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Projekt Machtübernahme: Salvini gräbt das Kriegsbeil aus – was Italiens Innenminister vor hat

Italien glüht. Und der Sommer scheint einem ganz allein zu gehören: Matteo Salvini. Wie oft sah Italien schon das Ende der Regierung mit seiner Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung kommen. Jetzt ist es so weit - mit ungewissen Folgen für Europa.

Italiens Innenminister Matteo Salvini

Matteo Salvini, Innenminister von Italien, am Strand

Picture Alliance

Wer weiß, was in Matteo Salvini vorging, als er mit einem breiten Grinsen und Badehose vor zehn Tagen im Sand buddelte. Malte er sich die Regierungskrise so aus, wie er sie Italien nun beschert hat? Er scheint es auf jeden Fall eilig gehabt zu haben, die Allianz mit der Fünf-Sterne-Bewegung zu beenden. Am Donnerstag sagte er basta, es reicht. Eine Neuwahl in Italien wird nun immer wahrscheinlicher. 

Abgesehen vom Zeitpunkt - mitten in den sakrosankten Ferien - kommt die Krise alles andere als überraschend. Seit Monaten, wenn nicht seit Beginn der Koalition im Juni 2018 wurde ihr baldiges Ende beschworen. Es gab wenige Themen, bei denen die Koalitionspartner in den vergangenen 14 Monaten an einem Strang zogen. Das drohende Auseinanderbrechen des Bündnisses war Lieblingsaufmacher der Tageszeitungen, in einem Ausmaß, dass man es fast gar nicht mehr ernst nahm.

Doch zuletzt steigerte der "Capitano" die Spannung unaufhaltsam. Schon am Mittwoch roch es nach Krise, als sich der Innenminister gewohnt patriotisch im Küstenort Sabaudia von einer Schar Anhängern feiern ließ. Im Hintergrund lief Luciano Pavarotti. Stellenweise klang Salvinis Ansprache wie ein Abgesang auf die Koalition in Rom, doch ganz so weit war es da noch nicht. Verheißungsvoll sagte er: "Ich schlafe wenig und schlecht, nicht wegen der Hitze, sondern weil ich eine große Verantwortung spüre."

"Matteo, Matteo, Matteo"

Salvini will Regierungschef werden - das weiß das Land seit langem. Auf dem Logo seiner Partei steht seit der Parlamentswahl 2018 "Salvini Premier". Der 46-jährige Mailänder hat eine steile Karriere hingelegt - der bisherige Höhepunkt: Die Europawahl im Mai, als die Lega in Italien mehr als 34 Prozent bekam. Vor allem mit seinem rigorosen Anti-Migrationskurs und der harten Hand gegen Seenotretter im Mittelmeer zog er Wähler auf seine Seite. Auch für die klare Kante gegen die Europäische Union bekommt er Applaus. Seine Anhänger lieben ihn, weil er sich gibt, wie einer von ihnen und ihre Sprache spricht.

Ununterbrochen bespielt er dazu die sozialen Kanäle im Internet. Mal holt er seine Facebook-Follower an seinen Schreibtisch ins Innenministerium, mal auf eine Dachterrasse über den Dächern Roms. Zudem beherrscht er die Schlagzeilen, ob mit Bezichtigungen von Migranten oder Sinti und Roma oder flapsigen Kommentaren zum Tagesgeschehen.

In Umfragen liegt die Lega nun bei um die 37 Prozent und Salvini kann sich sicher sein, als Sieger aus einer Wahl hervorzugehen. "Er hat diese Regierung gestürzt (...), weil er die Umfragen vor die Interessen des Landes gestellt hat", schimpft Sterne-Chef Luigi Di Maio. Doch er muss sich vorwerfen lassen, dass er Salvini zuletzt kaum mehr etwas entgegensetzen konnte. Das Votum der Sterne gegen ein von der Lega unterstütztes Bahnprojekt war nun für Salvini der willkommene Anlass, das Projekt Machtübernahme zu starten. Die Sterne stehen mehr denn je als "Nein-Sager" da. Mit ihm aber gäbe es keine Politik der "halben Maßnahmen", er sei kein geborener "Sesselwärmer", verspricht Salvini immer und immer wieder. 

Die Möglichkeit, die Beliebtheit in den Umfragen noch weiter zu steigern, sei begrenzt gewesen, analysiert Wolfgango Piccoli von der Denkfabrik Teneo. In die Hände dürfte Salvini auch spielen, dass die Opposition, allen voran die sozialdemokratische Partei, nicht auf eine Wahl vorbereitet ist.

Einziges Risiko könnte nach Angaben von Analyst Piccoli sein, dass einige Lega-Wähler es Salvini übel nehmen könnten, dass eine Neuwahl zunächst auch versprochene drastische Steuersenkungen verhindert. Laut sind solche Stimmen bislang aber nicht. Am Freitag wurde Salvini in der Adria-Stadt Termoli frenetisch gefeiert und von Journalisten und Fans belagert wie ein Popstar. "Matteo, Matteo, Matteo" skandierte die Masse. Ein Anhänger brüllte ihm zu: "Besser alleine als in schlechter Gesellschaft."

Ein Gewittersturm namens Salvini

Aus Brüssel werden die Ereignisse in Rom mit Sorge beobachtet. Im Europaparlament arbeitet Salvinis Lega unter anderem mit der deutschen AfD sowie der Partei Rassemblement National der Französin Marine Le Pen zusammen. Die in der Fraktion "Identität und Demokratie" vereinten Rechtspopulisten und Nationalisten haben sich auf die Fahne geschrieben, "Stachel im Fleisch der Eurokraten zu sein" und wollen Kompetenzen von der EU in die Hauptstädte zurückverlagern. So weist die Lega beispielsweise die derzeitigen europäischen Regeln zur Begrenzung der Staatsverschuldung zurück und pocht auf mehr nationale Autonomie in der Finanzpolitik.

Unangenehm könnte es für die EU vor allem in Bereichen werden, wo einstimmige Entscheidungen erforderlich sind. Salvini gilt zum Beispiel als russlandfreundlich und hat mehrfach deutlich gemacht, dass er die im Ukraine-Konflikt eingeführten Wirtschaftssanktionen gegen Russland für überflüssig, gar schädlich für Italien hält. Sollte er Regierungschef werden, könnte er bei der nächsten Entscheidung über eine Verlängerung der Sanktionen ein Veto einlegen und so dafür sorgen, dass die Strafmaßnahmen am 31. Januar 2020 auslaufen.

Kritiker Salvinis verweisen zudem auf dessen politische Nähe zum umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und befürchten ein echten Rechtsruck in der EU, sollte die viertgrößte Volkswirtschaft der EU künftig von der Lega regiert werden. Wie Orban macht Salvini am laufenden Band Stimmung gegen Migranten und Einwanderung. Und wie Orban gilt Salvini als Vertreter einer Politik, die den starken Nationalstaat einer starken EU vorzieht.

Salvini habe Italien im August einen "Gewittersturm" beschert, schreibt ein Kommentator in "La Stampa". Mit der Regierungskrise versuche er nun, die Bedingungen zu schaffen, unter denen er seine Revolution fortsetzen kann.

Lena Klimkeit und Ansgar Haase / fs / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?