In der arabischen Welt mehren sich die Befürworter einer Flugverbotszone über Libyen. Nach dem Golfkooperationsrat sprach sich am Dienstag auch die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) für ein Flugverbot aus. Die Rebellen lehnten Verhandlungen mit Machthaber Muammar el Gaddafi ab, sicherten ihm im Fall seines Gangs ins Exil aber Straffreiheit zu.
Der Generalsekretär der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC), Ekmeleddin Ihsanoglu, plädierte für die Einrichtung einer Flugverbotszone in Libyen. Zuvor hatte der Golfkooperationsrat an den UN-Sicherheitsrat appelliert, zum Schutz von Zivilisten notfalls auch ein Flugverbot zu erlassen. Laut dem französischen Außenministerium unterstützt auch die Arabische Liga ein Flugverbot. Sie trifft sich diese Woche zu einer Sondersitzung zu Libyen, die am Dienstag auf Samstag verschoben wurde.
Derzeit arbeiten Frankreich und Großbritannien an einer Entschließung des UN-Sicherheitsrats für ein Flugverbot über Libyen. Die libyschen Aufständischen hatten dies vergangene Woche gefordert. Vor der Einrichtung einer Flugverbotszone müsste allerdings die libysche Luftabwehr zerstört werden. Bundesaußenminister Guido Westerwelle warnte vor einer überhasteten Entscheidung. Eine Flugverbotszone sei "eine Option - die muss aber durchdacht und auch durchgesetzt werden", sagte er der "Schwäbischen Zeitung".
Internationaler Strafgerichtshof leitete Ermittlungen ein
Die Behauptung, Gaddafi habe den Aufständischen einen Dialog angeboten, nannte ein Regierungsvertreter in Tripolis "dummes Zeug". Der Präsident des oppositionellen Nationalrats in Bengasi, Mustafa Abdel Dschalil, sagte, eine Gruppe von Anwälten aus Tripolis habe angeboten, bei Verhandlungen mit Gaddafi zu vermitteln, der Rat habe diese Vermittlung jedoch abgelehnt. Dschalil erneuerte jedoch sein Angebot, Gaddafi Straffreiheit zu gewähren, wenn er freiwillig das Land verlasse.
Der Internationale Strafgerichtshof leitete allerdings schon Ermittlungen gegen Gaddafi wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein. Diese müssten schnell vorangetrieben werden, um auch eventuelle Kriegsverbrechen zu untersuchen, sagte Chefankläger Luis Moreno-Ocampo in Madrid.
Unterdessen setzten Einheiten Gaddafis ihre Angriffe auf die von den Rebellen gehaltenen Städte fort. Wie AFP-Reporter berichteten, flogen Kampfflugzeuge Angriffe auf Ras Lanuf östlich von Tripolis. Dabei wurden mindestens vier Menschen verletzt. Die Stadt Sintan 120 Kilometer südwestlich von Tripolis befand sich weiter in der Hand der Aufständischen, wurde aber von Regierungstruppen belagert, wie ein französischer Dokumentarfilmer sagte.
US-Regierung gegen Waffenlieferungen
Das Welternährungsprogramm (WFP) brachte nach eigenen Angaben die erste UN-Ernährungshilfe in Form von 70 Tonnen nährstoffreicher Fruchtriegel nach Libyen. Drei Tage nach ihrem Ablegen in Tunesien trafen am Dienstag drei Schiffe der Bundesmarine mit mehr als 400 Flüchtlingen an Bord in Ägypten ein. Die 412 aus Libyen geflohenen Ägypter seien nach Alexandria gebracht worden, teilte das Bundesverteidigungsministerium mit.
Die US-Regierung erteilte Forderungen nach Waffenlieferungen an die Gegner Gaddafis vorerst eine Absage. Die EU einigte sich am Dienstag auf Expertenebene im Grundsatz auf eine Ausweitung ihrer Sanktionen gegen die libysche Führung.
Deutschland will schärfere UN-Sanktionen
Deutschland hat derweil im UN-Sicherheitsrat schärfere Sanktionen gegen die libysche Führung gefordert. "Wir sind sehr besorgt, und wir wollen, dass der Sicherheitsrat aktiv wird und weitere Sanktionen erwägt", sagte Berlins UN-Botschafter Peter Wittig am Dienstag nach einer Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums. "Die vorhandenen Strafmaßnahmen sollten besser und strenger werden, um den Druck auf das Gaddafi-Regime zu erhöhen." Die deutsche Haltung sei von mehreren der 14 weiteren Sicherheitsratsmitglieder unterstützt worden. "Und es gibt sogar Vorschläge, die noch weiter gehen, aber wir sind noch ganz am Anfang der Diskussion", sagte Wittig, ohne auf Details einzugehen.
Zuvor hatte UN-Untergeneralsekretär Lynn Pascoe den Sicherheitsrat über die Situation in Nordafrika informiert. Laut UN steht ein Hilfsteam bereit, um sofort nach Libyen zu fliegen. Die humanitären Helfer würden nur auf grünes Licht aus Tripolis warten. Zudem habe ein Schiff mit 100 Tonnen Getreide Bengasi erreicht. Die zweitgrößte Stadt des Landes wird von Kräften gehalten, die gegen Machthaber Muammar al-Gaddafi kämpfen.
