HOME

Atomstreit: Iran soll vor den Sicherheitsrat

Im Atomstreit mit Iran wird eine Einschaltung des UN-Sicherheitsrats immer wahrscheinlicher. Die Konsequenzen eines solchen Schrittes sind jedoch nicht absehbar.

Die drei EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien (EU-3) wollen in einem ersten Schritt eine Sondersitzung der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) beantragen. Wie ein Sprecher des britischen Außenministeriums bestätigte, haben die EU-3 bei einem Treffen hochrangiger Diplomaten am Montag in London Russland, China und die USA über ihre Absicht informiert. Wie aus Diplomatenkreisen verlautete, bereiteten Berlin, Paris und London für die IAEO-Sitzung, die vom 2. bis 3. Februar in Wien stattfinden soll, eine Resolution zur Einschaltung des UN-Sicherheitsrates vor.

"Einschaltung des Sicherheitsrates nicht ohne Risiko"

Außen-Staatsminister Gernot Erler sprach am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin davon, dass man sich einig sei, dass etwas passieren müsse und dass man eine Sondersitzung des Gouverneursrates der IAEA anstrebe. Erler räumte ein, dass eine Einschaltung des Weltsicherheitsrates in den Konflikt nicht ohne Risiko sei, da sich dann eine Art Eigengesetzlichkeit entwickeln könne. Erler ergänzte: "Aber auf jeden Fall bleiben wir dabei, es muss eine Verhandlungslösung geben, die westlichen Staaten, die Europäer sind bereit, jederzeit die Verhandlungen wieder aufzunehmen."

Warnung vor "unabsehbaren Folgen"

In Moskau einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin auf eine "enge Abstimmung" ihrer Politik gegenüber Teheran. "Wir haben vereinbart, dass wir unsere nächsten Schritte eng absprechen werden", sagte Merkel nach ihrem dreistündigen Treffen mit dem Kreml-Chef. Putin wiederum warnte nach Delegationsangaben vor Schritten in dem Atomstreit, "die unabsehbare Folgen mit sich bringen" könnten. Er wies darauf hin, dass Iran den Moskauer Vorschlag zur Urananreicherung auf russischem Boden noch nicht endgültig abgelehnt habe.

Bei den Beratungen in London stimmte Russland wie China der Forderung zu, dass Iran auf die Anreicherung grundsätzlich verzichten soll. Alle sechs an dem Treffen beteiligten Staaten seien "ernsthaft besorgt über die Aktivitäten Irans zur Wiederaufnahme der Urananreicherung", hieß es in einer Erklärung des Londoner Außenministeriums.

"Iran stark isolieren"

US-Außenministerin Rice sprach sich erneut für diplomatische Mittel und eine rasche Überweisung Irans an den Sicherheitsrat aus. Es sei nicht sinnvoll, über einen Militärschlag zu spekulieren, sagte Rice in Monrovia (Liberia) zu einer entsprechenden Forderung des einflussreichen republikanischen US-Senators John McCain. Sie glaube nicht, dass Iran einer Isolation wie andere Länder standhalten könne, fügte die Außenministerin hinzu. Sie hoffe, dass das Regime in Teheran seine Optionen überdenke, wenn es wirklich stark isoliert sei.

IAEO-Chef Mohammed el Baradei schließt inzwischen die Anwendung von Gewalt nicht mehr aus, um Iran am Bau von Atomwaffen zu hindern. El Baradei sagte dem US-Nachrichtenmagazin "Newsweek", Teheran sei unter Umständen nur noch wenige Monate vom Bau einer Atombombe entfernt. Auch nach drei Jahren seien noch nicht alle offenen Fragen im Zusammenhang mit seinem geheimen Atomprogramm geklärt. Sein Vorgänger Hans Blix warnte jedoch davor, schon jetzt den Sicherheitsrat einzuschalten.

Reuters/DPA / DPA / Reuters