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Südchinesisches Meer Nicht nur Taiwan: China streckt seine Finger auch nach anderen Gebieten aus

Dieses Archivfoto vom 11. Mai 2015 zeigt die Landgewinnung am Mischief Reef auf den Spratly-Inseln im Südchinesischen Meer
Dieses Archivfoto vom 11. Mai 2015 zeigt die Landgewinnung am Mischief Reef auf den Spratly-Inseln im Südchinesischen Meer
© Ritchie B. Tongo/ / Picture Alliance
Mit dem Besuch Nancy Pelosis auf Taiwan wird der Konflikt zwischen China und dem demokratischen Inselstaat wieder aufgeheizt. Doch die Volksrepublik hat nicht nur Interesse an Taiwan. Bei anderen Inseln im Südchinesischen Meer schafft China Fakten.

Das Militär der Volksrepublik China hat das demokratisch regierte Taiwan für ein groß angelegtes Manöver umzingelt. Weitreichende Geschosse seien abgefeuert worden, berichtete das östliche Militärkommando der Volksbefreiungsarmee. Das Staatsfernsehen meldete, im Osten habe es zur Übung auch "Präzisionsschläge" gegeben. Taiwans Streitkräfte sind in Kampfbereitschaft. 

Insgesamt hat China rund um die Insel sechs Manövergebiete ausgewiesen. Es ist eine Reaktion auf den Taiwan-Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi, den Peking als Affront betrachtet. Für Taiwan war es der ranghöchste Besuch aus den USA seit einem Vierteljahrhundert.

Das kommunistisch regierte China sieht die Insel als Teil der Volksrepublik an, als "abtrünnige Provinz". Taiwan hingegen betont seine Unabhängigkeit.

Das Südchinesische Meer: ein Meer voller Gebietsansprüche

Doch die Volksrepublik hört nicht bei Taiwan auf. Schon seit Jahrzehnten gibt es im Südchinesischen Meer Territorialkonflikte mit anderen Staaten, die in den letzten Jahren an Fahrt aufgenommen haben. Bis zu sieben Länder beanspruchen hier Territorien. Und China schafft Fakten.

Das Gebiet des Südchinesischen Meeres ist von großer strategischer Bedeutung. Es werden Energieressourcen und Fischvorkommen vermutet. Noch wichtiger ist aber, dass sich in diesem Gebiet eine der international wichtigsten Schifffahrtsrouten befindet: 2016 wurden laut einer Berechnung der "Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung" Waren im Wert von rund 3,4 Billionen US-Dollar durch das Gewässer geschifft. Rund ein Drittel des Welthandels wird hier abgewickelt.

Und mit der Umsetzung des neuen Seerechts (United Nations Convention on the Law of the Sea, UNCLOS) seit den 1980er-Jahren konnten alle Anrainerstaaten Rechte über die wirtschaftliche Kontrolle von Gebieten geltend machen, die 200 oder mehr Seemeilen ins Meer hineinragen, wie der Wissenschaftler Peter Kreuzer vom Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung in einem Fachartikel schreibt. Wasser auf die Mühlen des Konfliktes.

Karte zum Streit in der Indo-Pazifik-Region
Karte zum Streit in der Indo-Pazifik-Region
© dpa-infografik GmbH / Picture Alliance

Die VR China erhebt wegen angeblicher historischer Rechte Anspruch auf fast das gesamte Seegebiet. "Die Inseln im Südchinesischen Meer sind seit dem Altertum chinesisches Territorium", heißt es bei der chinesischen Botschaft in Deutschland. Japans Niederlage im Zweiten Weltkrieg und die Geopolitik des Kalten Krieges hätten den Konflikt noch weiter verkompliziert, schreibt das Council on Foreign Relations (CFR), eine US-Denkfabrik.

China baut Riffe zu künstlichen Inseln auf

Globalisierung, Freihandelsabkommen, das US-Engagement für einen "freien und offenen Indopazifik" und militärische Präsenz in den Gewässern haben die Streitigkeiten weiter befeuert. Die USA haben Militärschiffe in der Region, die bereit wären, militärisch einzugreifen. 

Sein wirtschaftlicher Aufstieg und wachsende militärische Fähigkeiten hätten Chinas Durchsetzungsvermögen in beiden Meeren jedoch gestärkt, so das CFR. Laut einem Artikel, der in der Fachzeitschrift "Argumente und Materialien der Entwicklungszusammenarbeit" der Hans Seidel Stiftung erschienen ist, beansprucht die Volksrepublik China mehr als 80 Prozent des Südchinesischen Meeres als nationales Territorium. 

Um seinen Gebietsansprüchen Nachdruck zu verleihen, hat Peking in den vergangenen Jahren einige Riffe zu künstlichen Inseln aufgeschüttet und Militärbasen mit Landebahnen, Hilfsgebäude, Ladebrücken und Kommunikationseinrichtungen errichtet. Im Fokus stehen dabei die Spratly-Inseln, wo nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums China Schiffs- und Flugabwehr-Raketensysteme stationiert hat. 

Die Spratlys werden aber auch von Malaysia, den Philippinen, Vietnam und Taiwan beansprucht. Malaysia etwa hatte in der Vergangenheit mehrere Inseln, Taiwan seit den 1950er-Jahren die größte Insel der Spratlys besetzt. Doch keiner der Staaten geht so rabiat vor wie die Volksrepublik.

Südchinesisches Meer: Nicht nur Taiwan: China streckt seine Finger auch nach anderen Gebieten aus

Denkfabrik sieht Gefahr eines bewaffneten Konfliktes

Auch die Paracel-Inseln vor Vietnam, die das südostasiatische Land als sein Hoheitsgebiet ansieht, sind Teil der chinesischen Expansionspolitik. So wurde dort von China eine provisorische Ölbohrplattform errichtet. Es kam sogar zu Zusammenstößen zwischen vietnamesischen und chinesischen Schiffen. Vietnam begründet seinen Gebietsanspruch neben historischen Gründen vor allem mit der internationalen Regelung der 200- Meilenzone, die Teil des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen ist. Sowohl China als auch Vietnam haben dies ratifiziert.

Pekings Territorialpolitik habe tiefgreifende Auswirkungen auf die Sicherheit, so die Denkfabrik CFR. "Das Potenzial, Flugzeuge, Raketen und Raketenabwehrsysteme auf jeder seiner gebauten Inseln einzusetzen, erhöht Chinas Fähigkeit, Macht zu projizieren, erheblich und erweitert seine Operationsreichweite nach Süden und Osten um bis zu 1000 Kilometer." 

Die US-Denkfabrik sieht die Gefahr eines bewaffneten Konfliktes durch "Fehlkalkulationen von Kapitänen oder politischen Führern", in die auch die USA mit hineingezogen werden könnten. Dabei gab es bereits 1974 und 1988 militärische Auseinandersetzungen zwischen China und Vietnam, in den 1990er-Jahren zwischen China und den Philippinen. 

Die Volksrepublik hingegen sieht die Spannungen im Südchinesischen Meer eher als "Problematik regionaler Tragweite", schreibt die Sinologin Katja Drinhausen. "Nach Ansicht der Regierung handelt es sich um einzelne Gebietsfragen, deren Klärung direkt zwischen China und den jeweiligen Ländern erfolgen sollte." 

Ein Schiedsspruch, den China nicht akzeptiert

2013 gingen die Philippinen den Schritt der Klärung und leiteten vor den Ständigen Schiedshof in Den Haag ein Schiedsverfahren gegen China ein. Der Grund: Streitigkeiten um Fischereiaktivitäten Chinas innerhalb des Scarborough-Riffs, das von beiden Seiten beansprucht wird. 

Drei Jahre später erfolgte dann die Entscheidung des Schiedshofes. Man kam zum Schluss: Es gebe keine "rechtliche Grundlage" dafür, dass China "historische Rechte" auf die Ressourcen im Südchinesischen Meer geltend macht. Somit wurde den Philippinen recht gegeben. Die von China besetzten Riffe seien "Niedrigwasser-Bodenerhebungen", was das umstrittene Gebiet zu internationalen Gewässern mache. 

Kurz nach der Verkündung des Schiedsspruches teilte die Regierung in Peking mit, dass man an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens und des Schiedsspruches zweifle. Bei der chinesischen Botschaft in Deutschland heißt es auf einer Webseite zu der Entscheidung des Schiedshofes: "Als Reaktion auf einen solchen Schritt bekräftigt die chinesische Regierung wiederholt ihre standhafte Position, dass der Schiedsspruch null und nichtig ist, keine bindende Wirkung hat und dass China ihn weder akzeptiert noch anerkennt. Das Schiedsverfahren ist im Wesentlichen eine reine politische Farce, die unter einem juristischen Vorwand inszeniert wurde. Die ehemalige Regierung der Philippinen wurde von bestimmten Kräften außerhalb der Region ausgeheckt und manipuliert, sodass sie das Schiedsverfahren einseitig und ohne Zustimmung der anderen Partei eingeleitet hat."

Zu den Bauarbeiten in dem Gebiet heißt es von der Volksrepublik, dass die Bauaktivitäten "auf seinem eigenen Territorium nicht gegen das Völkerrecht" verstießen. Ziel sei die "Verbesserung der Lebensbedingungen des auf den Inseln stationierten Personals und die bessere Erfüllung der internationalen Verantwortung Chinas" in mehreren Bereichen. Der regionale Frieden und die Stabilität in der Region würden nicht beeinträchtigt. 

Peking gibt den Anrainerstaaten und den USA die Schuld

Vielmehr wirft Peking den Philippinen, Malaysia und Vietnam vor, dass sie auf "den von ihnen illegal besetzten Inseln und Riffen Erweiterungsprojekte" durchführen und Rüstungsgüter stationieren würden. China, so heißt es bei der Botschaft, leiste "den größten Beitrag zum Frieden und zur Stabilität im Südchinesischen Meer". 

Die Situation im Südchinesischen Meer scheint festgefahren, eine Lösung erst einmal nicht in Sicht. Der schwelende Konflikt verunsichert Staaten in der Region – nicht nur die involvierten. Australien vergrößert etwa seine U-Boot-Flotte. Japan, die Philippinen und Vietnam arbeiten gegenüber China zusammen, man will dem Riesen-Reich die Stirn im Pazifik bieten. 

Die USA stehen in dieser Angelegenheit hinter diesen Staaten, zeigten und zeigen auch Präsenz in dem Meer, was Peking verärgert. "Die USA ergreifen Partei und schlagen sich auf die Seite bestimmter Anrainerstaaten. Aber nicht nur das: Die US-Regierung schickt auch Kriegsschiffe in die Region. Das fordert Chinas nationale Souveränität heraus und berührt unsere Sicherheitsinteressen. Die USA verhalten sich sehr aggressiv", sagte Zhou Shixin, Asien-Pazifik-Experte beim staatlichen Shanghaier Institut für Internationale Studien, dem Deutschlandfunk. Ein typisch chinesisches Narrativ, wie Expertinnen und Experten meinen. 

Das Südchinesische Meer: Es ist und bleibt ein Pulverfass, das jederzeit hochgehen kann. Ein Krieg ist nicht unwahrscheinlich. Die Militärmanöver jetzt vor Taiwan zeigen: China spielt mit seinen Muskeln und scheut auch nicht, sie einzusetzen.

Quellen: Nachrichtenagentur DPA, Council on Foreign Relations, "Unsichtbare Grenzen – Der Konflikt um das Südchinesische Meer", Der Neue Kosmos Weltalmanach & Atlas 2022, Schiedsspruch des Schiedshofs in Den Haag"Konfliktherd Südchinesisches Meer", "Beiträge zum Europa- und Völkerrecht", Deutschlandfunk, "Süddeutsche Zeitung", Chinesische Botschaft in Deutschland


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