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Fluthilfe: Reiche Länder beraten Schuldenerlass

Vertreter der führenden Gläubigerstaaten der Welt sind in Paris zusammengekommen, um über ein Schuldenmoratorium für die von der Tsunami-Katastrophe betroffenen Länder zu beraten.

Bei den Beratungen des sogenannten Pariser Clubs wollen vor allem Deutschland, Frankreich und Italien darauf dringen, den langfristigen Wiederaufbau in den Ländern am Indischen Ozean mit einer weit reichenden Entlastung im Schuldendienst zu unterstützen. Die in der Siebenergruppe (G-7) zusammengeschlossenen führenden Industriestaaten haben sich bereits im Grundsatz darauf verständigt, dass die Rückzahlung von Schulden und die Tilgung von Zinsen eingefroren werden kann. Allein das am schwersten von der Naturkatastrophe betroffene Indonesien hat in diesem Jahr 2,27 Milliarden Euro an Schulden zurückzuzahlen, wie das französische Wirtschaftsministerium mitteilte. Dem Pariser Club gehören Australien, Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Italien, Kanada, die Niederlande, Norwegen, Österreich, Russland, Spanien, Schweden, die Schweiz und die USA an.

Zuvor hatte bereits auf einer internationalen Geberkonferenz in Genf UN-Nothilfekoordinator Jan Egeland die Geberländer aufgefordert, versprochene Hilfen schnell und verbindlich bereitzustellen. Deutschland stellt den UN sofort 50 Millionen Euro für ihre dringend benötigte Not- und Aufbauhilfe für die Flutopfer zur Verfügung. Insgesamt haben private und öffentliche Spender mehr als sieben Milliarden Dollar für die Opfer der Flutwelle zugesagt. Das Geld soll zu großen Teilen auf mehrere Jahre verteilt werden, um den langwierigen Wiederaufbau der teilweise völlig zerstörten Küstengebiete zu finanzieren.

Fischer berichtet dem Kabinett

Bundesaußenminister Joschka Fischer soll am Mittwoch im Kabinett über seine Asienreise berichten. Zum Abschluss hatte er in Colombo, der Hauptstadt von Sri Lanka, langfristige und umfassende Hilfe beim Wiederaufbau zugesichert. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind der Katastrophe vermutlich 160.000 Menschen zum Opfer gefallen. Zwei Millionen Menschen seien auf Hilfe angewiesen. Gemeinsam mit Frankreich ist Deutschland für ein zeitweises Schuldenmoratorium besonders für Sri Lanka und Indonesien und findet die Unterstützung der anderen großen Geldgeber. Im Vorfeld der Beratungen hatte sich Indonesien dafür eingesetzt, Hilfen nicht von Bedingungen wie Wirtschaftsreformen oder Schuldenabbau abhängig zu machen.

Der luxemburgische EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker plädiert aber wie Indonesien für einen Schuldenerlass. Die von dem Tsunami betroffenen Staaten müssten in diesem Jahr nach Schätzungen etwa fünf Milliarden Dollar (rund 3,8 Milliarden Euro) zurückzahlen, davon allein Indonesien drei Milliarden Dollar. Im Europaparlament wollen Juncker und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Hilfsmaßnahmen der Union für die Opfer der Flutwelle erläutern. Dabei geht es auch um die Freigabe von 100 Millionen Euro Soforthilfe. Mit mehr als 350 Millionen Euro für die Flutopfer in Asien hatten die Deutschen einen neuen Spendenrekord aufgestellt. Es ist die größte Spendenaktion der Nachkriegszeit.

Hohe Resonanz für Kanzler-Aufruf

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) betonte, bei der mittel- und langfristigen Hilfe für die Flutländer "geht Gründlichkeit und Nachhaltigkeit vor Schnelligkeit". Die Resonanz auf seinen Aufruf zu Partnerschaften mit Ländern und Gemeinden in den Krisenregionen "ist überwältigend", sagte er dem Bonner "General-Anzeiger" (Mittwoch). Bei einem Spitzentreffen mit Kommunen und Ländern im Kanzleramt sollen an diesem Mittwoch Konzepte für die Partnerschaften entwickelt werden.

Angesichts der massiven deutschen Fluthilfe für Asien fordern die Grünen nun auch die langfristige Anhebung der Entwicklungshilfe auf international vereinbarte Höhe. Die Grünen- Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte: "Wir werden den Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttoinlandsprodukt von derzeit 0,28 Prozent bis 2006 auf 0,33 Prozent erhöhen." Dies zähle zu den Reformen, die die Grünen künftig vorantreiben wollten, sagte sie der "Berliner Zeitung" (Mittwoch). "Bis spätestens 2015 muss es uns dann gelingen, 0,7 Prozent zu erreichen", sagte Göring-Eckardt. Dies werde durch Umschichtungen im Haushalt gelingen. Nach Berechnungen der Zeitung käme das einer Erhöhung von 5,6 auf 14 Milliarden Euro in zehn Jahren gleich. "Ich glaube, dass die gesellschaftliche Akzeptanz dafür da ist", sagte die Politikerin.

AP, DPA, Reuters / AP / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(