.

In Washington gilt die Sprachregelung, dass prinzipiell niemals, nie nicht, irgendeine Option vom Tisch ist, am Donnerstag hat US-Außenministerin Hillary Clinton die Haltung bei einem Besuch in Kopenhagen noch einmal wiederholt – allerdings auch gesagt, dass dafür die russische Unterstützung vonnöten ist; in Frankreich hat Neu-Präsident Francois Hollande am Dienstagabend öffentlich einen Militärschlag erwogen – allerdings unter der Voraussetzung, dass der Sicherheitsrat zustimmt; einige syrische Exil-Oppositionelle fordern die Errichtung von Flugverbotszonen und Sicherheitskorridoren auch auf syrischem Staatsgebiet. Aber: Russland und China werden im Sicherheitsrat kaum einer Resolution zustimmen, die eine Intervention zulässt. Deshalb ist jedes öffentliche Erwägen eines Militärschlags derzeit so unrealistisch, dass sie der Glaubwürdigkeit schadet.

Entscheidend ist Russlands Position.

2) Der Westen kann versuchen, ein Waffenembargo durchzusetzen.

Das würde zwar auch für die Rebellen der Freien Syrischen Armee (FSA) gelten, vor allem aber würde es auf das Assad-Regime abzielen. Das bedingt allerdings eine echte Umkehr Moskaus und mit Abstrichen auch Teherans von ihrer bisherigen Politik. Unverhohlen liefert Russland dem Regime Waffen.

Entscheidend ist also Russlands Position.

3) Der Westen kann versuchen, den Sechs-Punkte-Friedensplan von Uno-Sondergesandten Kofi Annan vom März trotz allem durchzusetzen und etwa die bisherige Uno-Beobachtermission ausbauen. Auf dem Papier gilt weiter eine Feuerpause zwischen Regierungstruppe und Rebellen, bisher sind 300 unbewaffnete Uno-Beobachter im Land. De facto ist das aber nicht genug, um der Gewalt Einhalt zu gebieten. Eine effektive Puffer-Armee der Vereinten Nationen müsste mehrere Tausend Soldaten umfassen. Auch diese Variante würde das Einverständnis Moskaus und des Regimes voraussetzen. Beides ist schwer vorstellbar. Auch Bundeskanzlerin Merkel bezeichnete die Umsetzungschancen des Friedensplans am Donnerstag als „sehr schlecht.“

4) Der Westen kann die Opposition mit Geld und mit Waffen stärken

in der Hoffnung, den Bürgerkrieg dann schneller zu beenden. Katar und Saudi-Arabien beliefern die Opposition bereits seit einiger Zeit, mutmaßlich auch mit Hilfe aus Washington. Allerdings ist die Opposition zersplittert – und einige Beobachter bezweifeln, dass selbst mehr Waffen dazu führen, dass die Freie Syrische Armee (FSA) die Regierungstruppen und die al-Assads Milizen besiegen kann.

5) Der Westen kann auf die sogenannte „Jemen-Lösung“ dringen.

Das würde bedeuten, dass Präsident Baschar al-Assad sein Amt aufgibt und das Land verlässt, das Regime aber an der Macht bleibt. So ein goldener Fallschirm, wie er jüngst Jemens Präsident Ali Abdullah Saleh angeboten wurde, erscheint theoretisch als attraktives Angebot – für Assad und für Moskau. Der Präsident käme mit dem Leben davon, die Russen könnten ihre Einflusszone halten, dennoch aber wird der blutrünstige Despot entsorgt. Die Bundesregierung dringt offenbar auf eine entsprechende Variante. Ob die Jemen-Lösung eine realistische Variante ist, ist völlig unklar, denn mehrere Beobachter erwarten,, dass das Regime zusammenbricht, sobald der Assad-Clan weg ist. Außerdem gilt auch hier:

ohne Zustimmung Moskaus geht nichts.

Wie groß ist der deutsche Einfluss tatsächlich?

Es ist frustrierend. Aber der einzige Weg, in Syrien ernsthaft etwas zu bewegen, Menschen effektiv zu schützen, führt über Moskau und über den dortigen Präsidenten Wladimir Putin. Und den dürften Drohungen aus dem Westen kalt lassen. Mehr noch. In Zeiten, in denen die Nato die Errichtung eines vermeintlich antirussischen Raketenabwehrschildes beschließt und der Westen es in den Augen des Kreml an Respekt und Achtung mangeln lässt, kann Syrien in zynischer Manier geradezu als russische Machtdemonstration verstanden werden. Humanitäre Argumente zählen dabei wenig, auch wenn Angela Merkel am Donnerstag sagte, dass es ein „gewisses Maß an Gemeinsamkeit" mit Moskau gebe, was die Einschätzung der Menschenrechtsverletzungen in Syrien angehe.

Seinen Kurs dürfte Putin erst wechseln, wenn ein anhaltender Bürgerkrieg in Syrien mit Assad an der Staatsspitze Moskau mehr schadet als ein Abgang des Präsidenten. Wie viele Menschen bis dahin noch sterben müssen, ist völlig offen. Jedenfalls liegt es am Freitag an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Hollande, bei seinen Besuchen in Berlin und Paris massiv auf den Russen einzuwirken. Gerade die deutsche Diplomatie muss unter Beweis stellen, dass sie in Moskau tatsächlich gehört wird. Außenminister Guido Westerwelle brüstet sich seiner guten Beziehungen zum Kollegen Lawrow. Auch das Massaker von Hula hat, so schlimm das ist, an den Aussichten der syrischen Bürger auf Frieden wenig verändert: In dem Land kann sich erst etwas ändern, wenn Moskau es sich nicht mehr leisten will, noch mehr syrisches Blut an den Händen kleben zu haben.