HOME

Gipfeltreffen in Davos: Merkel geht Streit mit London aus dem Weg

Davos am Tag nach David Camerons umstrittener Ankündigung eines britischen EU-Referendums: Wie würde Angela Merkel auf dem Podium des Weltwirtschaftsgipfels reagieren? Fehdehandschuh oder Olivenzweig?

David Cameron konnte es nicht lassen. Die EU als politische Union, also als "ein Land mit dem Namen Europa"? No, never.

Einer maßgeblich von Deutschland vorangetrieben Vertiefung der politischen Integration Europas erteilte Cameron am Donnerstag - wie schon am Vortag in London - erneut eine klare Absage. "Großbritannien möchte dann nicht dazugehören", betonte er auf der Bühne des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos.

Drei Stunden später wurde die Kanzlerin von WEF-Gründer Klaus Schwab aufs Podium gebeten. Doch wer Kritik in Richtung London erwartet hatte, wartete vergebens. Mochten andere EU-Regierungschefs - unter ihnen Italiens Mario Monti und Irlands Enda Kenny und Mark Rutte aus den Niederlanden - die Briten in Davos auch eindringlich vor dem Weg in Richtung EU-Ausgang warnen.

Kein Öl ins Feuer gießen

24 Stunden nach der von manchem als britische Drohung empfundenen Londoner EU-Rede ist Merkels Marschrichtung klar: Streit vermeiden, kein Öl ins Feuer gießen, nach Kompromissen suchen. Jedes Mal, wenn sie in ihrer mit Spannung erwarteten WEF-Rede den "Kollegen David Cameron" erwähnte, tat sie das, um ihm zuzustimmen. Ja, wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken. Klar, der Freihandel muss gestärkt werden, genau wie David Cameron schon gesagt hatte. Und ja, der Kampf gegen Steuerhinterziehung muss im Rahmen der G8-Staaten vorangetrieben werden, deren Vorsitzender Cameron derzeit ist.

Schon nach der vergleichsweise milden Reaktion Merkels auf die Londoner EU-Rede hatten britische Zeitungen erfreut in die Hände geklatscht: Merkel sei offenbar "bereit zu einem Deal mit Cameron", hieß es im Boulevardblatt "The Sun" am Donnerstag. Auch der den Konservativen nahestehende "Daily Telegraph" sah Hinweise auf einen "Deal". Und der eher Labour zugeneigte "Guardian" fand, Merkel würde Cameron mit ihrer zurückhaltenden Reaktion eine Atempause verschaffen.

Dass die auch in Davos oft als "mächtigste Frau Europas" bezeichnete Kanzlerin im Grunde wohl nicht mit einem Austritt der Briten rechnet und einmal mehr auf Geduld und Einsicht setzt, machte sie vor allem nach ihrer Rede deutlich. WEF-Chef Schwab sprach sie auf Camerons Äußerung an, Großbritannien werde niemals der Eurozone beitreten und fragte nach den Konsequenzen.

Angel Merkel - "Global Thinker"

Merkels Antwort: Alle Maßnahmen der Euroländer - ob Bankenaufsicht, Fiskalpakt oder verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung - seien zwar bindend für sie selbst, aber alle anderen EU-Länder könnten sich später freiwillig anschließen. "Es ist für die Psychologie ganz wichtig, dass wir keinen "closed shop" im Euro-Raum machen."

Das US-Magazin "Foreign Policy" (FP) hatte Merkel in einer Sonderausgabe, die beim WEF verteilt wurde, auf Platz 12 seiner Jahresliste 2012 der "100 Top Global Thinkers" gesetzt, der wichtigsten Denker der Welt. Noch vor EZB-Chef Mario Draghi auf Rang 20 und IWF-Chefin Christine Lagarde (Platz 27). Begründung: Die Kanzlerin "arbeitet unermüdlich, um Europas größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg durch die Vertiefung der wirtschaftlichen und politischen Union zu überwinden". Cameron taucht in der FP-Liste der 100 wichtigsten Denker nicht auf.

Von Thomas Burmeister und Max-Morten Borgmann
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(