Hilfe für Griechenland Die EU gibt Gas

Im Fall Griechenland bahnt sich eine schnelle Lösung der EU an. Noch vor dem am Donnerstag startenden Gipfel der Union soll ein Notfallplan für das hoch verschuldete Land verabschiedet werden. Als Retter dürfte der IWF auf den Plan treten.

Wende im Griechenland-Streit: Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone wollen sich noch vor dem EU-Gipfel auf einen Notfallplan für das hoch verschuldete Land einigen. Es zeichnet sich dabei ein Konsens für Milliarden-Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) ab, um im Ernstfall einen Staatsbankrott des Partners zu verhindern. Das verlautete am Dienstag aus Berliner Regierungskreisen.

Der spanische Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy forderten in Paris eine Spitzenbegegnung der Euro-Länder vor dem Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel beginnen wird. "Europa und die Eurogruppe müssen Griechenland dabei unterstützen voranzukommen", sagte Zapatero.

Bisher sind die Euro-Länder in der Frage milliardenschwerer Finanzspritzen für Griechenland uneins. Während Frankreich darauf dringt, Athen im Ernstfall zu helfen, bremst Kanzlerin Angela Merkel seit Wochen. Deutschland will eine Verschärfung der EU-Regeln durchsetzen und dazu auch die Verträge der Union ändern.

Erste Signale für das Einschreiten des IWF

Zur Rolle des IWF hieß es in Berlin, es gebe "erste Signale" aus verschiedenen Hauptstädten, dass diese finanzielle Mithilfe konsensfähig sei. Dies entspreche auch der Position der Bundesregierung. Frankreich lehnt bisher ein Eingreifen des IWF ab. Merkel hatte vor der Unionsfraktion im Bundestag zuvor von "substanziellen IWF-Hilfen" gesprochen. Die Rede ist von maximal zehn Milliarden Euro. Dazu kämen bilaterale Hilfen einzelner EU-Länder. Die Kofinanzierung ist stets Bedingung für IWF-Hilfen.

Die finanzielle Unterstützung für Griechenland kommt aus Sicht der Bundesregierung nur als letztes Mittel in Betracht. Zwingend dafür sei, dass sich Griechenland nicht mehr am Kapitalmarkt finanzieren könne. Die jüngste Anleiheemission der Helenen lief allerdings hervorragend, die Nachfrage war groß. Auch müssten wirksamere Präventionsmaßnahmen und Sanktionen gegen eine zu hohe Verschuldung angestrebt werden.

Merkel wiederholt, beim EU-Gipfel werde es keine Entscheidungen zu Griechenland geben. Sollte ein konkreter Beschluss für die Griechenland-Hilfen anstehen, muss es dem Vernehmen nach einen neuen Sondergipfel geben.

"Wir haben von niemandem Geld verlangt"

Griechenland versicherte unterdessen, seine Finanzkrise alleine zu meistern. "Wir haben von niemandem Geld verlangt", sagte Finanzminister Giorgos Papakonstantinou in Athen. Beim EU-Gipfel erwarte er eine "europäische Lösung" für das Finanzproblem seines Landes. Athen hatte ein drakonische Sparprogramm mit harten Einschnitten für Bürger und Unternehmen aufgelegt, um EU-Vorgaben zu entsprechen.

Das Einschalten des IWF ist in Europa umstritten. Der Portugiese Vítor Constâncio, designierter neuer Vizechef der Europäischen Zentralbank (EZB), spricht sich dagegen aus. "Wenn ein Mitglied des Euro-Raums sich an den IWF wendet, dann könnte das auf internationaler Ebene so interpretiert werden, als seien unsere Institutionen zu schwach. Und das wäre schädlich für den Euro", sagte er bei einer Anhörung im Europaparlament.

DPA DPA

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