Syrien-Reise Powell will nach Damaskus reisen


Außenminister Colin Powell will in Damaskus mit dem syrischen Präsidenten Baschar el Assad über die jüngsten Spannungen zwischen beiden Ländern reden. Unterdessen haben sich die USA für ein Ende der UN-Wirtschaftssanktionen gegen den Irak ausgesprochen.

US-Außenminister Colin Powell will nach eigenen Worten nach Damaskus reisen und dort mit dem syrischen Präsidenten Baschar el Assad über die jüngsten Spannungen zwischen beiden Ländern reden. Zwischen Washington und Damaskus gebe es zahlreiche diplomatische Kontakte, sagte Powell am Mittwoch der Fernsehnachrichtenagentur APTN. Außerdem liefen Vermittlungen über Großbritannien, Frankreich und Spanien. Einzelheiten, wann er nach Syrien zu reisen gedenkt, nannte Powell nicht.

Die US-Regierung wirft Syrien vor, Angehörige des entmachteten irakischen Regimes zu verstecken und den Terrorismus zu unterstützen sowie Massenvernichtungswaffen zu besitzen.

Syrischer Resolutionsentwurf gegen Massenvernichtungswaffen

Syrien hat unterdessen im Weltsicherheitsrat einen Resolutionsentwurf eingebracht, der den Nahen Osten zu einer von Massenvernichtungswaffen freien Zone erklärt. Zugleich wies der syrische UN-Botschafter Michail Wehbe Vorwürfe der USA zurück, sein Land verfüge über chemische Waffen. Die Resolution ist gegen Israel gerichtet, das nach allgemeiner Einschätzung über Atomwaffen verfügt.

Die Atommächte Russland, China und Pakistan erklärten, sie unterstützten prinzipiell den arabischen Vorschlag. Auch die USA zeigten sich grundsätzlich mit der Idee eines Nahen Ostens ohne Massenvernichtungswaffen einverstanden, erneuerten aber ihre Kritik an Syrien. Vermutlich wird am (heutigen) Donnerstag erstmals über den Resolutionsentwurf beraten.

USA wollen neue Irak-Resolution

Vier Wochen nach Beginn des Irak-Kriegs zeichnet sich eine neue UN-Resolution ab. Das Weiße Haus in Washington kündigte am Mittwoch an, die USA würden «in der nahen Zukunft» einen Resolutionsentwurf vorlegen, in dem ein Ende der Wirtschaftssanktionen gegen den Irak erklärt wird. Eine entsprechende Forderung hatte US-Präsident George W. Bush zuvor in St. Louis (Missouri) erhoben.

Die Europäische Union setzt sich für einen Aufbau der Nachkriegsordnung im Irak unter dem Dach der Vereinten Nationen ein. Einzelheiten dazu müssten jetzt vom UN-Sicherheitsrat mit den Alliierten im Irak-Krieg besprochen werden, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder am Mittwoch am Rande des EU-Gipfels in Athen. Schröder äußerte sich nach einer Begegnung mit dem UN-Generalsekretär Kofi Annan. Der französische Staatspräsident Jacques Chirac sagte: «Die Vereinten Nationen sind die einzige Organisation mit der nötigen Kompetenz und Berechtigung, um die Krise zu beenden.»

Die Staats- und Regierungschefs der erweiterten EU wollen an diesem Donnerstag weiter über den Wiederaufbau im Irak sprechen. Eine beabsichtigte Erklärung fordere eine zentrale Rolle der UN beim Aufbau einer Zivilverwaltung und bei der späteren Bildung einer repräsentativen Regierung, berichteten Diplomaten.

«Aufgabe im Irak noch nicht erledigt»

Bush betonte in St. Louis, dank des «Mutes und der Macht» der amerikanischen Streitkräfte sei das irakische Volk heute frei. Nun sollten auch die UN-Wirtschaftssanktionen aufgehoben werden. Für die Bevölkerung des Iraks sei ein «Albtraum» zu Ende gegangen, erklärte der Präsident. «Die Aufgabe im Irak ist aber noch nicht erledigt» und die Schwierigkeiten seien noch nicht vorüber, «vorbei» sei hingegen das Regime von Saddam Hussein. «Wir werden weitermachen, bis unsere Aufgabe beendet und der Sieg vollkommen ist», versicherte Bush.

Der Oberkommandierende des Irak-Kriegs und Chef des US- Zentralkommandos, General Tommy Franks, besuchte am Mittwoch erstmals Bagdad. Vom Flughafen fuhr Franks in einem Militärfahrzeug zu einem der Paläste Saddam Husseins, der inzwischen als Kommandozentrale der US-Truppen in Bagdad dient. Nach den Worten des Generals leisten Kämpfer aus anderen arabischen Ländern den US-Truppen noch vereinzelt Widerstand.

Auf der US-Luftwaffenbasis im pfälzischen Ramstein trafen am späten Mittwochabend sieben aus irakischer Kriegsgefangenschaft befreite US-Soldaten ein. Die Soldaten seien verletzt und würden zur Behandlung ins Militärhospital Landstuhl gebracht, sagte eine Sprecherin der US-Armee. Sie waren am Sonntag bei Samarra nördlich von Bagdad von ihren irakischen Bewachern amerikanischen Marineinfanteristen übergeben worden, die auf dem Vormarsch auf Saddam Husseins Heimatstadt Tikrit waren.

Oppositionsführer Chalabi nach Bagdad zurückgekehrt

Der prominente irakische Oppositionspolitiker Ahmad Chalabi ist nach über 40 Jahren im Exil nach Bagdad zurückgekehrt, wie seine Gefolgsleute berichteten. Chalabi ist Leiter des Irakischen Nationalkongresses (INC), einer in London ansässigen Dachorganisation von Gegnern des Regimes von Saddam Hussein. Er gilt als möglicher Chef einer Übergangsregierung in Bagdad und wird von den USA unterstützt.

Chalabi, der 1958 ins Exil gegangen war, sei am Mittwoch in Bagdad eingetroffen, heißt es in der Erklärung des INC weiter. Er werde sich so bald wie möglich mit anderen Mitgliedern des im vergangenen Monat gegründeten Irakischen Führungsrates treffen, dem auch andere Oppositionsführer angehören.

US-Präsidentenberater: Saddam ist tot

Ein hochrangiger Berater von US-Präsident George W. Bush hat in einem Internet-Chat die Vermutung geäußert, dass der entmachtete irakische Präsident Saddam Hussein tot sei.

Der Stabschef des Präsidenten, Andrew Card, antwortete am Mittwoch einem Chat-Teilnehmer aus Qincy im US-Bundesstaat Massachusetts auf die Frage nach dem Schicksal Saddams: „Er ist wahrscheinlich nicht in Quincy, oder Braintree oder meiner Heimatstadt Holbrook. Ich glaube, er ist tot.„ Aus US-Regierungskreisen verlautete unterdessen, die USA seien noch zu keinem abschließenden Urteil in dieser Frage gekommen.

Auch Bush hatte vor Kurzem gesagt, er wisse nicht, ob Saddam noch lebe. Die US-Armee hatte Saddam nach eigenen Angaben zu Beginn des Irak-Krieges am 20. März und einige Male danach mit gezielten Angriffen nach dem Leben getrachtet. Die alliierten Streitkräfte prüfen nach US-Militärangaben im Irak anhand der DNA von Saddam, ob der Präsident bei den Luftangriffen auf Bagdad getötet wurde.


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