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Berlin³: Die Flüchtlinge und wir: Sieben Erkenntnisse über einen großen Streit

Nichts hat unser Land so zerrissen und sein Klima so vergiftet wie die große Flüchtlingswelle von 2015/16 – und jetzt es wieder los. stern- Autor Tilman Gerwien fragt: Warum birgt dieser Streit so großes Verletzungs- ja sogar: Verhetzungspotenzial?

Das Thema ist wieder da – aber genaugenommen war es nie weg. Denn die Menschen waren ja nie weg, sie waren die ganze Zeit da: Menschen, die es geschafft haben, der Bomben-Hölle von Syrien zu entkommen. Menschen auch aus Afghanistan, Pakistan, aus Afrika. Menschen, die nach Europa wollen. Und damit vor allem zu uns, nach Deutschland.  

Nichts hat unser Land so zerrissen, sein Klima so vergiftet wie die große Flüchtlingswelle von 2015/16. Der Streit ging manchmal bis in Persönliche. Familien zerlegten sich, Freundschaften zerbrachen.

Und jetzt geht es wieder los.  

Tränengas gegen Flüchtlinge an der EU-Außengrenze

Gummigeschosse und Tränengas an der EU-Außengrenze in der Türkei, entsetzliche Zustände in den "Hotspots" in Griechenland. Bis zu 15.000 unbegleitete Kinder und Jugendliche, die oft unter Krankheiten oder schweren seelischen Traumata leiden, will die Koalition jetzt nach Deutschland holen, aus den völlig überfüllten griechischen Elendslagern. Aber schon wegen dieser Frage sollen sich vergangene Woche in der Bundestagfraktion der Union Horst Seehofer (Innenminister) und Ralph Brinkhaus (Fraktionschef) einen wüsten Schlagabtausch geliefert haben.  

Die Flüchtlinge und wir: Was ist passiert? Warum birgt der Streit darum so großes Verletzungs- ja sogar: Verhetzungspotenzial? Und wie könnte eine Annährung der verhärteten gesellschaftlichen Fronten aussehen?

Erste Erkenntnis: Angela Merkel steht vor den Trümmern ihrer Flüchtlingspolitik. Der EU-Türkei-Deal, Kernstück ihres Lösungskonzeptes, ist tot. Er war von Anfang an ein verlogenes Konstrukt: Wenn Grenzen sich nicht schützen lassen (wie die Kanzlerin 2015 durchgängig behauptete), dann ist nicht einsichtig, wieso sie sich in der Türkei schützen lassen. Die Logik hinter dem Pakt war daher genaugenommen auch immer eine andere: Die Kanzlerin wollte die hässlichen Bilder, die mit der Abwehr von Flüchtlingen verbunden sind, nicht vor der eigenen Haustür haben – sie aber weit weg, an der Peripherie Europas sehr wohl billigend in Kauf nehmen. Nicht das Schicksal der vor Krieg und Gewalt geflohenen Menschen bildete also ganz offensichtlich den Kern ihres Interesses, sondern das eigene politische Überleben. Genau deshalb hat sie auch die unhaltbaren Zustände in den griechischen Erstaufnahmelagern, die seit langem sehr wohl bekannt sind, nicht offensiv thematisiert.

Zweite Erkenntnis: Deutschland hat sich erpressbar gemacht. Der türkische Präsident spielt die Flüchtlingskarte jetzt ganz ungeniert, um mehr Geld von der EU lockerzumachen. Er verbreitet die Falschmeldung, die Grenze zur EU sei offen, benutzt die Flüchtlinge, um mehr Geld in Brüssel lockerzumachen. Dies war absehbar. Jeder, der sich für den Deal mit dem Despoten vom Bosporus stark machte, und Merkel für ihre Weitsichtigkeit pries, also sie ihn abschloss, konnte das wissen.

Dritte Erkenntnis: Wer sich außenpolitisch wegduckt und jeden Gedanken an militärisches Engagement in die Tabuzone verweist – wie die Bundesregierung im Syrien-Konflikt schon seit Jahren – der muss sich nicht wundern, wenn er zum Objekt der Geopolitik wird, in diesem Fall zum Objekt weltweiter Migrationsströme. Die Verteidigungsministerin wurde noch vor wenigen Wochen für ihren Vorstoß, in Syrien eine militärisch abgesicherte "Schutzzone" einzurichten, belächelt, als unerfahrener Tölpel hingestellt. Auch von der Kanzlerin bekam Annegret Kramp-Karrenbauer keine Unterstützung. Jetzt geht es um solch eine Schutzzone, die verhindern soll, dass sich noch mehr Menschen aufmachen in Richtung Europa. Das ist übrigens genau jene "Fluchtursachenbekämpfung", von der die Kanzlerin und andere in Sonntagsreden gerne sprechen. Gleichzeitig aber auch nur den Gedanken an einen Einsatz deutscher Soldaten brüsk von sich zu weisen, ist mindestens widersprüchlich, wenn nicht sogar verlogen. Denn eine Schutzzone ohne militärische Absicherung ist keine Schutzzone.

Sonst ist eine Grenze keine Grenze mehr

Vierte Erkenntnis: Kaum ein Politiker hat es in den letzten Jahren versäumt, vornehm vom ach so notwendigen "Schutz der EU-Außengrenzen" zu sprechen. Auch im rhetorischen Arsenal der Kanzlerin hatte der Ausdruck seinen festen Platz, übrigens schon im Herbst 2015, auf dem Höhepunkt ihrer Willkommens-Politik der offenen deutschen Grenzen. Dass es sich beim Schutz der EU-Außengrenzen um ein ziemlich dreckiges Geschäft handelt, sobald es konkret wird, zeigt sich jetzt an der türkisch-griechischen Grenze. Klar ist aber auch: Sobald die Zahl der Menschen, die eine Grenze passieren wollen, größer ist, als die Zahl der Menschen, die die Grenze passieren dürfen (und diese Differenz wird es auf absehbare Zeit an den EU-Außengrenzen geben) werden Menschen zurückgewiesen werden müssen. Sonst ist eine Grenze keine Grenze mehr. Wer aber keine EU-Außengrenze mehr will, muss dies sagen – und sich mit den Konsequenzen auseinandersetzen: Eine davon ist die Tatsache, dass binnen Tagen die Staaten innerhalb der EU ihren nationalen Grenzschutz in die eigene Hand nehmen werden. Die Schlagbäume würden überall wieder hochgehen. Der Traum vom Europa der offenen Binnengrenzen hätte sich auf absehbare Zeit erledigt.  

Fünfte Erkenntnis: Auf absehbare Zeit wird es zwei Dinge nicht geben: Erstens einen verbindlichen Mechanismus zur Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU – was nicht nur an den besonders hartleibigen Osteuropäern liegt, sondern auch zum Beispiel am angeblich ach so europafreundlichen Emanuel Macron aus Frankreich. Und zweitens ein effizientes System innerhalb von Deutschland, das sicherstellt, dass Menschen, deren Antrag auf Asyl oder anderen Schutz abgelehnt wurde, das Land auch wieder verlassen. Die Zahl der Abschiebungen ist nach wie vor sehr niedrig. Wer also dafür plädiert, dass "Europa" mehr Menschen aufnehmen soll, muss wissen, was das heißt: In erster Linie wird Deutschland mehr Menschen aufnehmen. Und diese Menschen werden in ihrer übergroßen Mehrheit – unabhängig davon, ob sie ein Aufenthaltsrecht haben oder nicht – bei uns bleiben. Das kann man wollen, vielleicht muss man es humanitär auch für geboten halten. Man muss es aber auch klar benennen.

Sechste Erkenntnis: Jeder, der die Bilder von der türkischen Grenze sieht und jeder, der sieht, wie Menschen in den griechischen Hotspots im Dreck vegetieren, muss den unmittelbaren Impuls spüren: Ich will helfen. Jetzt. Sofort. Denn so dürfen Menschen nicht behandelt werden, erst recht nicht an der Peripherie unseres Kontinents, der sich sehr viel zugute hält auf seine christlich-abendländischen Wurzeln. Die gesellschaftliche Konfliktlinie in Deutschland verläuft (und das ist wohl wirklich ziemlich typisch deutsch) aber immer gleich im Prinzipiellen: Die einen unterstellen den anderen blinde Gutmenschen-Naivität, die anderen den einen zynische Hartherzigkeit. Viele Menschen, die für offene Grenzen und massive Aufnahme von Flüchtlingen plädieren, nehmen die Haltung ein: Hauptsache, wir helfen erst mal, die Folgen sind mir egal. Diese Haltung eines verabsolutierten humanitären Imperativs ist ziemlich bequem, denn sie läuft darauf hinaus, dass man sich eine höhere Moral zum Nulltarif sichert, weil man die Fragen, die eben an Migration auch dranhängen gerne anderen überlässt: finanzielle Lasten, mögliche Verteilungskonflikte um Wohnraum und Soziallleistungen, Zugang zu Kitas, Schulen und Gesundheitsversorgung, kulturelle Konflikte, zunehmende Kriminalität in bestimmten Delikt-Gruppen, möglicherweise wachsende islamische Einflussnahme, neue Anreize für weitere Migrationsbewegungen.

Was gerne unterschlagen wird: Auch bei all diesen Fragen geht es um Menschlichkeit und Moral. Wer mehr Migration will, kann sich nicht auf den Standpunkt stellen, mit deren Folgen sollten sich gefälligst andere herumschlagen. Umgekehrt muss sich jeder, der jetzt für rigorose Zurückweisungen plädiert, fragen lassen, wie er das mit seinem Gewissen vereinbaren kann und sich vorstellen, die Menschen, die er von der Wohlstandsfestung Europa fernhalten will, wären seine eigenen Mütter, Väter, Brüder, Schwestern oder vielleicht sogar: Kinder. Es ist nicht gerade überzeugend, sich stolz zum christlichen Abendland zu bekennen, aber im ersten Moment, in dem die Nächstenliebe auf die Probe gestellt wird, den Taschenrechner anzuschmeißen und die Frage zu stellen: Was kostet mich das alles?

Alle Elemente einer klassischen Tragödie

Siebte Erkenntnis: Das Migrationsthema enthält alle Elemente einer klassischen Tragödie: Es gibt keine einfache Lösung und egal für welchen Weg man sich entscheidet, die jeweiligen Nachteile werden hoch sein, die moralischen Kosten auch. Es wäre viel gewonnen, wenn wir uns das eingestehen würden. Niemand kommt aus dieser Situation sauber raus. Das hohe Verletzungs- und Verhetzungpotenzial der Migrationsfrage liegt auch darin begründet, dass sie immer wieder dazu benutzt wird, dem jeweils Andersdenkenden niedere Motive zu unterstellen, um sich selbst moralisch zu erhöhen. Ständig geht es unterschwellig um die Frage: Bist Du oder ich ein guter oder schlechter Mensch?  Das muss aufhören. Sonst wird das, was nach 2015 in unserem Land geschah, nur ein laues Lüftchen sein, gegenüber dem, was bei einer neuen Flüchtlingswelle auf uns zukommt.