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Kurs gegen autoritäre Staaten Sie sitzen wieder an einem Tisch: Worum es beim G7-Außenminister-Treffen geht

Bundesaußenminister Heiko Maas (l.) und US-Außenminister Antony Blinken
Bundesaußenminister Heiko Maas (l.) und US-Außenminister Antony Blinken

© Fabrice COFFRINI/Chris J Ratcliffe / AFP / Getty Images
In der Ära Trump galt die G7 fast schon als Auslaufmodell. Jetzt könnte die Gruppe westlicher Industriestaaten ein Comeback erleben. Das liegt vor allem an der zunehmenden Konkurrenz zu autoritär regierten Länder wie Russland und China.

Die Außenminister der G7-Staaten wollen am Dienstag in London unter anderem ihren Kurs gegenüber China und Russland abstecken. "Da haben wir viel zu tun, wir haben das viel zu lange liegen lassen", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Montagabend zum Auftakt des Treffens in der britischen Hauptstadt. Weitere Themen werden die Konflikte in Syrien, der Ukraine, in Myanmar und Afghanistan sein. Am Rande der Beratungen wird Maas mit US-Außenminister Anthony Blinken zu einem Einzelgespräch zusammenkommen.

Es ist das erste persönliche Treffen der Außenminister sieben führender westlicher Industriestaaten seit zwei Jahren. Der Gruppe gehören neben Gastgeber Großbritannien und Deutschland die USA, Frankreich, Italien, Kanada und Japan an. Zu den Gesprächen in London sind auch Südkorea, Australien, Indien und Südafrika eingeladen. Die britische Präsidentschaft will die G7 so noch mehr zu einem zentralen Forum der großen Demokratien machen.

Maas begrüßte diesen Ansatz. "Immer mehr versuchen autoritäre Staaten oder autoritäre Staatenlenker, ihr Modell gegen das der liberalen Demokratien zu stellen", sagte er. Deswegen sei es gut, innerhalb der G7 gemeinsame Werte zu definieren und gemeinsame Strategien zu entwickeln. Als Beispiel nannte er den freien Handel. "Wir, die G7, sind die freie Welt, und wir wollen freien Handel, statt Knebelverträge, wie wir es von anderen kennen."

G7-Staaten wollen sich besser gegen Desinformationskampagnen rüsten

Bei einem dreitägigen Treffen der G7-Staatengruppe in London soll nach britischen Angaben einer der Schwerpunkte auf der Abwehr von Desinformationskampagnen aus Russland liegen. Zur Bekämpfung dieser "Lügen und Propaganda oder Falschnachrichten" solle über die Einführung eines "schnellen Widerlegungsmechanismus" beraten werden, kündigte der britische Außenminister Dominic Raab an.

Laut einem Bericht der "Sunday Times" wollte Raab bei dem Treffen eine Studie vorstellen, wonach russische Trolle besonders Zeitungen in demokratischen Ländern ins Visier genommen haben, um pro-russische Ansichten zu verbreiten. "Pro-russische Trolle veröffentlichen Kommentare über die Ukraine und andere Gebiete, sowohl um die Meinung hier zu beeinflussen, als auch um in den russischen Medien wiedergegeben zu werden", sagte Raab der Zeitung. Es handle sich dabei um einen "Zermürbungskampf". 

Der von Raab vorgeschlagene "Widerlegungsmechanismus" hat nach seinen Worten zum Ziel, Lügen schnell zurückzuweisen und "den Menschen hierzulande, aber auch in Russland, China und auf der ganzen Welt, die Wahrheit zu zeigen". 

Westliche Geheimdienste werfen auch China vor, Trolle in Stellung gebracht zu haben und die fremdsprachigen Ausgaben seiner staatlichen Medien zu nutzen, um Pekings Sicht auf Themen wie den Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren zu verbreiten. Menschenrechtsorganisationen zufolge sind in der nordwestchinesischen Provinz Xinjiang mindestens eine Million Uiguren und Angehörige anderer muslimischer Minderheiten in Haftlagern eingesperrt. 

Ein weiteres Thema des G7-Treffens war Nordkorea. US-Außenminister Antony Blinken stellte vor Beginn der G7-Runde in bilateralen Treffen mit Ministerkollegen in London den neuen Washingtoner Ansatz im Umgang mit Pjöngjang vor. "Ich hoffe, dass Nordkorea die Gelegenheit ergreift, sich diplomatisch zu engagieren und zu schauen, ob es Wege gibt, auf das Ziel der vollständigen Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel hinzuarbeiten", sagte der US-Chefdiplomat.

"Es gab eigentlich substanziell keine G7 mehr"

Bei dem Treffen in London soll der G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Cornwall vom 11. bis 13. Juni vorbereitet werden. Es wird das erste große Gipfeltreffen mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden sein. Während der Amtszeit seines Vorgängers Donald Trump hatte die G7 massiv an Bedeutung verloren. Trump hatte nur wenig Interesse an dem Gesprächsformat, ließ einmal sogar nachträglich die Abschlusserklärung platzen.

"Es gab eigentlich substanziell keine G7 mehr, weil die Vereinigten Staaten inhaltlich längst ausgestiegen sind", sagte Maas zu dieser Zeit. "Das ist jetzt wieder anders."

Krim: Anwohner der Region um Cherson sorgen sich aufgrund des Konfliktes.

Das Außenministertreffen in London begann bereits am Montagabend mit einem Dinner. Für Dienstag sind sechs Arbeitssitzungen und ein gemeinsames Abendessen mit den Außenministern der Gastländer geplant. Dazwischen ist noch Platz für Einzelgespräche. Maas hat sich dazu mit seinem japanischen Amtskollegen Toshimitsu Motegi und mit US-Außenminister Blinken verabredet.

Bei letzterem Treffen soll es laut Maas unter anderem um den Nato-Abzug aus Afghanistan gehen. Die USA und Deutschland sind dort die beiden größten Truppensteller. Außerdem steht die Zuspitzung des Konflikts zwischen prorussischen Separatisten und Regierungstruppen in der Ostukraine auf der Tagesordnung des Gesprächs am Nachmittag. Blinken will im Anschluss an das G7-Treffen die Ukraine besuchen.

Die G7-Konferenz findet unter strengen Corona-Auflagen statt. Alle Anwesenden müssen sich täglich auf das Virus testen lassen. Die Konferenz dauert bis Mittwoch und soll dann mit einer gemeinsamen Abschlusserklärung enden.

Shaun Tandon /fs/tkr DPA AFP

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