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Umschuldung statt Schuldenschnitt: Athen stimmt versöhnlichere Töne an

Den Begriff "Schuldenschnitt" will Griechenlands Finanzminister Varoufakis vermeiden. An einer deutlichen Entlastung hält Athen aber fest. Nun kommt Varoufakis auch nach Deutschland.

Yanis Varoufakis, Finanzminister der Tsipras-Regierung, hegt seine Pläne für Griechenland und lässt sich nicht durchschauen

Yanis Varoufakis, Finanzminister der Tsipras-Regierung, hegt seine Pläne für Griechenland und lässt sich nicht durchschauen

Im Streit um eine Lösung für das griechische Schuldendrama stimmt die neue Athener Regierung allmählich versöhnlichere Töne an. "Es gibt schon zu viele Risse in Europa, um neue entstehen zu lassen", sagte Ministerpräsident Alexis Tsipras am Dienstag in Rom. Zuvor war schon sein Finanzminister in einem Interview von der Forderung nach einem Schuldenschnitt abgerückt.

Die griechische Regierung drückt aufs Tempo, um zu einer Lösung im Schuldenstreit zu kommen, denn Ende Februar läuft das internationale Hilfsprogramm aus - und ohne eine Verlängerung wäre das hoch verschuldete Land sehr schnell knapp bei Kasse. Am Mittwoch trifft Varoufakis auf seiner Europatour nun auch den obersten Euro-Währungshüter EZB-Präsident Mario Draghi; Tsipras spricht mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Am Donnerstag ist in Berlin zudem ein Treffen Varoufakis' mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplant.

Offen für alternative Pläne

Nach einem Treffe mit Italiens Ministerpräsident Metteo Renzi sagte Tsipras: "Wir sind natürlich offen für Vorschläge von anderen Partnern für alternative Wege." Man müsse es allerdings schaffen, aus der Sackgasse zu entkommen, in der das Land stecke. Renzi betonte, er habe Vertrauen, dass Tsipras mit dem von ihm begonnenen Dialog eine Lösung finden könne. "Ich glaube fest daran, dass die Voraussetzungen für eine Einigung zwischen Athen und den europäischen Institutionen gegeben sind", sagte er.

Nach Varoufakis' Worten denkt die Athener Regierung an eine Vorschlagsliste von Umschuldungsmaßnahmen statt des Schuldenerlasses auf einen Schlag. Zuvor hatte die neue griechische speziell Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Schäuble wegen ihrer harten Haltung zur Sparpolitik angegriffen. #link;http://www.stern.de/2170971.html;Merkel will die neuen Überlegungen aus Athen vorerst nicht bewerten#. "Ich möchte jetzt nicht alles kommentieren", sagte sie in Berlin.

Absage an Troika

Varoufakis hatte bereits die #link;http://www.stern.de/2170720.html;Zusammenarbeit mit der Geldgeber-Troika von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und EZB aufgekündigt#, die Spar- und Reformauflagen kontrolliert. "Es gibt keine Abwendung", sagte Regierungssprecher Gabriil Sakellaridis im griechischen Rundfunk. Seinen Worten nach geht es bei den neuen Vorschlägen um Techniken, die schwere Schuldenlast tragfähig zu machen.

Varoufakis schlug in dem Interview vor, Finanzhilfen der europäischen Partner durch Papiere zu ersetzen, die an das Wirtschaftswachstum des Mittelmeerlandes gekoppelt sind. Griechenland-Bonds, die die Europäische Zentralbank gekauft hatte, sollten durch Anleihen mit unbegrenzter Laufzeit ersetzt werden. Zudem wolle Athen die Steuerhinterziehung hart bekämpfen und reiche Griechen schärfer besteuern.

Gemeinsame Lösung

Zu seinem Vorschlag gab Varoufakis in Athen noch eine Erklärung heraus: Um Griechenland aus der "Schulden-Leibeigenschaft" zu befreien, werde die Regierung (in Athen) nicht zögern, auch "Euphemismen" (beschönigende Bezeichnungen) zu benutzen, hieß es darin.

Varoufakis appellierte an die Europartner, gemeinsam eine Lösung zu finden: "Man kann es schaffen. Unter der Bedingung, dass wir uns in Europa alle beruhigen", sagte er nach einem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen Pier Carlo Padoan. "Es ist ein Einverständnis notwendig, das uns Zeit gibt, etwa einen Monat oder sechs Wochen, ab Ende Februar, um eine Einigung zu finden, die dann ab dem 1. Juni umgesetzt wird. Unsere Krise wird enden."

Reformieren statt deformieren

Die neue Regierung will im Gegenzug zu den erwünschten Schuldenerleichterungen im Haushalt einen sogenannten primären Überschuss erreichen. Dabei werden die Zinszahlungen für die immensen Schulden ausgeblendet. Er soll bei 1 bis 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen.

Varoufakis erklärte in dem FT-Interview, er werde Euro-Partnern sagen: "Helft uns, unser Land zu reformieren und gebt uns etwas fiskalischen Spielraum dies zu tun." Ansonsten werde das Land "ersticken" und laufe Gefahr, zu einem deformierten anstatt zu einem reformierten Griechenland zu werden.

Griechenland hat Staatsschulden in Höhe von etwa 320 Milliarden Euro. In diesem Jahr wird der Schuldenberg Athens knapp 169 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachen, erlaubt sind höchstens 60 Prozent. Vor drei Jahren hatten Privatgläubiger wie Banken bereits einen Schuldenschnitt von 50 Prozent hinnehmen müssen.

lie/DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?