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+++Liveticker zum Machtkampf in der FDP+++ Rösler wird auch Vizekanzler


Philipp Rösler soll Westerwelles Nachfolge als FDP-Chef und Vizekanzler antreten. Darauf einigten sich Parteipräsidium und Landesvorsitzende. Das Gesundheitsministerium behält der 38-Jährige.

+++ 15:16 Uhr: Mix aus Erfahrung und Jugend gefordert +++

Der hessische Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn, der Westerwelle schon im vergangenen Jahr geraten hatte, von einer erneuten Kandidatur abzusehen, zeigte sich über die Lösung erleichtert. Aufgabe Röslers und anderer in der Partei werde es nun sein, für eine Mischung aus Erfahrenen und Jungen, aus ordnungspolitisch Liberalen und Vertretern eines sozialen Liberalismus zu sorgen. Auch Brüderle mahnte eine Mischung aus erfahrenen und jüngeren Kollegen an. Notwendig sei jetzt ein Team, das harmonisch und fair miteinander arbeite, sagte er der "Rheinischen Post". Auf die Frage von Journalisten, wie er seine Zukunft in der Partei sehe, antwortete er: "Positiv."

+++ 14:56 Uhr: Röslers Entscheidung schon am Wochenende +++

Seit dem vergangenen Wochenende sei er entschieden gewesen, als FDP-Chef zu kandidieren, hieß es am Dienstag in FDP-Kreisen in Berlin. Er habe gegenüber Westerwelle deutlich gemacht, dass er den Vizekanzler-Titel für sich beanspruche. Als Parteichef wolle er die FDP hinter sich versammeln, hieß es weiter. Als Minister im Gesundheitsressort könne er sich auf einen funktionierenden Apparat stützen - dies habe dafür gesprochen, kein neues Ministeramt zu beanspruchen.

+++ 14:48 Uhr: Westerwelle: "Neue Führung wird es packen" +++

Der scheidende FDP-Chef Guido Westerwelle zeigt sich vom Erfolg seines Nachfolgers Philipp Rösler überzeugt. "Ich bin zuversichtlich, dass diejenigen, die sich anschicken, die Führung zu übernehmen, das packen werden", sagte er nach Teilnehmerangaben auf einer gemeinsamen Tagung der Bundestagsfraktion und des Parteivorstands am Dienstag in Berlin. Er kündigte an: "Ich habe vor, meine Arbeit als Außenminister fortzusetzen." Dies sei mit großem Applaus aufgenommen worden.

+++ 14:41 Uhr: Keine Kabinettsumbildung +++

Die Union versichert nach der FDP-Entscheidung für Philipp Rösler: Der Wechsel soll die Zusammenarbeit im schwarz-gelben Regierungsbündnis nicht trüben. Das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll nicht umgebildet werden.

CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier sieht die Koalition trotz der FDP-Personaldebatte handlungsfähig. Die CSU erwartet mit Westerwelles Nachfolger eine gute Zusammenarbeit. "Wir haben eine stabile Koalition. Wir haben keinen Anlass, daran zu Zweifeln, dass unter jeder Führung der FDP an dem Erfolg dieser Koalition gearbeitet wird", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt.

Am Abend treffen sich die Spitzen von Union und FDP zum ersten Koalitionsausschuss seit Westerwelles Machtverlust im Kanzleramt. Dabei dürfte es neben verschiedenen Fachfragen auch um die Personalentscheidungen der FDP gehen.

+++ 14:21 Uhr: Gesundheitsminister und Vizekanzler +++

Rösler wird Gesundheitsminister bleiben und soll Vizekanzler werden, heißt es weiter. Röslers Kandidatur wurde dem Vernehmen nach mit großem Applaus aufgenommen. Zuvor sei es zu einer schonungslosen Aussprache gekommen, hieß es.

Wenn Rösler beim Parteitag in Rostock gewählt wird, wäre er der 13. Parteivorsitzende seit Gründung der FDP. Als Präsidiumsmitglied ist er bereits seit 2005 mitverantwortlich für den Kurs der Partei. In Niedersachsen war er Fraktionschef, Landesvorsitzender und Wirtschaftsminister, ehe er Ende 2009 ins Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wechselte.

+++ 14:10 Uhr: Rösler meldet Kandidatur für FDP-Vorsitz an +++

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler will neuer Vorsitzender der FDP werden. Darauf einigten sich am Dienstag nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa das Parteipräsidium und die Landesvorsitzenden der FDP bei einem Treffen in Berlin. Der 38-jährige niedersächsische FDP-Landesvorsitzende werde sich beim Parteitag Mitte Mai um die Nachfolge des scheidenden Parteichefs Guido Westerwelle bewerben, verlautete am Dienstag am Rande einer Sitzung von Parteipräsidium und Landesvorsitzenden.

Der promovierte Arzt ist seit Herbst 2009 Gesundheitsminister der schwarz-gelben Regierung. Zuvor leitete er in Niedersachsen das Wirtschaftsressort und war dort Vize-Ministerpräsident. Rösler galt neben Generalsekretär Christian Lindner seit längerem als Favorit für die Nachfolge Westerwelles.

+++ 12:52 Uhr: Union: Neuer FDP-Chef soll nicht gegen Koalition Profil suchen +++

"Die Koalition muss eine Erfolgsgemeinschaft sein", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier (CDU), in Berlin. Er hoffe, dass sich die FDP rasch stabilisiere. Dies sei für die gesamte Koalition wichtig. "Je gefestigter die FDP insgesamt ist, desto mehr Kraft wird sie haben für die notwendigen Kompromisse in der Koalition".

Auch aus der CSU, die sich im vergangenen Jahr heftige Auseinandersetzungen mit der FDP geliefert hatte, kamen versöhnliche Töne. Ein Parteichef, der die Liberalen mit Umfragewertungen um die fünf Prozent übernehmen, "habe es schwer genug", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. "Ich glaube nicht, dass er sich in erster Linie darauf konzentriert, einer Koalition und den anderen Parteien Schwierigkeiten zu machen. Und wir werden das auch nicht tun", betonte Hasselfeldt.

+++ 12:27 Uhr: Brüderle: Deutschland auf der Schnellstraße zur Vollbeschäftigung +++

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sieht Konjunktur und Arbeitsmarkt weiter auf dem Weg nach oben. Er würde sich "nicht wundern", wenn am Ende des Jahres das Wirtschaftswachstum höher ausfällt als die bisherigen Prognosen der Regierung von 2,3 Prozent, sagte Brüderle auf dem Mittelstandsforum des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes am Dienstag in Berlin. Er deutete an, dass sich diese nach oben korrigierten Erwartungen schon demnächst in der neuen Frühjahrsprojektion niederschlagen.

Die positive Entwicklung zeigt sich nach den Worten des Ministers auch im Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit. "Das wird sich weiter fortsetzen." Im Süden Deutschlands gebe es bereits jetzt ganze Regionen, in denen die Arbeitslosenquote eine "1" oder eine "2" vor dem Komma ausweise. "Da haben wir Vollbeschäftigung." Mit Blick auf den aktuellen Fachkräftemangel an Ingenieuren und IT-Spezialisten fügte Brüderle hinzu: "Wir sind auf der Schnellstraße zur Vollbeschäftigung in Deutschland", dies sei inzwischen "wieder eine realistische Perspektive".

+++ 11:24 Uhr: FDP lehnt sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung ab +++

Mit seiner Forderung nach einer mindestens sechs Monate langen Speicherung von Internet- und Telefondaten beißt Innenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) bei der FDP auf Granit. Sechs Monate seien für die Liberalen kein Thema, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, der Nachrichtenagentur dpa. "Die Ermittlungsbehörden müssen sich daran gewöhnen, schnell und konsequent zu arbeiten und nicht auf Datenfriedhöfen zu suchen."

Friedrich hatte erklärt, das er auf eine "Mindestspeicherfrist" von sechs Monaten zur Kriminalitätsbekämpfung pocht. Dies sehe auch eine entsprechende EU-Richtlinie vor, sagte er am Montag. Im März 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die bis dahin geltende deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verworfen. Sie sah ebenfalls eine Frist von sechs Monaten vor.

+++ 11:15 Uhr: CSU erwartet gute Zusammenarbeit mit neuem FDP-Chef +++

"Wir haben eine stabile Koalition. Wir haben keinen Anlass, daran zu Zweifeln, dass unter jeder Führung der FDP an dem Erfolg dieser Koalition gearbeitet wird", sagte die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt in Berlin.

Auf die Frage, ob sie einer stärkere Profilierung des neuen FDP-Vorsitzenden und damit größere Reibereien innerhalb der Koalition befürchte, sagte Hasselfeldt: "Der hat es schon schwer genug in seinen eigenen Reihen." Sie glaube nicht, dass sich der neue FDP-Chef "in erster Linie darauf konzentriert, der Koalition oder anderen Parteien Schwierigkeiten zu machen". Es sei klar, dass jede Partei innerhalb der Koalition ihre eigenen Kurs vertrete. Die gemeinsame Linie müsse weiterhin an der Sache orientiert ausgearbeitet werden.

+++ 10:41 Uhr: Roth: FDP muss sich fragen, ob sie noch gebraucht wird +++

Für die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth steckt die FDP in einer grundsätzlichen Krise, die über die Personalfragen hinaus geht. "Ich sehe nicht, dass die Liberalen sich mal fragen, wofür sie inhaltlich eigentlich noch stehen", sagte Roth dem Nachrichtensender n-tv. "Es reicht ja nicht aus, Personen auszutauschen, zumal mit Personen, die für das Desaster ja mitverantwortlich waren."

Die FDP müsse "sich doch fragen: Wofür steht sie, was sind ihre Inhalte und wird sie überhaupt noch gebraucht?", sagte Roth. "Außer Steuersenkungspartei für Steuersenkungen von Hoteliers kann man ja nicht viel erkennen von einer FDP-Handschrift."

Über Gesundheitsminister Philipp Rösler als möglichen FDP-Chef sagte die Grünen-Chefin: "Herr Rösler steht für eine unsolidarische Gesundheitspolitik, er steht für die Kopfpauschale, er steht für die Spaltung der Gesellschaft, wo die gesundheitliche Versorgung mehr und mehr vom Geldbeutel abhängt - also, er ist für mich nicht der Sozialliberale, wie man sie vor 20, 30 Jahren noch erlebt hat"

+++ 10:24 Uhr: Koalition trotz FDP-Debatte handlungsfähig +++

Die CDU sieht die Handlungsfähigkeit der schwarz-gelben Koalition trotz der Personaldebatte bei der FDP gewährleistet. Das sehe man schon an der Sitzung des Koalitionsausschusses am Abend, bei der routinemäßig eine Reihe wichtiger Fragen besprochen werde, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), in Berlin. Die CDU freue sich über jeden Schritt, der zur Stabilität der FDP beitrage, ergänzte er mit Blick auf die erwarteten Personalentscheidungen bei den Liberalen.

Auf die Frage, ob der als wahrscheinlicher Nachfolger Guido Westerwelles als FDP-Chef geltende Gesundheitsminister Philipp Rösler aus seiner Sicht ein Leichtgewicht sei, sagte Altmaier, jeder müsse sich aufs Neue in seinen Ämtern bewähren. Die Arbeit des Außenministers Westerwelle wollte er nicht kommentieren: Es sei guter Stil, dass ein Koalitionspartner nicht die Qualifikation des anderen für Ämter zensiere.

+++ 9:56 Uhr: Brüderle erwartet anhaltenden Aufschwung +++

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle erwartet einen stärkeren Aufschwung in Deutschland als bisher von der Regierung vorausgesagt. "Es würde mich nicht wundern, wenn es höher sein wird am Ende des Jahres als die 2,3 Prozent Wachstum, die wir bisher projiziert haben", sagte der FDP-Politiker am Dienstag auf einer Mittelstandskonferenz in Berlin. Viele Fachleute unter den Ökonomen und Forschungsinstituten sagen für das laufende Jahr ein Wachstum von rund drei Prozent voraus.

Brüderle sieht gute Aussichten für die Wirtschaft. "Wir sind mit der Produktpalette der Ausrüster der Welt", sagte Brüderle. "Die deutsche Wirtschaft hat schneller als andere Länder die Kurve aus der Krise genommen." Auch am Arbeitsmarkt seien die Perspektiven rosig. "Wir sind auf der Schnellstraße zur Vollbeschäftigung in Deutschland."

+++ 8:41 Uhr: "Dagens Nyheter": Westerwelle wirkt oft wie ein Clown +++

Die liberale schwedische Tageszeitung "Dagens Nyheter" meint zur politischen Rolle des bisherigen FDP-Chefs und Bundesaußenministers Guido Westerwelle:

"Guido Westerwelle ist Deutschlands unpopulärster Politiker. (...) Dass er jetzt zum Rücktritt als FDP-Vorsitzender gezwungen worden ist, sollte normalerweise im Ausland wenig mehr als ein Gähnen auslösen. Wenn da nicht da nicht der Haken wäre, dass Westerwelle sich an sein Amt als Außenminister klammert. In dem ist Westerwelle noch schlechter als in dem des Parteichefs. (...) Als FDP-Chef über zehn Jahre hat er provoziert und eine Show abgeliefert, die manchmal lustig war. Viel zu oft aber wirkte er wie ein Clown. (...) Bei viel Gegenwind sind Opportunismus und bizarre Vorschläge zum innenpolitischen Signum der FDP geworden. Westerwelle kann besser Faxen machen als Außenminister sein. Einzig angemessen ist da, ihn auch hier auszuwechseln.

+++ 8:24 Uhr: Koppelin: Rösler "sehr geeignet" als Parteichef +++

Der Stellvertretende Bundesfraktionsvorsitzende der FDP, Jürgen Koppelin, hält Philipp Rösler für "sehr geeignet" für das Amt des Parteichefs. Rösler stehe für eine ehrliche Politik, die den Menschen "keinen Sand in die Augen" streue, sagte Koppelin heute dem Deutschlandfunk. Klar sei noch nicht, dass der derzeitige Bundesgesundheitsminister im Falle seiner Wahl sein Ressort gegen das Wirtschaftsministerium eintauschen werde. "Wenn Philipp Rösler Parteivorsitzender wird, muss er die Chance haben, sich ein Team zusammenzustellen, sich Personen aussuchen zu können, von denen er sagt: "Mit denen würde ich gern zusammenarbeiten"."

Inhaltlich müsse die FDP wieder verstärkt zu ihrer Devise "Steuern senken" zurückkehren. "Wir haben uns teilweise von Herrn Schäuble am Nasenring rumführen lassen", sagte der FDP-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein. Es könne nicht angehen, dass 22 Milliarden zur Rettung des Euro in einen Fond eingezahlt würden und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gleichzeitig erzähle, es sei kein Geld für Steuersenkungen vorhanden.

+++ 8:21 Uhr: "NRC Handelsblad": Liberalismus vernachlässigt +++

Zur FDP-Krise schreibt die niederländische Zeitung "NRC Handelsblad" in ihrem Kommentar:

"Eine liberale Partei, die sich fixiert auf materielle Themen und ihre ideelle Basis vernachlässigt, gerät in Gefahr. Liberalismus ist mehr als Soll und Haben auf der jährlichen Steuererklärung. Die Freie Demokratische Partei erfährt das nun. Unter Führung Westerwelles hatte sich die FDP ein Jahrzehnt lang stark gemacht für Steuersenkungen. Selbst die Kreditkrise von 2008 war kein Grund für die Partei, diesen Kurs zu überprüfen... Doch ein immaterielles Profil, das die FDP fast mutwillig vernachlässigt hat, ist vermutlich ebenso wichtig wie die Brieftasche."

+++ 6:01 Uhr: "Die Presse": Kaum Gründe, die FDP zu wählen +++

Zur Personaldebatte in der FDP nach dem angekündigten Rückzug Guido Westerwelles vom Parteivorsitz schreibt die konservative Tageszeitung "Die Presse" aus Wien:

"Wo ist in der einstigen Wirtschaftspartei noch Wirtschaftskompetenz, die mehr zu bieten hat als den Ruf nach Steuersenkungen? Wo sind die intellektuellen Köpfe, für die Liberalismus mehr ist als ein schickes Etikett? Gibt es in der Partei Hans-Dietrich Genschers noch außenpolitischen Weitblick, der über den nächsten Wahltag hinausreicht? Wer derzeit Gründe sucht, FDP zu wählen, hat es nicht leicht. Findet die Partei nicht zu ihren Kernkompetenzen zurück, droht sie flächendeckend zur Nichtregierungsorganisation zu werden."

ins/DPA/Reuters DPA Reuters

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