CHRONOLOGIE Stationen der rot-grünen Koalition


Die wichtigsten Stationen der rot-grünen Bundesregierung:

27.09.1998:

Die SPD wird nach 16-jähriger Opposition bei der Bundestagswahl mit 40,9 Prozent stärkste Partei und löst CDU/CSU und FDP unter Helmut Kohl (CDU) ab.

11.03.1999:

Nach zahlreichen Auseinandersetzungen legt SPD-Parteichef und Finanzminister Oskar Lafontaine alle Ämter abrupt nieder. Am 12. April wird Schröder neuer SPD-Chef, Hans Eichel (SPD) Finanzminister.

24.03.1999:

Kosovo-Krise, Beginn des elfwöchigen NATO-Luftkrieges gegen Jugoslawien. Rot-Grün schickt als erste deutsche Nachkriegsregierung Soldaten in einen bewaffneten Konflikt.

1.4.1999:

Das Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform tritt in Kraft.

31.07.1999:

Entlassung von Kanzleramtsminister Bodo Hombach (SPD). Er wird EU-Beauftragter für den Balkan-Stabilitätspakt.

17.9.1999:

Bundesverkehrsminister Franz Müntefering tritt wegen erneuter Berufung zum SPD-Bundesgeschäftsführer zurück. Nachfolger wird Reinhard Klimmt.

19.09.1999:

Schwere SPD-Wahlniederlage in Sachsen, 10,7 Prozent sind der historische Tiefstwert bei Landtagswahlen. In den acht Monaten zuvor hat die SPD bereits die Regierungsmehrheit in Hessen und dem Saarland an die CDU verloren. In Brandenburg muss sie nach dem Verlust der absoluten Mehrheit mit der CDU koalieren.

20.10.1999:

Gegen den Widerstand von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) stimmt der Bundessicherheitsrat der Lieferung eines Leo-II-Panzers an die Türkei zu.

24.11.1999:

Schröder einigt sich mit den Gläubiger-Banken des hoch verschuldeten Frankfurter Holzmann-Konzerns auf ein Sanierungskonzept.

07.12.1999:

Schröder wird auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin mit 86,3 Prozent als Parteichef bestätigt.

27.02.2000:

Die SPD bleibt bei Landtagswahlen in Schleswig-Holstein stärkste Partei. Im Mai wird auch die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen von den Wählern bestätigt.

31.5.2000:

Das Bundeskabinett beschließt die Green-Card-Verordnung für ausländische IT-Spezialisten.

14.07.2000:

Der Bundesrat billigt die Steuerreform.

17.07.2000:

Das deutsch-amerikanische Abkommen über die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern wird in Berlin unterzeichnet.

22.09.2000:

Nach Protesten aus der Bevölkerung beschließt die Bundesregierung zum Ausgleich gestiegener Heizölpreise für den Winter einen einmaligen Heizkostenzuschuss und wandelt die Kilometerpauschale in eine Entfernungspauschale um.

10.11.2000:

Der Bundestag beschließt eine eingetragene Partnerschaft für homosexuelle Paare. Das Gesetz tritt Ende Juli 2001 in Kraft.

16.11.2000:

Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt tritt nach einem vom Amtsgericht Trier verhängten Strafbefehl wegen Beihilfe zur Untreue zurück. Nachfolger wird Kurt Bodewig.

23.11.2000:

Kulturstaatsminister Naumann kündigt seinen Wechsel zur Hamburger Wochenzeitung »Zeit« an. Nachfolger wird im Januar 2001 Julian Nida-Rümelin.

6.12.2000:

SPD und Grüne einigen sich auf die Entfernungspauschale.

8.12.2000:

Der Bundestag beschließt mit den Stimmen von SPD, Grünen und PDS einen Verbotsantrag gegen die NPD.

13.12.2000:

Die Bundesregierung beschließt das Ende des Rabattgesetzes zum Juni 2001.

27.12.2000:

Die Absicht der Grünen, die Ökosteuer nach 2003 weiter anzuheben, stößt auf Kritik der SPD.

9.1.2001:

Die grüne Gesundheitsministerin Andrea Fischer und Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) treten wegen des BSE- Skandals zurück. Der neuen Agrarministerin Renate Künast (Grüne) wird auch der Verbraucherschutz übertragen. Ulla Schmidt (SPD) erhält das Gesundheitsressort.

25.3.2001:

Bei Landtagswahlen werden in Baden-Württemberg die christlich-liberale und in Rheinland-Pfalz die sozial-liberale Koalition bestätigt.

23.04.2001:

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt stellt ein Ermittlungsverfahren gegen Außenminister Joschka Fischer wegen uneidlicher Falschaussage im OPEC-Prozess ein.

5.4.2001: 11.5.2001:

Der Bundesrat stimmt der Rentenreform zu.

11.6.2001:

Bundesregierung und Atomstromwirtschaft unterzeichnen das Abkommen über die »geordnete Beendigung der Kernenergie«.

23.6.2001:

Die Länder-Ministerpräsidenten und Kanzler Schröder einigen sich auf einen neuen Solidarpakt Ost und die Reform des Länderfinanzausgleichs.

7. Juni 2001:

Die Berliner SPD kündigt die seit 1991 arbeitende große Koalition auf. Klaus Wowereit wird Chef eines rot-grünen Minderheitssenats.

13.7.2001:

Der Bundesrat lehnt den Entwurf von Bundesumweltminister Trittin über ein Dosenpfand ab. Die Wirtschaft verpflichtet, bestimmte Getränkemengen in Mehrwegverpackungen abzufüllen.

28.7.2001:

Das Gesetz zur Reform der Betriebsverfassung tritt in Kraft.

29.8.2001:

Der Bundestag beschließt die Beteiligung der Bundeswehr am Mazedonien-Einsatz der NATO »Essential Harvest« mit 497 zu 130 Stimmen, aber ohne Regierungsmehrheit. Verteidigungsminister Scharping (SPD) gerät im Urlaub unter Beschuss der Opposition, die wegen mangelnder Amtsführung seinen Rücktritt fordert.

1.9.2001:

Ein neues Mietrecht tritt in Kraft.

19.9.2001:

Nach den Terroranschlägen in den USA beschließt das Bundeskabinett ein Drei-Milliarden-Paket zur Terrorismusbekämpfung.

23.9.2001:

Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg wird die SPD nach über 40 Jahren von einem Mitte-Rechts-Bündnis aus CDU, Schill-Partei und FDP aus der Regierung verdrängt.

21.10.2001:

Neuwahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus eröffnen SPD, Grünen und FDP die Möglichkeit zu einer Ampelkoalition.

7.11.2001:

Das Bundeskabinett beschließt das Zuwanderungsgesetz und das zweite Anti-Terrorpaket. Erstmals sollen sich deutsche Soldaten an einem Militäreinsatz außerhalb Europas beteiligen. Dagegen kündigen einige Grünen-Abgeordnete Widerstand an.

13.11.2001:

Kanzler Schröder kündigt an, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Er verknüpft sie mit der Abstimmung über den internationalen Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr.


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